Neustadt an der Weinstraße – Tagesordnungspunkt eins war die Vergabe des LAN/WLAN-Ausbaus in den Schulen im Rahmen des Digital Paktes. Dieser Punkt wurde vom Hauptausschuss und dem Schulträgerausschuss gemeinsam behandelt.
Demnach plant die Stadt, alle Schulen gleichwertig auszustatten. Dies soll in vier Stufen erfolgen: LAN in allen relevanten Bereichen, flächendeckendes WLAN in allen relevanten Bereichen, moderne Präsentationstechniken und stationäre PC-Arbeitsplätze sowie Beschaffung mobiler Endgeräte inklusive Management. Das Land hat Fördermitteln von rund 2,96 Millionen Euro mit einem städtischen Eigenanteil von 330.000 Euro zugesagt. Der Auftrag soll nach dem Willen beider Gremien an die Firma The Cloud Networks Germany GmbH gehen, mit der das Ministerium einen Rahmenvertrag geschlossen hat.
Zur Vorberatung im Hauptausschuss stand als Punkt zwei die Fortschreibung der Prioritätenliste 2021 für das Gebäudemanagement auf der Tagesordnung. Auf ihr sind 199 Projekte aufgeführt. 23 befinden sich im Bau und können noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, zehn im Kommenden. Für 36 laufen die Planungen, 40 sind neu hinzugekommen. Die restlichen wurden abgeschlossen bzw. angepasst. 2019 betrug das Bauvolumen knapp 8,9 Millionen Euro, 5,1 Millionen Euro wurden von 2019 auf 2020 übertragen. Im Jahr 2020 wurden Haushaltsmittel in Höhe von knapp 9,8 Millionen Euro bereitgestellt. Für kommendes Jahr sind etwa 13,5 Millionen Euro vorgesehen.
Vergeben wurde der Auftrag für die Planungsleistungen zur Erstellung eines Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes und einer städtebaulichen Rahmenplanung im Rahmen der beabsichtigten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes an ein Unternehmen aus Dortmund. Erarbeitet werden soll nun eine weitergehende Flächenvorsorge – einerseits eigentumsrechtlich und andererseits planungsrechtlich, damit eine gesunde gewerbliche und industrielle Stadtentwicklung vorangetrieben werden kann. Ziel ist zunächst ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot an Gewerbe- und Industrieflächen in unterschiedlichen Größen zu schaffen, welche etwaige industrielle und gewerbliche Ansprüche bedienen können.
Der Hauptausschuss plädiert für den Abschluss eines Gestattungsvertrages zur Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes mit der DB Station&Service AG. Die Entwurfsplanung für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes wurde bereits im Oktober 2019 vom Stadtrat beschlossen. Er soll durch eine grundlegende Neugestaltung als moderner ÖPNV-Verknüpfungspunkt, Aufenthalts- und Veranstaltungsort ausgebaut werden und damit als Stadtplatz mit einer ansprechenden Gestaltung seiner Bedeutung als Visitenkarte gerecht werden. In dem genannten Vertrag wurde versucht, die Interessen beider Parteien so weit wie möglich zu berücksichtigen.
Tagesordnungspunkt fünf war die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Roßlaufstraße. Die Anlage war überaltert und die Leuchtkraft hatte nach über 40 Jahren stark nachgelassen. Nach Wunsch des Gremiums sollen die Anwohner mit 75 Prozent beteiligt werden. Zur Begründung heißt es, dass die Straße überwiegend von Anliegern genutzt wird. Auch dieser Punkt wird abschließend im Stadtrat diskutiert.
Der Hauptausschuss stimmte zudem der Bildung eines Kommunalen Zweckverbandes zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe U 18 und der Kinder- und Jugendhilfe zu. Hintergrund ist die Veränderung der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz. Das Land Rheinland-Pfalz hat hierzu ein entsprechendes Ausführungsgesetz erlassen. Die kommunalen Träger haben danach die Aufgaben praktisch zu bewältigen. Eine zuverlässige rechtssichere Strukturierung der Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfethemen erfordert erhebliche, über die Arbeit einzelner Abteilungen hinausgehende Rechtskenntnisse, zudem ist es unverzichtbar, hohe praktische Erfahrungen in Verhandlungsführung, Prüfungswesen und auf Detailebene einzubinden. Der Zweckverband soll allen die Arbeit leichter machen, Die Finanzierung des Zweckverbandes erfolgt über eine Verbandsumlage. In 2020 wurden bereits 0,55 Euro pro Einwohner als Anschubfinanzierung eingeplant.
