Heidelberg – 23.03.2020 – News, Termine, Kulturelles, Politik und Wissenswertes.
„Es kommt jetzt auf uns alle an“ – Offener Brief des Oberbürgermeisters an alle Heidelbergerinnen und Heidelberger
Mit einem offenen Brief hat sich Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner am 23. März 2020 an alle Heidelberger Bürgerinnen und Bürger gewandt und ihnen seinen Dank angesichts der notwendigen harten Einschnitte in das öffentliche Leben ausgesprochen: „Die allermeisten Menschen halten sich an die Regeln. Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken. Das hilft uns allen enorm. Bitte verhalten Sie sich weiter so. Bleiben Sie zu Hause. Vermeiden Sie Kontakte, wo es nur geht. Halten Sie Abstand. Halten Sie Kontakt zu Bekannten, Freunden, Eltern, Großeltern – aber bitte per Telefon oder Soziale Medien.“
Würzner appelliert in seinem Brief erneut an die Verantwortung jedes Einzelnen und die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger untereinander, die es in dieser Ausnahmesituation brauche: „Es kommt jetzt auf uns alle an. Deshalb meine Bitte: Machen Sie mit. Helfen Sie Menschen, die Unterstützung benötigen. Wir leben in einer starken Gemeinschaft. Gemeinsam kommen wir am besten durch diese schwierige Zeit“, schreibt Würzner.
Unter anderem verweist das Stadtoberhaupt dabei auf die am gestrigen Sonntag zwischen Bund und Ländern vereinbarte Regelung, dass sich Bürgerinnen und Bürger nur noch zu zweit oder als Familie im öffentlichen Raum aufhalten dürfen. Solche harten Maßnahmen, so Würzner, seien notwendig, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, Krankenhäuser vor einer Überlastung zu bewahren und ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen.
Heidelberg habe das große Glück, mit dem Universitätsklinikum eine der größten und besten Kliniken in ganz Deutschland zu haben. In seinem Brief dankt Würzner allen Beschäftigten im Gesundheitssektor, aber auch jenen, durch deren Einsatz das öffentliche Leben am Laufen gehalten werde: von der Kassiererin im Supermarkt bis hin zur Erzieherin in der Notbetreuung oder den Mitarbeitern der Müllabfuhr. Ausdrücklich lobt Würzner auch das solidarische, freiwillige Engagement, das sich in den Krisentagen in Heidelberg entwickelt habe: „Es gibt wunderbare Initiativen. Vereine, Kirchengemeinden, Jugendorganisationen oder einfach einzelne Nachbarn bieten ihre Hilfe an. Sie zeigen: Auch wenn Ihr das Haus nicht verlassen könnt, seid Ihr nicht allein. Wir sind für Euch da. Das ist großartig. Das macht unsere Heimat aus.“
Coronavirus: Bundesregierung und Länder beschließen weitere Maßnahmen
Die Bundesregierung hat am Sonntag, 22. März 2020, gemeinsam mit den Ländern weitere Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die meisten Maßnahmen waren in Baden-Württemberg und damit auch in Heidelberg bereits gültig.
Neu hinzugekommen ist ein weitgehendes Kontaktverbot. In der Öffentlichkeit sind künftig Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten.
Die Maßnahme gilt ab dem heutigen Montag, 23. März 2020, für mindestens zwei Wochen. Familien oder Menschen, die in einem Haushalt zusammenleben, können weiter zusammen auf die Straße. Polizei und Stadt werden diese Regelung streng kontrollieren und bei Nichtbefolgung sanktionieren. Wer sich im öffentlichen Raum bewegt, muss einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Grundsätzlich sollte das Haus nur noch für Notwendiges verlassen werden. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben weiter möglich.
Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen verboten. Das gilt insbesondere für Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich. Ausgenommen von dem Verbot sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs erforderlich ist. Außerdem gilt das Verbot auch nicht für Ansammlungen, wenn die teilnehmenden Personen in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.
Das Bürger- und Ordnungsamt (Kontakt: buergeramt@heidelberg.de) kann aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten zulassen.
Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt. Das Kultusministerium kann Ausnahmen unter Auflagen zum Infektionsschutz zulassen.
Die Regelungen zur Gastronomie bleiben in Heidelberg wie bereits bekannt bestehen: Der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art ist untersagt. Ausnahmen gibt es nur für Gaststätten, die ausschließlich einen Take-Away-Service / Mitnahme-Service anbieten.
Die nun auch bundesweit geltende Schließung von Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios und ähnlichen Betrieben mit nahem Körperkontakt, galten in Heidelberg bereits seit der vergangenen Woche.
