Mainz – Der Mainzer Sozialdezernent Kurt Merkator stellte am 11.05.15 der Öffentlichkeit die neu errichtete Gemeinschaftsunterkunft für 240 Flüchtlinge in der Elly-Beinhorn-Straße in der Mainzer Oberstadt vor.
Vor Ort bekräftigte der Beigeordnete, dass die Landeshauptstadt auch 2015 die stetig steigende Zahl an Flüchtlingen, die der Stadt vom Land zugewiesen werde, anständig unterbringen, versorgen und mit breiter, ehrenamtlicher Unterstützung der Mainzerinnen und Mainzer unterstützen und integrieren werde. Merkator dankte in diesem Zusammenhang allen, die sich in Mainz für die Menschen in Not engagierten:
„In Mainz gibt es eine sehr große Hilfsbereitschaft gegenüber den Menschen, die in Not mit ihren Familien zu uns kommen“.
Das Thema bestimmte auch die jüngste Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Mülheim an der Ruhr, an der auch Oberbürgermeister Michael Ebling teilnahm. Das Präsidium war sich einig, dass den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer ein schnelles Ende bereitet werden müsse und forderte Bund und Europäische Union auf, alles zu tun, um dies zu erreichen. Merkator:
„Da es sich um eine nationale Aufgabe handelt, ist vor allem der Bund aufgefordert, sich über die beschlossenen Bundesmittel hinaus systematisch und dauerhaft an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung, deren Versorgung und Betreuung zu beteiligen“.
Vordringlich bleibe auch in Rheinland-Pfalz der Ausbau von Plätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, forderte der Sozialdezernent. Ziel müsse sein, dass Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Drittstaaten, die keine Chance auf Anerkennung haben – beispielsweise aus dem West-Balkan – erst gar nicht in den Rechtskreis der Kommune eintreten.
Heute erhielten die Medien im Beisein des Sozialdezernenten die Gelegenheit zur Besichtigung der neuen Unterkunft, bevor in den nächsten Tagen die ersten Flüchtlinge zunächst aus der Notunterkunft in der ehemaligen Turnhalle der Peter-Jordan-Schule einziehen. Wie schon in der Wormser Straße handelt es sich um eine 3-geschossige Unterkunft in Modulbauweise, die im Auftrag der Wohnbau Mainz GmbH durch das Unternehmen Algeco errichtet wurde.
Nach den erforderlichen Beschlussfassungen im Stadtrat und der Verwaltung konnte die Wohnbau Mainz Mitte Februar 2015 den Herstellungsauftrag für die Container auslösen. Nach nur drei Monaten Produktions- und Errichtungszeit kann die Wohnanlage nun in Betrieb genommen werden. Von Seiten der beauftragten Herstellerfirma wurden die vereinbarte Bauzeit (56 Arbeitstage) und das vorgegebene Budget eingehalten.
Die Landeshauptstadt Mainz nimmt den Vorgaben des Landes entsprechend 5,1 % der Rheinland-Pfalz zugewiesenen Asylbewerber auf. Nach aktuellen Prognosen muss die Stadt damit im Jahr 2015 mit ca. 1.000 und 2016 voraussichtlich mit mindestens genauso vielen, wenn nicht sogar mehr Erstverteilungen nach Mainz rechnen. 502,- € erhält die Stadt Mainz 2015 pro Monat und Flüchtling vom Land, sofern diese abrechnungsfähig nach dem Landesaufnahmegesetz sind. Die tatsächlichen durchschnittlichen Kosten für abrechnungsfähige Asylbewerber betrugen jedoch 2015 monatlich 1.237,- €. Diese Kosten beinhalten Regelsatzleistungen, Kosten der Unterbringung, Krankenhilfe und einmalige Leistungen.
Die pro Flüchtling kalkulierten Kosten beinhalten auch Kosten für die Unterbringung. Aktuell betreibt die Stadt Mainz nun sieben Gemeinschaftsunterkünfte sowie zusätzlich die genannte Notunterkunft. Rund 650 Flüchtlinge insgesamt leben aktuell in Mainz. Mit Blick auf die zu erwartende Entwicklung in den kommenden Jahren werden weiterhin alle denkbaren Standorte und Unterbringungsvarianten durch die Stadtverwaltung geprüft. Offen ist noch, ob ein Gebäude der Bundeswehr auf dem Gelände der GFZ-Kaserne für die Unterbringung von Flüchtlingen der Stadt genutzt werden kann.
Derzeit wird die Betreuung der Flüchtlinge in Mainz von den Malteser Werken gGmbH und der Stiftung Juvente sichergestellt. Der Betreuungsschlüssel beträgt 1:100. Die Betreuungskosten liegen bei 2,21 € pro Flüchtling und Tag, wobei diese Berechnung auf 824 Betreuungsplätzen basiert. Es handelt sich um eine Leistung der Stadt Mainz, die nicht erstattet wird.
Der Betreuungsauftrag besteht einerseits aus der sozialen Beratung und psychosozialen Betreuung der Flüchtlinge, andererseits aus organisatorischen Aufgaben, z. B. der Hilfestellung bei Anträgen und Behördengängen, der Vereinbarung von Terminen, der Information über interne und externe Veranstaltungen, der Organisation interner Aktivitäten, der Vermittlung in den Deutschunterricht, Schulanmeldungen bzw. –abmeldungen, Praktikumsplatzsuche, Kindergartenplatzbeschaffung und Anmeldung und vieles mehr.
Ehrenamtliche Hilfs- und Betreuungsangebote werden ebenfalls von den Betreuungsorganisationen koordiniert. Erste Adresse für alle, die ehrenamtlich Hilfe leisten wollen, ist die Online-Spendendatenbank auf der Homepage der Stadt Mainz (www.mainz.de, Stichwort: „Flüchtlingshilfe“). Spendenwillige sollen bitte unbedingt Abgabetermine mit den Betreuungsorganisationen vereinbaren.