Ludwigshafen: Stadtnotizen 21.09.2020

Rathaus Ludwigshafen (Foto: Holger Knecht)
Rathaus Ludwigshafen (Foto: Holger Knecht)

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Hochstraße Nord/Stadtstraße

Die Stadtstraße ist eine rund 860 Meter lange, ebenerdige Verkehrsverbindung zwischen der Lorientallee im Westen und der Kurt-Schumacher-Brücke im Osten. Sie soll die kaputte Hochstraße Nord ersetzen. Ludwigshafens Hochstraßen sind Verkehrsadern von überregionaler Bedeutung. Aufgrund ihres Alters, ihrer Konstruktion und der Verkehrslast müssen sie saniert oder ersetzt werden. Bei allen Planungen, Abriss- und Bauarbeiten berücksichtigt die Stadtverwaltung das gesamte Hochstraßensystem sowie das Areal von Rathaus und Rathaus-Center und verknüpft alle Planungsstränge miteinander.

Worum geht es? 
Die künftige Stadtstraße

Die Hochstraße Nord weist große Schäden und bauliche Mängel auf mit Folgen für die Standsicherheit. Insbesondere der Lkw-Verkehr, der sowohl an Menge als auch an Last in der Vergangenheit immer mehr zunahm, setzt ihr zu. Eine Sanierung der Brückenabschnitte ist wirtschaftlich nicht möglich. Sie wird abgerissen und durch eine ebenerdige Stadtstraße ersetzt. Hierfür laufen alle Planungsverfahren, erste Arbeiten sind eingeleitet. In Verbindung mit einer intensiven Bürgerbeteiligung hatte der Stadtrat im März 2014 sowie im März 2015 die Entscheidungen getroffen, dass eine ebenerdige Stadtstraße an die Stelle der Hochstraße Nord treten soll. Im Jahr 2018 übergab die Verwaltung das Verfahren an den Landesbetrieb Mobilität (LBM), das Planfeststellungsverfahren wurde eingeleitet. Mit dem Straßenbauprojekt einher geht das Stadtentwicklungsprojekt City West – die Planung eines neuen, nachhaltigen Stadtquartiers.

Aufgrund der Entwicklungen an Rathaus und Rathaus-Center ergibt sich für die Stadtverwaltung die Möglichkeit, die Bauabläufe durch die Nutzung der freiwerdenden Flächen zu verbessern, was zu geringeren Bauzeiten und kürzeren Verkehrsbeeinträchtigungen führen könnte. Die Stadtverwaltung möchte diese Möglichkeiten überprüfen, aber auch Risiken bewerten und bittet den Stadtrat am 21. September um Zustimmung, den aufgezeigten Weg zu verfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass der Rat eine Grundsatzentscheidung zum Rathaus trifft. Dabei gilt es auch, die Arbeiten an der Hochstraße Süd zu berücksichtigen.

Vorbereitungsarbeiten laufen an

Stadtverwaltung und Ingenieurgemeinschaft planen aufeinander abgestimmt die weiteren Schritte in diesem anspruchsvollen Verfahren, bei dem sehr viele unterschiedliche bauliche, rechtliche, verfahrenstechnische Aspekte zu berücksichtigen sind. Einer davon ist das Umlegen und Neuordnen von Versorgungsleitungen im Untergrund des Nordbrückenkopfes. Unter anderem wird ein Teil der Abwasserkanäle in den stillgelegten Stadtbahntunnel, den so genannten C-Tunnel, gelegt. Damit das erfolgen kann, wird ein Teilbereich des Tunnels statisch verstärkt, um die Mehrbelastung der Entwässerungsleitungen aufnehmen zu können.

Auch weitere Maßnahmen wie der Abriss des Würfelbunkers am Nordbrückenkopf werden vorbereitet. Zum 31. Dezember 2021 schließt zudem das Rathaus-Center. Im Anschluss daran wird damit begonnen, den nördlichen Teil der Mall zurückzubauen, um freie und sichere Baufelder zu schaffen. Dies ist auch erforderlich, um auf mögliche Schäden an der Hochstraße Nord schnell und wirksam reagieren zu können.

