Neckar-Odenwald-Kreis. Mit der Vorstellung des Sozialberichts hatte sich der Kreistagsausschuss für Gesundheit und Soziales am vergangenen Mittwoch in Limbach bewusst nur einen einzigen Tagesordnungspunkt vorgenommen. Denn so war ausreichend Zeit für die Präsentation des Berichts „Soziale Sicherung im Neckar-Odenwald-Kreis“ für das Jahr 2014.
Zu Beginn der Sitzung begrüßte der Limbacher Bürgermeister Bruno Stipp die Ausschussmitglieder, Landrat Dr. Achim Brötel und die anwesenden Fachbereichsleiter mit einigen Worten zu den aktuellen Entwicklungen in seiner Gemeinde.
Landrat Dr. Brötel ließ keinen Zweifel daran, wie wichtig er die im Sozialbericht auf über 120 Seiten dargestellten Zahlen, Daten und Fakten für die Arbeit des Kreistags hält. Es gebe keinen besseren Einblick in sämtliche soziale Themen des Kreises, so der Landrat in seinen einführenden Worten:
„Gerade die Schwachen brauchen starke Fürsprecher. Und: Die Kreistagsmitglieder waren dankenswerterweise schon immer solche starken Fürsprecher.“
So sei bei Lektüre des Sozialberichts nicht zu vergessen, dass hinter den gelisteten Kosten Menschen stehen, die besondere Hilfe und Unterstützung brauchen. Gerade deshalb sei der Bericht eine wichtige Arbeitshilfe, um zu analysieren, ob das Geld bestmöglich eingesetzt werde.
Die Präsentation des Berichts übernahm Renate Körber, Leiterin des Fachbereichs Jugend und Soziales im Landratsamt. Deutliche Kostensteigerungen gegenüber 2013, so Körber im Überblick, habe es bei der Jugendhilfe und im Asylbereich gegeben. Moderat seien hingegen die Kosten bei der Eingliederungshilfe und im Bereich des Sozialgesetzbuchs II (Hartz IV) gestiegen. Bei den Hilfen zur Pflege seien die Kosten sogar gesunken und bei der Grundsicherung habe es erstmals eine vollständige Entlastung durch den Bund gegeben. Insgesamt sind die Transferaufwendungen im Sozialhaushalt aber von rund 55 Millionen Euro in 2013 auf 58 Millionen in 2014 gestiegen.
Bei der Darstellung der einzelnen Themen listete Körber jeweils die aktuellen Zahlen, beleuchtete aber auch anschaulich die Hintergründe, die zu diesen Zahlen führten: So gebe es bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit einer Behinderung eine Entwicklung hin zu betreuten Wohnformen. Dies sei eine für alle Seiten sinnvolle und in der Regel kostengünstigere Alternative zur vollstationären Unterbringung. Körber wies bei Vorstellung der um 4,5 Prozent gestiegenen Kosten auch darauf hin, dass im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vorgesehen ist, die Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe maßgeblich zu entlasten.
„Hier kommt es aber nicht ganz so, wie wir uns das vorgestellt hatten“,
sagte Körber. Denn ganz aktuell habe man bei der Informationsfahrt des Kreistags nach Berlin erfahren, dass man zwar am Ziel der Entlastung festhalten wolle, diese jetzt aber doch von der Eingliederungshilfe entkoppeln möchte.
Zur Eingliederungshilfe gehöre auch die viel diskutierte Inklusion von behinderten Kindern. Das Landratsamt habe rund 60 Hilfsmaßnahmen in Kindergärten und 13 Schulbegleitungen durchgeführt.
"Hier erkennen wir inzwischen, dass viele Kinder, die im Kindergartenalter professionell gefördert werden, in der Schule oft keine Unterstützung mehr benötigen. Das zeigt uns, dass es richtig ist, möglichst früh anzusetzen“,
betonte Körber.
Der anhaltend hohe Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen sei eine große Herausforderung für den Fachbereich, erklärte Körber weiter. Insgesamt seien 2014 389 Asylbewerber in den Kreis gekommen (2013: 218). Um diese Personen zu versorgen und gut zu betreuen, werden weitere Anstrengungen notwendig sein, die sich auch im Sozialhaushalt niederschlagen.
