Mainz – Pressemeldungen zufolge einigte man sich darauf, dass der Bund seine Hilfen für Länder und Kommunen zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen aufstockt und sich vom kommenden Jahr an dauerhaft an den Kosten beteiligt.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte im Vorfeld mit Verweis auf die enormen Belastungen der Länder und Kommunen deutlich mehr finanzielles Engagement des Bundes gefordert.
Auch Oberbürgermeister Michael Ebling hatte in seiner Eigenschaft als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages mehrfach von einer nationalen Aufgabe gesprochen, die auch national gelöst werden müsse:
„Wir sind gerne bereit, hier vor Ort unsere gute Flüchtlingsarbeit fortzusetzen, die Menschen gut zu integrieren und ihnen eine neue Heimat anzubieten. Dafür benötigen wir aber auch das notwendige Geld“.
Im Ergebnis bringt der Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nun endlich die versprochene Entlastung auch der Kommunen.
„Die Bundesregierung musste sich nun auch auf Druck der Länder dieser Aufgabe stellen“,
konstatierte der Mainzer OB. In den Kommunen gebe es eine sehr große Hilfsbereitschaft und die Toleranz gegenüber den Menschen, die in Not mit ihren Familien nach Deutschland kommen. Deren Aufnahme und Integration sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nun will sich der Bund umfassend und langfristig bei der Unterbringung, der Versorgung und der Integration der Menschen finanziell einbringen. Der OB:
„Ziel der gemeinsamen Anstrengungen muss sein, soziales Konfliktpotential von vorneherein zu vermeiden“.
Die pauschale Hilfe des Bundes soll im laufenden Jahr auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Ab 2016 wird sich der Bund strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligen, die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Konkrete Entscheidungen dazu sollen im Herbst fallen. Neben den Finanzhilfen wird auch angestrebt, die Asylverfahren zu verkürzen und die Integration in Ausbildung und Arbeit zu erleichtern.
„Letzteres ist auch uns ein wichtiges Anliegen“,
betonte der Mainzer Sozialdezernent Kurt Merkator. Gerade den Menschen aus den Krisen- und Kriegsgebieten der Welt, denen unser Land teilweise jahrelang Schutz und Unterkunft bietet, müssen wir in unser aller Interesse auch eine Möglichkeit zur sinnvollen Beschäftigung und damit eine Lebensperspektive anbieten.