Von der Hochstraße Nord zur Stadtstraße

Planungsvorhaben benötigen viel Zeit. Bevor tatsächlich abgerissen und neu gebaut werden kann, müssen viele Aspekte und Vorgaben berücksichtigt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass unterschiedliche Interessen geschützt werden und jeder Planungsschritt auch im Rückblick nachvollziehbar ist. Außerdem hat die Stadt Ludwigshafen sehr großen Wert auf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung gelegt und den Dialog gesucht.

Die politischen Gremien nahmen im Zuge der Beschlussfassung Hinweise aus der Bürgerschaft auf und erörterten diese. Sie flossen in die weiteren Planungen ein. Am Ende stand die klare Entscheidung, dass eine ebenerdige Stadtstraße die Hochstraße Nord ersetzen soll.

Hier zur Erinnerung: ein kurzer Rückblick auf die Variantendiskussion der Jahre 2014 und 2015. 
Vier realistische Planungsvarianten

Im Zuge des Planungsprozesses zur Hochstraße Nord wurden Hochstraßenlösungen und ebenerdige Verkehrsführungen betrachtet und bewertet. Mehr als 21 unterschiedliche Varianten wurden untersucht. Am Ende dieser Planungsphasen standen zu Beginn des Jahres 2014 vier realistische Planungsvarianten gleichberechtigt nebeneinander: eine neu gebaute Hochstraße in fast gleicher Lage wie heute, eine leicht versetzte Hochstraße, eine kurze ebenerdige Stadtstraße mit Brückenteilen sowie eine weitgehend ebenerdige Stadtstraße.

Jede Variante hat ihre Vorteile -– je nachdem, aus welchem Blickwinkel (Verkehr, Umwelt, Kosten, Entwicklungspotenzial etc.) man sie betrachtet. Aus dieser Überlegung heraus wurde eine Variantendiskussion mit intensiver Bürgerbeteiligung gestartet. Als Ergebnis entstand ein klares Meinungsbild über alle Blickwinkel hinweg zugunsten der Stadtstraße, aber auch ein über alle Schritte hinweg transparenter und nachvollziehbarer Planungs- und Entscheidungsprozess.

Ebenerdige Stadtstraße

Die Planung sieht die Stadtstraße nunmehr als mehrspurige, rund 860 Meter lange, ebenerdige Verkehrsverbindung zwischen der Lorientallee im Westen und der Kurt-Schumacher-Brücke im Osten mit übersichtlichen, nachvollziehbaren Verkehrsführungen für alle Verkehrsteilnehmenden – Autofahrer, Radfahrer sowie Pendler.
Sie ist von allen geprüften Varianten unter der Bedingung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit am wirtschaftlichsten.

Ihre Gesamtbauzeit beträgt rund 7,75 Jahre, starke Verkehrsbeeinträchtigungen sind für rund 4,5 Jahre zu erwarten.

Sie verfügt über großes städtebauliches Potenzial; es entsteht Platz für Wohnraum und Büros, für Bäume und Grün.

Aufgrund der Entwicklungen am Rathaus im Sommer 2020 entstanden Überlegungen, die freiwerdenden Flächen in großem Umfang für die Bauabwicklung zu nutzen. So könnten die Verkehre weiter im Süden verlaufen und sich somit von den Abbrucharbeiten der Hochstraße und dem restlichen Baugeschehen entkoppeln. Die Stadtverwaltung verspricht sich davon Vorteile bei den Bauzeiten, weniger Verkehrsbeeinträchtigungen und geringere Kosten. Sie bittet den Stadtrat am 21. September darum, diese Überlegungen planerisch zu vertiefen sowie mögliche Risiken zu bewerten. Dieser Schritt setzt jedoch eine Grundsatzentscheidung hinsichtlich des Rathauses voraus.


Hochstraße Süd: Worum geht es?

Ludwigshafens Hochstraßen sind Verkehrsadern von regionaler und überregionaler Bedeutung. Wegen ihres Alters, ihre Konstruktionsweisen und der zunehmenden Belastung durch Lkw und Autos müssen sie saniert oder ganz ersetzt werden. Dabei vertaktet die Stadtverwaltung alle Baumaßnahmen eng miteinander, damit immer eine große Fahrbeziehung offen und nutzbar ist.