Die komplette Version der seit Montag, 23. März 2020, geltenden Regelungen der Rechtsverordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus gibt es unter www.heidelberg.de/coronavirus.
Corona-Krise: „Heidelberger Wirtschaftsoffensive“ zur Unterstützung von Unternehmen
Die Stadt Heidelberg hat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Heidelberger Wirtschaft geschnürt, um die Folgen der Corona-Krise für Heidelberger Unternehmen, Einzelhändler, Gastronomen und Selbstständige zu vermindern. Die „Heidelberger Wirtschaftsoffensive“ wird am Donnerstag, 26. März 2020, im Gemeinderat vorgestellt und beraten.
Die Maßnahmen im Überblick:
Finanzielle Entlastung von Heidelberger Betrieben
Alle direkten Forderungen der Stadt Heidelberg an Betriebe werden bis zum 31. Juli 2020 zinslos gestundet. Das gilt zum Beispiel für Gebühren, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Mieten. Auf diese Weise können Liquiditätsengpässe der Unternehmen und Betriebe verhindert oder abgemildert werden. Gegenüber privaten Immobilienbesitzern, Lieferanten und anderen Vertragspartnern setzt die Stadt damit ein Zeichen und einen Appell, sich – wenn möglich – dieser Wirtschaftsoffensive anzuschließen.
Lotsenfunktion der städtischen Wirtschaftsförderung
Das Amt für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft unterstützt die Heidelberger Unternehmen durch ihre wichtige Lotsenfunktion. Das Amt übernimmt die kontinuierliche Kommunikation und stellt damit die Informationsvermittlung über wichtige Hilfsprogramme und neue Richtlinien und Verordnungen sicher. Es ist wichtiger Ansprechpartner der Betriebe in dieser Krisensituation und berät bei einer möglichst schnellen und unbürokratischen Antragsstellung sowie anschließender Ausschüttung von Finanzmitteln von Bund und Land. Sollten alle Heidelberger Kleinbetriebe diese Hilfe in Anspruch nehmen, belaufen sich diese Zahlungen auf mehr als 50 Millionen Euro.
Allein zwischen dem 16. und dem 19. März 2020 konnten mehrere Hundert Betriebe telefonisch oder schriftlich durch die Stadt Heidelberg und die Mittelstandsoffensive unterstützt und beraten werden. Die Wirtschaftsförderung ist erreichbar per E-Mail an wirtschaftsfoerderung@heidelberg.de. Sie arbeitet zudem in Kooperation mit der Rhein-Neckar-Zeitung an einer Online-Plattform für den Handel, auf der Heidelberger Geschäfte ihre Waren zur Lieferung anbieten können.
Kurzfristige agile Unterstützung der Betriebe
Die Stadt Heidelberg wird, sofern es die rechtlichen Vorgaben erlauben, in dieser Krisensituation im Einzelfall flexibel und unbürokratisch handeln und entscheiden. Die Wirtschaftsförderung und der Citymarketingverein Pro Heidelberg e.V. unterstützen die bereits durch Händler lancierte Offensive zur Etablierung eines lokalen Liefer- und Logistiksystems für örtliche Einzelhändler und Gastronomen. Dieser Onlinehandel soll einem kompletten Umsatzausfall von ansässigen Einzelhändlern entgegenwirken. Für Einzelhändler und Gastronomen, die noch keinen Onlineshop oder Versandservice haben und über keine Onlinepräsenz verfügen, soll ein Beratungs- und Coaching-Angebot zusammengestellt werden, um digitale Absatzwege aufzubauen.
Task Force Mittelstandsoffensive
Die städtische Wirtschaftsförderung steht in engem Austausch mit zahlreichen Partnern wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, der Agentur für Arbeit, der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald, dem Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), lokalen Banken sowie Nachbarkommunen und -kreisen, um in dieser Situation schnell und koordiniert reagieren zu können.
Langfristige Belebung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Die Corona-Krise hat bereits jetzt zu derart einschneidenden Einbußen geführt, dass eine strategische Belebung der Wirtschaft in Heidelberg über einen größeren Zeitraum notwendig werden wird. Die Stadt Heidelberg plant eine Wirtschaftsoffensive mit längerfristigen Maßnahmen, die unmittelbar nach der Krise ansetzen und sowohl einzelne Wirtschaftszweige berücksichtigen als auch strukturelle Maßnahmen für die Interessen der Wirtschaft aufgreifen soll. Die Heidelberger Wirtschaft soll dadurch wieder nachhaltig gestärkt werden.
