Mannheim-Innenstadt (ots) – Das Polizeipräsidium Mannheim war Samstagnachmittag 15.05.2021 anlässlich einer Kundgebung auf dem Friedensplatz mit mehreren hundert Beamten im Einsatz. Unmittelbar nach Ende der Versammlung wurde auf dem Versammlungsgelände von einem Teilnehmer eine Israelische Flagge verbrannt. Der Mann wurde festgenommen und wird nun wegen Volksverhetzung angezeigt.
Das Anzünden einer zweiten Flagge konnte durch die Einsatzkräfte sofort verhindert werden. Weiter wurden Personen festgenommen, die ein Banner mit strafrechtlich relevanten Inhalten hochhielten. Darüber hinaus gingen mehrere Versammlungsteilnehmer äußerst aggressiv gegen die Ordner und die Einsatzkräfte vor.
Dabei warfen sie mit Steinen und Stöcken auf die Beamten, wobei 3 Polizisten leicht verletzt wurden. Es besteht u.a. der Verdacht eines Landfriedensbruchs.
Eine Vielzahl an Versammlungsteilnehmern setzte sich im Anschluss in Richtung Innenstadtbereich in Bewegung. Sie schlossen sich teilweise zu großen Personengruppen zusammen. 311 Personen wurden in der Augustaanlage von starken Polizeikräften festgesetzt, eine weitere 47-köpfige Gruppe in der Breiten Straße/Q1.
Von allen Personen wurden die Identität festgestellt und Platzverweise erteilt. Sie gelangen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zur Anzeige.
Es besteht auch der Verdacht, dass unter den Festgehaltenen auch Beteiligte des Angriffs auf die Polizeibeamten befanden.
Um die Geschehnisse zeitnah aufzuklären hat der derzeitige Leiter des Polizeipräsidiums Mannheim, Polizeivizepräsident Kollmar, eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die den Landfriedensbruch, die Angriffe auf die Polizeibeamten und alle festgestellten Verstöße zeitnah aufklären und zur Anzeige bringen soll.
Zur Unterstützung der Einsatz- und Ermittlungsmaßnahmen war ein Polizeihubschrauber
im Stadtgebiet eingesetzt.
Bereits vor Beginn der Kundgebung war im innerstädtischen Bereich ein großer Zustrom an Personengruppen festzustellen, die zu Fuß zum Kundgebungsort liefen. Die einzelnen Gruppen wurden konsequent von den besonders geschulten Kommunikationsteams der Polizei angesprochen, sich regelkonform zu verhalten, und zum Veranstaltungsort begleitet.
Kurz nach Beginn der Kundgebung wurde die genehmigte Teilnehmerzahl aufgrund des großen Andrangs überschritten. In Absprache mit der Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim wurde die Versammlung trotz einer ursprünglichen Begrenzung auf 150 Teilnehmer zunächst nicht aufgelöst, da auf dem Gelände erhebliche Freiflächen vorhanden waren und die Abstandsregeln eingehalten werden konnten.
In der Spitze hielten sich so bis zu 500 Personen auf dem Versammlungsgelände auf. Im weiteren Verlauf fanden sich rund um das abgesperrte Versammlungsgelände weitere Personen ein, die abgewiesen werden mussten.
Während der Versammlung kam es immer wieder zu Unterschreitungen der Abstandsregelungen und anderen Missachtungen von Versammlungsauflagen. Trotz intensiven Einwirkens des Versammlungsleiters auf die Teilnehmer und einer kurzfristigen Unterbrechung der Versammlung gelang es nicht, die Teilnehmer zur Einhaltung der Auflagen zu bewegen. Letztendlich musste die Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim die Versammlung um 17.30 Uhr auflösen.
Insgesamt wurden von 358 Personen die Identität festgestellt und diesen Platzverweise erteilt. Gegen alle 358 wird nun wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Zudem wurden 16 Strafverfahren eingeleitet, u.a. wegen Volksverhetzung, gefährliche und gemeinschaftliche Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungskräfte und Beleidigung.