Die Hochstraße Süd besteht aus sechs unterschiedlichen Brückenkonstruktionen.
Die Pilzhochstraße, ein im Jahr 1959 erbautes Teilstück, wird derzeit abgerissen. Im Oktober 2020 soll der Rückbau abgeschlossen sein. Parallel dazu hat die Stadtverwaltung bereits die Planung für den Ersatzneubau eingeleitet. Aufgrund der geänderten Gesetzeslage kann das Planungsverfahren beschleunigt werden. Am 21. September 2020 steht die Vergabe der Planungsleistungen dafür auf der Tagesordnung des Stadtrats, und die Stadtverwaltung wird über alle weiteren Schritte informieren. Parallel zu den Bauarbeiten an der ehemaligen Pilzhochstraße bringt die Stadtverwaltung die Sanierung der Weißen Hochstraße auf den Weg.

Abriss der Pilzhochstraße: Gründe und Rückblick
 – Sperrung der Hochstraße Süd

Im Rahmen der turnusmäßigen Sanierungsplanungen der Pilzhochstraße war es erforderlich, die Brücke statisch nachzurechnen. Die Ergebnisse waren dramatisch und führten im ersten Schritt zu Verkehrseinschränkungen, um die Belastung der Brücke zu reduzieren. In den parallel hierzu durchgeführten permanenten Bauwerksbeobachtungen hatten Experten festgestellt, dass sich bisher schon bestehende Risse vergrößert hatten. Statische Probleme und die Belastung durch den Verkehr setzten der Pilzhochstraße zu. Im Laufe dieses Prozesses hatte sich gezeigt, dass die Pilzhochstraße abgerissen werden muss. Unterstützungsvarianten wurden verworfen.

Am 22. August 2019 wurde die Pilzhochstraße aus Sicherheitsgründen für den Verkehr gesperrt. Am 22. November sperrte die Stadtverwaltung auch den unter der Brücke liegenden Bereich aus Sicherheitsgründen ab. Der Bau- und Grundstücksausschuss folgte am 25. November 2019 einstimmig dem Eilantrag für den umgehenden Abriss. Ebenfalls in Auftrag gegeben wurde die Vorplanung für einen Ersatzbau für die Pilzhochstraße. In seiner Sitzung am Montag, 9. Dezember 2019, hat der Stadtrat dem sofortigen Abriss der Pilzhochstraße zugestimmt.

Unverzüglich leitete die Stadtverwaltung die notwendigen Verfahren ein. Bereits am 20. Januar wurde die Baustelle zum Abriss eingerichtet. Für die Pilzhochstraße als Bau außerhalb der Norm wurde ein eigenes Abrissverfahren entwickelt. Ziel war und ist ein kontrollierter, sicherer und erschütterungsarmer Abriss der Brücke inmitten der Stadt.

Der Abriss

Bevor der Rückbau abschnittsweise erfolgen konnte, wurde 
die Pilzhochstraße Zug um Zug mit eigens angefertigten Baumstammkonstruktionen unterstützt, um einen unkontrollierten Einsturz auszuschließen. Für die rund 54 Stützkonstruktionen und 1.500 Baumstämme und zudem „Betonzahnräder“, Stahlteile und Stahlkappen benötigt. Dies sind Spezialanfertigungen, deren Produktion wegen der guten Baukonjunktur länger dauerte, als erwartet. Auch das Zusammenbauen der Stützkonstruktionen erwies sich als herausfordernd. Am Ende funktionierte es gut.

Corona-Pandemie wirkt sich auf Arbeiten aus

Als im März 2020 die Corona-Pandemie zu massiven Einschränkungen im öffentlichen Leben führte, wirkte sich dies auch auf die Arbeiten auf der Baustelle aus. Trotz allem gelang der Durchbruch an der Mundenheimer Straße, einem der wichtigsten Teilstücke, ohne Probleme. Danach ging es auch aufgrund der wachsende Routine Schlag auf Schlag, und die Bagger „knabbern“ sich gen Westen durch.

Wieder Freie Fahrt am Berliner Platz

Fest im Kalender vieler Menschen markiert war der 14. September: Pünktlich ab früh morgens fuhren wieder Busse und Bahnen ungehindert vom und zum Berliner Platz. Wenige Tage davor konnten auch Autos wieder passieren. Bereits seit 8. Juli war der Bereich für Fußgänger sowie Radfahrer nutzbar. Anfangs mit Einschränkungen – aber trotzdem ging es sichtbar voran.



