Karlsruhe – Eingangs der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 24. März 2020, ab 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz, wird die neue Stadträtin Christina Bischoff verpflichtet. Sie rückt innerhalb der GRÜNE-Fraktion für die ausgeschiedene Berthe Obermanns nach. Themen auf der umfangreichen Tagesordnung sind unter anderem die Nutzung kultureller Einrichtungen und Angebote 2019, das Konzept Soziale Quartiersentwicklung oder die Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung an Karlsruher Schulen. Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup widmet sich das Plenum ansonsten etwa der Vergabe städtischer Postleistungen, behandelt Landschaftsplan und Flächennutzungsplan 2030 des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe sowie verschiedene Infrastrukturmaßnahmen. Aus den Reihen des Gemeinderats wurden zudem 14 Anträge, teils mit mehreren Anträgen zu einem Themenkomplex, und 12 Anfragen eingereicht.
Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet auf www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Dort informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.
8. Plenarsitzung des Gemeinderates
Termin: Dienstag, 24. März 2020, 15.30 Uhr
Ort: Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz
Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats zu ihrer öffentlichen Sitzung am Dienstag, 24. März, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:
- Verpflichtung der neu gewählten Stadträtin Christina Bischoff
- Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Karlsruher Fächer GmbH und der Karlsruher Fächer GmbH Co. Stadtentwicklungs-KG
- Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der VOLKSWOHNUNG GmbH, der VOLKSWOHNUNG Service GmbH und der VOLKSWOHNUNG Bauträger GmbH in Folge der Niederlegung der Aufsichtsratsmandate durch Frau Anne Segor
- Erneute Bestellung von Herrn Landrat Dr. Schnaudigel in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH
- Änderung der Besetzung der IT-Kommission
- Änderung der Satzung der rechtlich unselbständigen Renate- u. Rolf-G.-Brenkmann-Stiftung
- KfW-Förderung: Gemeinwohl und Netzwerkstadt/Stadtnetzwerk – Smart Cities Made in Germany
- Vergabe von Postdienstleistungen, Beförderung und Zustellung von Brief- und Paketsendungen für die Stadt Karlsruhe
- – entfällt –
- – entfällt –
10.1 – entfällt –
10.2 – entfällt –
10.3 – entfällt –
10.4 – entfällt –
10.5 – entfällt -10.6 – entfällt – - Nutzung kultureller Einrichtungen und Angebote in Karlsruhe 2019
- Übernahme der 115-Telefonie für die Stadtverwaltung Baden-Baden – Änderung der Abrechnungsmodalitäten zum 1. Januar 2020
- Ludwig-Guttmann-Schule: Investitionskostenzuschuss
- IT-moderne Schule, 1. Zwischenbericht: Sachstand und Ausbau der Supportstruktur
- Fichte-Gymnasium: Profilfach „Informatik, Mathematik, Physik“
- Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung an Karlsruher Schulen
- Konzept Soziale Quartiersentwicklung in Karlsruhe
- Fördermittel für soziale Maßnahmen in städtebaulichen Erneuerungsgebieten
- Therme Vierordtbad: Neugestaltung Südriegel und Solehof
- Unselbständige Stiftungen der Stadt Karlsruhe: Erwerb der Immobilie „Alte Kreisstraße 3“ mit 6 Wohnungen
- Breitbandausbau im Fördergebiet Rheinhafen
- Überplanmäßige Auszahlungen/Aufwendungen für die Durchführung von Energiesparmaßnahmen (Klimaschutzfonds) im Haushaltsjahr 2019
- – entfällt –
- Abschließender Beschluss zum Landschaftsplan 2030 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe (NVK) durch die Verbandsversammlung des NVK – Zustimmung der Stadt Karlsruhe
