Mainz – Von 2015 bis 2018 legt der Bund ein Investitionsprogramm für Kommunen mit einer Gesamtsumme von 3,5 Milliarden Euro auf. Rund 253 Mio. Euro gehen davon nach Rheinland-Pfalz. Im Ergebnis soll die Landeshauptstadt aus dem Bundesprogramm einen Zuschuss von insgesamt 22,24 Mio. Euro erhalten.
Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling stellte heute klar, dass der Stadtvorstand sich bereits im April gemeinsam darauf verständigt habe, dem Stadtrat vorzuschlagen, das Geld in die dringend notwendige, insbesondere energetische Sanierung der Mainzer Bürgerhäuser zu investieren:
„Wir haben hier eine klare Priorität festgelegt und halten gemeinsam daran fest“.
Zu den vom Stadtvorstand prioritär bedachten Stadtteilen gehören Hechtsheim, Finthen, Lerchenberg und Weisenau.
Da man damals nach vorsichtigen Schätzungen noch davon ausgegangen war, dass nur rund 12 Mio. Euro zur Verfügung stehen würden, sei davon auszugehen, dass nun aufgrund der deutlich höheren Summe möglicherweise vorhandene Restmittel für andere Vorhaben verwendet werden könnten.
„Ein Einstieg in die unbestreitbar notwendige Sanierung der Rheingoldhalle wäre hier durchaus denkbar“.
Grundsätzlich sei es aber ratsam, Gelder erst zu verteilen, wenn sie zur Verfügung stünden, sagte der OB angesichts des erst heute im Bundesrat zur Beratung anstehenden Bundesgesetzes.
Ende Oktober 2013 hatte der Stadtrat mit breiter Mehrheit die Verwaltung gebeten, in enger Zusammenarbeit mit der Zentralen Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz (ZBM) ein Zukunftskonzept zu entwickeln, wie die Bürgerhäuser in Finthen, Hechtsheim, Lerchenberg und Weisenau vor dem Hintergrund des über Jahrzehnte angewachsenen Sanierungsbedarfs langfristig gesichert werden können.
Wo genau wieviel Geld benötigt wird und wann welche konkreten Baumaßnahmen geplant seien, werde die Stadt nach Abschluss der laufenden Arbeiten am Zukunftskonzept für die Bürgerhäuser mitteilen, erinnerte der OB.
Neben der Untersuchung von Einsparpotenzialen stehe in den jeweiligen Stadtteilen die Ermittlung des aktuellen Bedarfs von Bürgerschaft, Vereinen und Verbänden im Mittelpunkt, um die Infrastruktur an die zeitgemäßen Gegebenheiten anpassen zu können.