Ab morgen: Online-Dialog und Bürgersprechstunde zu Hochstraßen und Rathaus

Mit der Zukunft der Hochstraßen sowie des Rathauses beschäftigt sich der Stadtrat in einer Sondersitzung am kommenden Montag, 21. September. Die Stadtverwaltung wird ausführlich über alle Vorhaben informieren, die verschiedenen Planungsstränge zusammenführen und das Gremium um Entscheidungen bitten. Sie betreffen unter anderem. den Ersatzneubau für die Pilzhochstraße oder die Zukunft des Rathauses. Damit verbunden sind Überlegungen der Stadtverwaltung, die Planungen für die Stadtstraße als Ersatz für die Hochstraße Nord zu optimieren.

Mit der Zukunft der Hochstraßen und des Rathauses beschäftigt sich der kommende digitale Bürgerdialog, der morgen startet: Vom 22. September bis 8. Oktober haben Bürger die Gelegenheit, ihre Fragen zur Gesamtplanung auf www.ludwigshafen-diskutiert.de zu stellen. Die Fragen werden zeitnah und für alle Interessierten einsehbar von den Experten der Stadtverwaltung beantwortet. Zusätzlich zum Bürgerdialog lädt die Stadtverwaltung alle Interessierten zu einer Online-Sprechstunde am 1. Oktober ein. In der Zeit von 18 bis 20 Uhr stehen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, Baudezernent Alexander Thewalt, Kämmerer Andreas Schwarz und Experten der Stadtverwaltung Rede und Antwort zum aktuellen Sachstand. Bürger können per Live-Chat ihre Fragen an die Runde stellen. Diese werden dann direkt beantwortet. Komplexere Fragen werden in den Bürgerdialog mit aufgenommen und dann so schnell wie möglich beantwortet. Die Online-Sprechstunde findet ebenfalls auf www.ludwigshafen-diskutiert.de statt.


Integrierte Planung: Was das Rathaus mit den Hochstraßen zu tun hat

In der politischen Diskussion zur Zukunft des Rathauses zeichnete sich Anfang September 2020 die Tendenz ab, das Rathaus abzureißen und räumlich leicht versetzt auf dem Areal neu zu bauen. Wirtschaftliches, kundenorientiertes und Ressourcen schonendes Bauen sind dabei von den Fraktionsvorsitzenden genannte Kriterien. Durch den Abriss würden große Flächen frei werden. Das Areal des Rathaus-Centers hatte sich die Stadt bereits 2019 gesichert. Vor diesem Hintergrund sieht die Stadt Ludwigshafen Optimierungen von Planung und Bau der Stadtstraße. Erste Überlegungen haben ergeben, dass durch vorsichtige Anpassungen, insbesondere einer geringen Verschiebung nach Süden, deutliche Verbesserungen für die Bauabläufe und damit kürzere Bauzeiten und geringere Verkehrsbeeinträchtigungen erzielt werden könnten. Voraussetzung ist jedoch eine Grundsatzentscheidung des Stadtrates am 21. September zur Zukunft des Rathauses. Entscheidungsgrundlage ist eine gutachterliche Variantenuntersuchung.

Das Rathaus-Center

Die Hochstraße Nord und das Rathaus-Center sind baulich eng miteinander verknüpft. Teile des Centers liegen direkt unter der Hochstraße Nord. Arbeiten an der Hochstraße Nord haben also direkte Auswirkungen auf das Center. Mit dem Kauf des Centers sicherte sich die Stadt die Planungshoheit über das Areal – auch mit Blick auf das zu entwickelnde Stadtquartier City West. Am 15. April 2019 hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit für den Kauf des Rathaus-Centers gestimmt.

Wie mehrere Gutachten belegten, stellte dies für die Stadt die wirtschaftlichste Lösung dar. Durch den Kauf hat die Stadt Planungshoheit über das gesamte Areal, zudem werden Baustellenplanung und Baustellenlogistik vereinfacht, Zeit und Geld können eingespart werden. Das Rathaus-Center wird zum 31. Dezember 2021 schließen.

Das Rathaus

Um über die Zukunft des stark sanierungsbedürftigen Rathauses entscheiden zu können, hat die Stadtverwaltung mehrere Gutachten beauftragt und vorgelegt. Die Verwaltung selbst beschäftigt sich mit Formen künftigen Arbeitens unter der Überschrift „Rathaus der Zukunft“. Ausbau digitaler Angebote und eine nachhaltig kundenorientierte Dienstleistung stehen dabei im Mittelpunkt. Dazu gehört auch, bei der Planung flexible räumliche Nutzungsmöglichkeiten sowie Anforderungen für mobiles Arbeiten der Mitarbeiter zu berücksichtigen.

