Darmstadt – Die umfangreichste Neuordnung der Kommunalfinanzen in der Geschichte Hessens kommt weiter voran: „Das Kabinett hat in dieser Woche dem Gesetzentwurf zum KFA2016 zugestimmt. Es hat sich gezeigt, dass die vielen intensiven und offenen Debatten, die wir in den vergangenen Monaten mit politischen Akteuren aller Ebenen geführt haben, der KFA-Reform insgesamt gutgetan haben“, erklärte Hessens Finanzstaatssekretärin heute bei der Diskussionsveranstaltung des Hessischen Rechnungshofs zum neuen Kommunalen Finanzausgleich.
„Auch dank des intensiven Austausches mit der Kommunalen Familie, deren Anregungen wir an zahlreichen Stellen aufgegriffen haben, haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das hinbekommen, was wir stets versprochen haben: Einen klaren, fairen und ausgewogenen KFA2016.“
Was dies in der Praxis für die Kommunen bedeutet, darauf ging Staatssekretärin Dr. Bernadette Weyland detailliert in ihrem Vortrag ein:
„Der KFA stellt eine wichtige Ergänzung der eigenen Einnahmen der Kommunen dar.“
Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass der KFA in Summe lediglich 15 Prozent der Einnahmebasis der Kommunen bildet. Aufgabe des KFA sei es nicht, den Kommunen sämtliche Kosten zu erstatten oder deren Haushaltsdefizite auszugleichen. Durch eine ausgewogene Verteilung der KFA-Gelder an die Kommunen könnten diese aber weiterhin ihre Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben auf gewohnt hohem Niveau erfüllen, stellte die Staatssekretärin klar.
„Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich, der zum 1. Januar 2016 in Kraft treten wird, stärken wir in besonderem Maße die Kommunen im ländlichen Raum, erkennen aber beispielsweise auch die Metropolfunktion Frankfurts an“,
so Dr. Weyland. Aktuelle Modellrechnungen des Finanzministeriums zeigten, dass zwei von drei Kommunen durch den neuen Finanzausgleich besser gestellt würden als bisher. Dr. Weyland weiter:
„Die Kommunale Familie gewinnt darüber hinaus auch an Planungssicherheit auf höchstem Niveau. Denn mit dem KFA2016 legen wir den Grundstein für dauerhaft stabile Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen.“
Im Logensaal im Theater „Moller Haus“ in Darmstadt unterstrich Hessens Finanzstaatssekretärin: „Im neuen Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigen wir anhand nachvollziehbarer Kriterien auch besondere Belastungen im Sozialbereich.“ Ein wichtiger Aspekt des neuen Finanzausgleichs sei zudem die interkommunale Solidarität, so Dr. Weyland.
„Mit der Einführung einer Solidaritätsumlage nehmen wir Bezug auf das Urteil des Staatsgerichtshofes. Die steuerstarken Kommunen müssen den finanzschwächeren Kommunen zukünftig mit insgesamt rund 80 Millionen Euro unter die Arme greifen. Hinter diesem Gedanken steht die gelebte Solidarität in einem Gemeinwesen, ohne die es einfach nicht geht“,
stellte die Staatssekretärin klar.
Dr. Bernadette Weyland ging in ihrem Vortrag auch auf die aktuelle finanzielle Situation der hessischen Kommunen ein:
„Unsere Kommunen kommen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte immer besser voran. Binnen eines Jahres haben sie etwa ihr Defizit um 740 Millionen Euro auf nur noch 71 Millionen Euro reduziert. Hessens Kommunen können 2015 die schwarze Null schaffen.“
Die Kommunen profitierten von eigenen Anstrengungen, guten Steuereinnahmen sowie nachhaltigen Hilfen des Landes. Der Kommunale Finanzausgleich steige in 2015 auf einen Rekordwert von über 4 Milliarden Euro und in 2016 sogar auf 4,3 Milliarden Euro.
Am kommenden Mittwoch wird der Hessische Landtag in 1. Lesung über den KFA2016 beraten. Noch vor der Sommerpause soll er im Juli beschlossen werden.
„Kein politisches Großprojekt in Hessen zuvor wurde mit solch einer Dialogbereitschaft, Transparenz und Informationsfülle vorbereitet. Daran ändert sich auch nach der Zustimmung zum Gesetzentwurf durch die Landesregierung nichts. Deshalb wird Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, parallel zum parlamentarischen Verfahren, den Dialog auf eine noch breitere Basis stellen“,
erklärte Dr. Weyland. Wie in seiner Regierungserklärung im Februar angeboten, werde Schäfer in den nächsten Wochen Veranstaltungen verschiedener kommunalpolitischer Vereinigungen besuchen, um auch mit ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitikern über den KFA2016 zu sprechen, berichtete Hessens Finanzstaatssekretärin heute in Darmstadt.