Corona-Krise: Maßnahmen zur Unterstützung von Einrichtungen und Privatpersonen
Die Stadt Heidelberg hat ein Hilfspaket mit Maßnahmen für verschiedenen Heidelberger Einrichtungen und Privatpersonen in der Corona-Krise geschnürt. Es richtet sich beispielsweise an eine Vielzahl an kulturellen und sozialen Einrichtungen in der Stadt. Es wird am Donnerstag, 26. März 2020, im Gemeinderat vorgestellt und beraten. Ziel ist es, mit zunächst vorübergehenden Maßnahmen die notwendige Liquidität von Einrichtungen, aber auch Privatpersonen sicherzustellen.
Die Kernpunkte im Überblick:
Vorzeitige Auszahlung von Zuschüssen: Zuschussempfänger können bereits 80 Prozent des für 2020 bewilligten Zuschusses erhalten – normal sind zu diesem Zeitpunkt 40 Prozent. Von dieser Regelung profitieren alle Zuschussempfänger der Stadt, beispielsweise Kultureinrichtungen, Kindergärten in freier Trägerschaft, soziale Projekte und viele mehr.
Fortsetzung der Abschlagszahlungen: Die monatlichen Zahlungen der Stadt an Partner bei bestehenden Verträgen laufen weiter, auch wenn die vereinbarten Leistungen – wie beispielsweise durch freie Träger in der Kinderbetreuung aufgrund der Schließung von Kitas – nicht erfolgen können. Einzelne Zahlungen können auch vorgezogen werden.
Zurückstellung von Forderungen der Stadt: Die Stadt bietet jedem Zahlungspflichtigen an, die Zahlung bis 31. Juli 2020 zinslos zu stunden. Das gilt sowohl für Privatpersonen wie auch für Betriebe oder weitere Einrichtungen.
Nachtbürgermeisterin/Nachtbürgermeister: Auswahlverfahren liegt wegen Coronavirus auf Eis – Acht Bewerbungen eingegangen
Für die von der Stadt Heidelberg ausgeschriebene Position als Nachtbürgermeisterin oder Nachtbürgermeister sind bis zur Bewerbungsfrist am Samstag, 21. März 2020, insgesamt acht Bewerbungen eingegangen. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie liegen die öffentliche Vorstellung und das Auswahlverfahren aber bis auf Weiteres auf Eis.
Corona-Pandemie: Soziale Beratung läuft weiter
Von der Schuldnerberatung über die Hilfe für Suchtkranke oder die Unterstützung von Frauen in Notsituationen: Viele soziale Einrichtungen in Heidelberg haben wegen der Coronavirus-Pandemie zwar die direkte Beratung vor Ort eingestellt, sind aber weiterhin für Menschen mit Beratungsbedarf telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Über die derzeitigen Angebote zahlreicher Kooperationspartner der Stadt im Sozialbereich informiert das Amt für Soziales und Senioren auf der Homepage der Stadt Heidelberg unter www.heidelberg.de/coronavirus.
Verkehrsentwicklungsplan: Vortragsreihe an der vhs auf Ende des Jahres verschoben
Die Veranstaltungsreihe zum Verkehrsentwicklungsplan 2035 an der Heidelberger Volkshochschule (vhs) wird angesichts der Coronavirus-Pandemie auf Ende des Jahres verschoben. Die verbliebenen drei Termine sollen gebündelt ins neue Programm der vhs aufgenommen werden. Folgende neuen Termine sind geplant:
- „Mobilität ohne Grenzen – der ÖPNV in der Doppelstadt Ulm/Neu-Ulm“ mit Torsten Fisch am Dienstag, 3. November 2020, 19 Uhr
- „Radschnellweg Ruhr – Innovationsband in der Metropole Ruhr“ mit Frank Joneit am Dienstag, 17. November 2020, 19 Uhr
- „Veränderung ist machbar: Die Rückgewinnung des öffentlichen Raumes am Beispiel der beSPIELbaren und beSITZbaren Stadt“ mit Professor Bernhard Meyer am Dienstag, 1. Dezember 2020, 19 Uhr.
Alle Vorträge werden im Saal der vhs in der Bergheimer Straße 76, 69115 Heidelberg stattfinden. Die Veranstaltungsreihe zum Verkehrsentwicklungsplan wird von der Stadt Heidelberg in Kooperation mit der Volkshochschule angeboten.
Ergänzend: Der neue Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wird den strategischen Rahmen für alle Heidelberger Verkehrsprojekte bis zum Jahr 2035 bilden. Mehr Infos gibt es unter www.heidelberg.de/vep.