Im Herbst 2019 lagen die ersten Gutachten vor. Nach der Untersuchung von verschiedenen Varianten wurden vor allem zwei Varianten näher erörtert: die tatsächliche Sanierung des Turmes, der dann durch ein weiteres Hochhaus und einen Sockelbau ergänzt werden würde, sowie der Abriss des alten Rathausturms und ein Neubau auf dem Center-Areal. Aus wirtschaftlicher Sicht sind die Kosten für beide Varianten annähernd gleich. Einsparungen ergeben sich, da die Kosten für Unterhalt und Miete der vielen dezentralen Büros und Außenstellen entfallen. Beide Varianten bieten Platz für rund 1570 Arbeitsplätze, unterscheiden sich jedoch hinsichtlich Flächen, aber auch den Möglichkeiten für ein effizientes Raumprogramm. Sowohl Sanierung als auch Neubau wären voraussichtlich 2030 fertiggestellt.

Die Variante, ein neues Rathaus an einem anderen Ort im Stadtgebiet zu bauen, wurde als weniger empfehlenswert bewertet, unter anderem, weil neben den Baukosten auch noch der Preis für den Grunderwerb berücksichtigt werden müsse. Zudem gilt als fraglich, ob geeignete Flächen zur Verfügung stehen.

Ende 2019 beauftragte der Stadtrat die Stadtverwaltung, eine dritte Variante, nämlich die Sanierung des Rathausturms, untersuchen zu lassen. Die dritte Variante sollte aufzeigen, ob eine Teilzentralisierung vorteilhafter als die zwei Zentralisierungsvarianten ist. Diese Variante sieht eine Sanierung des Rathausturms und den Teilerhalt weiterer Dienstgebäude im Stadtgebiet vor. Die Baukosten werden nur halb so hoch veranschlagt, weil das Bauvorhaben nur halb so groß ausfällt. Demgegenüber stehen allerdings weiterhin die Unterhaltskosten für die bestehenden Gebäude. Damit liegen die Kapitalkosten bei dieser Variante im Vergleich zu den anderen beiden Zentralisierungsvarianten höher. Dies wurde am 25. Mai 2020 von der Firma Drees&Sommer im Stadtrat vorgestellt. Das Ergebnis der ergänzenden Variantenuntersuchung wurde allen Fraktionen zur Diskussion gestellt.


Radarkontrollen für die Woche vom 
28. September bis 4. Oktober 2020

Die Stadt Ludwigshafen nimmt in folgenden Stadtteilen Radarkontrollen vor.
Montag, 28. September: Rheingönheim, West und Süd; Dienstag, 29. September: Oppau, Edigheim und Friesenheim; Mittwoch, 30. September: Ruchheim, Oggersheim und Nord; Donnerstag, 1. Oktober: Maudach, Mitte und Mundenheim; Freitag, 2. Oktober: Gartenstadt, Friesenheim und Nord.
Kurzfristige Änderungen behält sich der Bereich Straßenverkehr vor. Kontrollen können auch kurzfristig an anderen Stellen stattfinden.



Lokal mit uneinsichtigen Gästen geschlossen

Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat Sonntagnacht, 20. September 2020, eine Gaststätte in der Prinzregentenstraße wegen mehrerer Verstöße geschlossen. Die Einsatzkräfte hatten das Lokal aufgrund einer Lärmbeschwerde aufgesucht. Vor Ort stellten sie unter anderem fest, dass entgegen der Erlaubnis zubereitete Speisen verabreicht wurden. Als die Einsatzkräfte von den Verstößen Aufnahmen machten, bekundete eine Besucherin ihren Unmut darüber. Danach solidarisierten sich mehrere Gäste mit ihr und gingen verbal gegen die Einsatzkräfte vor, während der Gaststätteninhaber überfordert schien und nichts unternahm, um seine Gäste zu beruhigen. Aufgrund der Situation forderte der KVD Unterstützung durch die Polizei an, mit deren Hilfe das Lokal geräumt und geschlossen wurde.


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