- Beschluss der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes (NVK) zur erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Flächennutzungsplanes 2030 des NVK – Zustimmung der Stadt Karlsruhe
- Einzeländerung Flächennutzungsplan – Sechste Aktualisierung KA-772 „Kleintierzuchtanlage Windelbachstraße“ in Karlsruhe-Stupferich
- – entfällt –
27.1 – entfällt –
27.2 – entfällt –
27.3 – entfällt –
27.4 – entfällt –
27.5 – entfällt –
27.6 – entfällt –
27.7 – entfällt – - Öffentliche Toiletten in hochfrequentierten Grünanlagen
- Verschiedene Liegenschaften im Bereich der Stadt Karlsruhe, Zeitvertrag:
29.1 Vergabe von Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten
29.2 Vergabe von Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen innerhalb von Gebäuden
Anträge
(Die Anträge können möglicherweise zu Beginn der Sitzung vertagt werden) - Erhaltungssatzung zum Milieuschutz:
30.1 Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Karlsruher Südstadt; Gemeinsamer Antrag: KULT, GRÜNE, FDP; Die Linke
30.2 Soziale Erhaltungssatzung; Antrag: SPD - Vorgezogene Maßnahmen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs im Abschnitt der Kriegsstraße zwischen Weinbrennerplatz und Brauerstraße; Antrag: GRÜNE
- Silvesterfeuerwerk:
32.1 Ausweitung des Böllerverbots zum Schutz vor Lärm und Emissionen; Antrag: CDU
32.2 Feiern statt feuern: Sicheres Silvester in Karlsruhe; Antrag: GRÜNE - Sicherheit für den Zoo:
33.1 Sicherheitsmaßnahmen im Karlsruher Zoo; Antrag: GRÜNE
33.2 Sicherheit- und Schutzzone für zoologischen Stadtgarten und Tiergehege/Tierheime; Antrag: SPD
33.3. Sicherheit für Zootiere; Antrag: AfD - Autofreien Sonntag in der Innenstadt realisieren; Antrag: DIE LINKE.
- Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erfüllen; Antrag: CDU
- Umweltpreis der Stadt Karlsruhe; Antrag: CDU
- Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge:
37.1 Humanitäre Notfallmaßnahme – Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland; Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, DIE LINKE.
37.2 Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen; Antrag: SPD - Erstellung eines Karlsruher „Superblock“-Konzepts nach dem Modell von Barcelona; Antrag: DIE LINKE.
- Karlsruhe wird Teil des Projekts „Kinderfreundliche Kommune“; Antrag: DIE LINKE.
- Maßnahmen zu Virenerkrankungen:
40.1 Gegenmaßnahmen zu Virenerkrankungen; Antrag: FW|FÜR
40.2 Verbreitung und Gegenmaßnahmen zu Virenerkrankungen; Anfrage: FW|FÜR - Hundekotbeutel an öffentlichen Mülleimern bereitstellen; Antrag: AfD
- Interkommunale und länderübergreifende Zusammenarbeit zur Entwicklung von Gewerbeflächen; Antrag: CDU
- Bedarfsgerechte Erhöhung der Plätze für die Praxisintegrierte Erzieher*innenausbildung (PIA); Antrag: GRÜNE
Anfragen - Prävention und Umgang mit HIV; Anfrage: GRÜNE
- Zukunft des Gebäudes Kimmelmannschule; Anfrage: FDP
- Evaluation Digitales Bürgerbüro; Anfrage: FDP
- Luftreinigung durch künstliche Bäume; Anfrage: FDP
- Fußgänger- und Schulbrücke Grötzingen; Anfrage: FDP
- Auftragsvergabe von externen Beratungsleistungen seitens der Stadt; Anfrage: DIE LINKE.
- Radweg Theodor-Heuss-Allee; Anfrage: KAL/Die PARTEI
- Kapazitäten des Karlsruher Straßenbahnnetzes; Anfrage: GRÜNE
- Derzeitige und zukünftige Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche in Karlsruhe; Interfraktionelle Anfrage: GRÜNE, DIE LINKE.
- Einsatzbeamtinnen und -beamte der Berufsfeuerwehr Karlsruhe; Anfrage: FDP
- Spielplatz zwischen Heinrich-Heine-Ring und Herrenalber Straße ertüchtigen; Anfrage: SPD
- Zukunft der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe in Karlsruhe oder in Bruchsal oder Bretten?; Anfrage: AfD
- Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
- Mitteilungen des Bürgermeisteramtes