Neue Gesetze und Verordnungen (Foto: Pixabay)

Das Jahr 2020 war sowohl für die deutsche Regierung als auch für die Menschen in Deutschland turbulent, aus den uns allen bekannten Gründen.

Das Coronavirus hat fast jedes Land der Welt getroffen, aber trotzdem mussten die Regierungen der Länder normal funktionieren und daran arbeiten, neue Vorschriften und Gesetze zu verabschieden. Das Jahr 2021 beginnt in Deutschland mit vielen neuen Gesetzen und Verordnungen. Die wichtigsten Änderungen finden Sie hier zusammengefasst:

Regulierung des Online-Glücksspiel

Die Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland ist seit langem ein Streitthema. Nun haben sich die 16 Bundesländer auf eine Regulierung des Glücksspiels in Deutschland geeinigt.
Ein Regierungsorgan, das mit der britischen Gambling Commission vergleichbar ist, wird die Umsetzung der Regelungen überwachen und neue Betriebslizenzen für Casinos in Deutschland vergeben. Die neuen Regelungen zum Online-Glücksspiel, die im Juli 2021 in Kraft treten sollen, werden weithin als Kompromiss zwischen den Befürwortern eines totalen Verbots von Online-Casinos und den Befürwortern eines liberaleren Umgangs mit Online-Glücksspielen angesehen.

Viele Webseiten, eine davon ist Spielbankspezialist, sagen voraus, dass das zur Popularisierung der Online-Casinos beitragen wird und dass viele Fragen mit diesem Gesetz und den Verordnungen endlich geklärt werden können.

Mindestlohn

Die deutsche Mindestlohnkommission hat einstimmig beschlossen, den Mindestlohn zu erhöhen. Die Stundenlöhne in Deutschland werden in vier Schritten steigen. Sie werden 10,45 Euro pro Stunde erreichen.

Der gesetzliche Mindestlohn soll schrittweise auf 10,45 Euro brutto pro Stunde angehoben werden, die erste Erhöhung ist bereits zum 1. Januar 2021 zu erwarten. Dann steigt der Lohn auf 9,50 Euro pro Stunde, während ein halbes Jahr später, also ab 1. Juli 2021, der Stundenlohn auf 9,60 Euro steigen soll. Die nächste Erhöhung findet am 1. Januar 2022 statt, dann steigt der Stundenlohn auf 9,82 Euro. Die letzte Stufe der Lohnerhöhung ist von der Kommission für den 1. Juli 2022 geplant. Schließlich wird der Mindestlohn in Deutschland auf 10,45 Euro pro Stunde steigen. Zur Erinnerung: Derzeit liegt der Mindestlohn im Land bei 9,35 Euro, sodass man von einer deutlichen Erhöhung in den nächsten zwei Jahren sprechen kann.

Zusätzliche Sicherheit für Online-Zahlungen per Kreditkarte

Wer im Internet mit einer Kreditkarte bezahlt, benötigt künftig zusätzlich zu den Daten auf der Karte eine weitere Information, etwa eine Transaktionsnummer (TAN) – die sogenannte „Zwei-Faktor-Authentifizierung“. Das bedeutet, dass bei der Bezahlung eines Online-Einkaufs die Eingabe der Kreditkartennummer, des Ablaufdatums und der dreistelligen Prüfnummer (Sicherheitsnummer) zur Authentifizierung nicht mehr ausreicht. Eine weitere Authentifizierung über einen Code (TAN), der von einer Bank-App generiert wird oder als SMS auf das Smartphone kommt (mobile TAN oder Foto-TAN), wird erforderlich sein. Dies setzt voraus, dass Nutzer von Kreditkarten auch für das Online-Banking registriert sein müssen.

Ab 15. Januar 2021 müssen Zahlungen ab 250 Euro mit der „Zwei-Faktor-Authentifizierung“ freigegeben werden, ab 15. Februar gilt sie für Transaktionen ab 150 Euro und ab Mitte März für alle Zahlungen.

Homeoffice-Pauschale

Die Vertreter von CDU/CSU und SPD haben einem Vorschlag zugestimmt, der es Arbeitnehmern, die von zu Hause aus arbeiten, ermöglicht, ihre jährliche Steuerrechnung um 5 Euro pro Arbeitstag zu reduzieren. Nach dem deutschen Steuerrecht haben Heimarbeiter in der Regel nur dann Anspruch auf eine Steuerermäßigung, wenn sie einen Raum im Haus ausschließlich als Büro nutzen. Da aber die COVID-19-Pandemie und der Lockdown Millionen von Arbeitnehmern aus ihren Büros in ihre Wohnzimmer und Küchen zwingen, wurde der Druck auf die Regierung immer größer, diese Regeln zu lockern.
Nach Angaben des finanzpolitischen Sprechers der SPD, Lothar Binding, soll die Pauschale maximal 600 Euro pro Jahr betragen und die Regelung zunächst auf zwei Jahre befristet sein.

Verbot von Einwegplastikprodukten

Neue Gesetze und Verordnungen (Foto: Pixabay)

Der deutsche Gesetzgeber hat ein Gesetz zum Verbot von Einwegplastikprodukten wie Strohhalmen, Besteck und Wattestäbchen verabschiedet, die die Weltmeere stark verschmutzen. Das neue Gesetz, das vom deutschen Bundestag verabschiedet wurde, wird den Verkauf von bestimmten Einwegplastikprodukten bis Juli 2021 stoppen.

Damit kommt Deutschland seinen europäischen Verpflichtungen nach, nachdem sich die EU im vergangenen Jahr auf strenge neue Beschränkungen für bestimmte Plastikartikel geeinigt hatte. Die EU-Gesetzgebung verbietet rund ein Dutzend Einwegplastikprodukte, für die es umweltfreundliche Alternativen gibt, darunter Getränkerührer, Essstäbchen und Teller. Nach Angaben der EU-Kommission machen die durch das Gesetz verbotenen Produkte 70 Prozent des Mülls aus, der in die Ozeane gelangt und eine Bedrohung für die Tierwelt und die Meereswelt darstellt.