Frankfurt am Main – Durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird seit 2019, gegen einen 53-jährigen Beamten des höheren Justizdienstes bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main und einen 54-jährigen Unternehmer, wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit bzw. Bestechung ermittelt. Am 23.07.2020 wurden insgesamt 10 Objekte, darunter die Wohnungen der beiden Beschuldigten in Frankfurt/Main und im Hochtaunuskreis sowie der Arbeitsplatz des Beamten, durchsucht.

Beide Beschuldigte wurden auf Grund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht Frankfurt/Main festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft.

Nach den bisherigen Ermittlungen, die auf eine Strafanzeige aus dem persönlichen Umfeld des beschuldigten Beamten zurückgehen, besteht der Verdacht, dass der beschuldigte Unternehmer auf Initiative des Beamten im Jahr 2005 eine Gesellschaft gründete und leitete. Deren Geschäftszweck bestand überwiegend in der Erstattung von Gutachten für Justizbehörden.
In den letzten 10 Jahren soll das Unternehmen hierdurch mehr als 90 Prozent seiner Einnahmen aus Gutachtenvergütungen von Justizbehörden in Höhe von über 12,5 Millionen Euro, auf Grund von Aufträgen des beschuldigten Beamten, erzielt haben.

Gegen den Beamten besteht der Verdacht, dem begünstigten Unternehmen zu Gutachtenaufträgen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verholfen zu haben. Als Gegenleistung soll der beschuldigte Unternehmer hierfür einen Teil der Erlöse an den Beamten weitergeleitet haben.
Im Zeitraum von August 2015 bis Juli 2020 sollen auf diese Weise Zahlungen in Höhe von über 240.000 Euro an den Beamten geflossen sein.

Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurden neben Bargeld im vierstelligen Bereich Unterlagen und elektronische Datenträger sichergestellt, die der Auswertung bedürfen.
Zudem wurden zur Sicherung der Vermögensabschöpfung Arreste erwirkt.

An den Maßnahmen waren Kräfte des Hessischen Landeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main sowie Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main beteiligt.

Folgemeldung

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