Bei den Empfängern von SGB II-Leistungen bereite den Verantwortlichen eine Zahl Kopfzerbrechen, die bei Erstellung des Berichts deutlich geworden sei. Es gebe im Kreis rund 550 erwerbsfähige Personen unter 25 Jahren, die Hartz IV bekommen.
„Das ist einfach zu viel. Doch leider mangelt es oft an qualifizierten Abschlüssen. Hieran arbeiten wir derzeit mit der Dienstleistungsgesellschaft des Kreises“,
sagte Körber. Insgesamt habe man für SGB II-Leistungen in 2014 rund 9 Millionen Euro ausgegeben. Etwa ein Drittel der Kosten werde allerdings durch Bundes- und im geringeren Teil durch Landesmittel abgedeckt. Auch hier gebe es weitere geplante Entlastungen, die aber, so auch der Hinweis von Dr. Brötel, nicht substanziell genug seien. Auch biete man im Rahmen des SGB II begleitende Leistungen wie die Schuldnerberatung an. In diesem Zusammenhang hob der Landrat das finanzielle Engagement der Sparkasse Neckartal-Odenwald und der Volksbanken in der Region zur Unterstützung dieses wichtigen Angebots hervor:
„Unsere Kreditinstitute übernehmen dadurch aktiv ein Stück sozialpolitische Verantwortung. Das ist gar nicht hoch genug zu bewerten.“
Beim Thema Jugendhilfe waren Körber zwei Botschaften wichtig: Aufgrund höherer Fallzahlen bei tagespflegerischen Unterstützungen, angepassten Entlohnungssätzen und der Betreuung junger Volljähriger seien die Kosten um satte 10 Prozent auf rund 9,1 Millionen Euro an Transferleistungen gestiegen. Und man habe – auch als Reaktion auf den tragischen Tod eines Jungen in Lenzkirch – einmal mehr die eigenen Kinderschutzstandards überprüft. Hier wolle man auch weiterhin alles Menschenmögliche tun, auch wenn es eine hundertprozentige Sicherheit nie geben könne. Um den Kinderschutz im Kreis weiter zu verbessern, habe man 2014 zudem das „Elternhaus – Unser Netzwerk Kinderschutz“ gegründet.
Mit Blick auf 2015 sah Körber in der Unterbringung, Versorgung und Betreuung einer anhaltend hohen Zahl an Asyl- und Asylfolgeantragssteller die größte Herausforderung für das Landratsamt, die politisch Verantwortlichen und erfreulicherweise auch immer mehr Ehrenamtliche im Kreis. Insbesondere die Betreuung einer steigenden Zahl von minderjährigen Flüchtlingen, die ohne Eltern kämen, bereite den Verantwortlichen große Sorgen. Dies griff Dr. Brötel auf und dankte den zuständigen Mitarbeitern.
„Das ist eine ausgesprochen verantwortungsvolle und oft alles andere als einfache Arbeit“,
unterstrich Dr. Brötel.
Auch Ausschussmitglieder aller Fraktionen dankten für den aktuellen Überblick und hakten bei den verschiedensten Aspekten nach. So erkundigte sich Kreisrat Heribert Fouquet (Freie Wähler) nach den bestehenden Kinderschutzmechanismen. Kreisrätin Gabi Metzger (Grüne) wollte wissen, ob gestiegene Fallzahlen im Bereich der Jugendhilfe möglicherweise auch mit der vielerorts inzwischen ermöglichten Schulsozialarbeit zusammenhängen. Und Kreisrat und Bürgermeister Jens Wittmann (CDU) wies darauf hin, dass die Unterbringung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Pflegefamilien zu prüfen wäre. Kreisrätin Heide Lochmann (SPD) betonte die Wichtigkeit des Sozialberichts und wünschte sich, dass dieser auch im Kreistagsplenum noch größere Aufmerksamkeit fände.
Landrat Dr. Brötel verwies darauf, dass der Bericht bei der nächsten Kreistagssitzung am 13. Mai jedem Mitglied in gedruckter Form ausgehändigt werde. Anschließend stehe er dann auch auf der Website des Landratsamtes zum Download zur Verfügung.