Bürgerversammlung zur Fahrbahnsanierung der Ortsdurchfahrt Frankenstein

Frankenstein – Die Ortsgemeinde Frankenstein lud zu einer Bürgerversammlung ein. Der LBM Kaiserslautern und die Verbandsgemeindewerke Enkenbach-Alsenborn informierten über die Baumaßnahme.

Die B39 und B 37 kann als Verkehrshauptachse bezeichnet werden. Hier fahren tagtäglich tausende Fahrzeuge durch. Bei einer Sperrung der Ortsdurchfahrt müssen weite Umwege in Kauf genommen werden. Dieser Fall tritt Ende Juli ein, wenn die Fahrbahn saniert wird.

Erik Geuer und Sebastian Staab vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) Kaiserslautern und Wolfgang Vogel (Verbandsgemeindewerke Enkenbach-Alsenborn) informierten über die geplante Baumaßnahme in einer ersten Bürgerversammlung. Die Arbeiten müssen noch ausgeschrieben werden, die frühzeitige Information über das was kommt sei ihnen wichtig.

Bürgermeister Eckhard Vogel sagte, dass die Baustelle erhebliche Belastungen bringt. Es sei klar, dass es nicht ohne Beeinträchtigungen der Frankensteiner Bürger geht. Geplant sei eine Dauer von 4 – 6 Wochen.

Erik Geuer erklärte, dass 95 Schachtabdeckungen und 114 Schieberklappen getauscht bzw. erneuert werden müssen. Die Elemente seien versetzt und werden in eine geordnete Reihe gebracht. Aufgrund von gesetzlichen Vorgaben (z.B. Arbeitsschutzgesetz und Auflagen der Berufsgenossenschaft) sei eine Vollsperrung des ca. 1200 Meter langen Streckenabschnitts nicht zu vermeiden, um die Arbeiter nicht durch den fließenden Verkehr zu gefährden. Eine halbseitige Sperrung sei wegen der Fahrbahnbreite nicht möglich.

Geplant sei ein großräumiges Umleitungskonzept. Der Verkehr wird über die BAB 6 geleitet. 

Die Anwohner, die reichlich zur Bürgerversammlung gekommen waren, waren sauer. Die Ortsdurchfahrt Bad Dürkheim-Hardenburg sei nur 3 Tage voll gesperrt worden. Sebastian Staab (LBM) sagte, dass die Vorschriften keine andere Wahl lassen, als so lange Zeit in Frankenstein zu sperren. 

Eine Bürgerin bemängelte, dass die Ampel kaputt sei. Diese sei für Senioren die einzigste Möglichkeit, die Straße sicher zu überqueren. Sie forderte, dass aus Sicherheitsgründen in Frankenstein Tempo 30 eingeführt wird. Bürgermeister Vogel erklärte, dass die Ausweisung auf eine 30km/h-Zone im Gespräch sei. Der LBM habe die Lärmbelastung errechnet. Nun sei die Gemeinde in Gesprächen. Es seien jedoch viele staatliche Stellen in der Entscheidungsfindung einbezogen, u.a. die SGD-Süd und das Innenministerium. 

Es wurde hingewiesen, dass Krankenwagen und Pflege-/Sozialdienste zu den Häusern innerhalb der gesperrten Strecke durchfahren können. Dies werde in Absprache mit der Baufirma gewährleistet.

Überlegungen, einen Forstweg als Umgehung zu verwenden, wurde eine Absage erteilt. Dies würde erhebliche Kosten verursachen, die jedoch "gerne übernommen würden". Der Waldweg müsste geschottert und mit Leitplanken versehen werden, ausserdem müssten 200 Bäume gefällt werden.
Das Problem sei jedoch die Verkehrssicherungspflicht. Diese muss von einem Träger (eine staatliche Stelle) übernommen werden, was von den Beteiligten aus Haftungsgründen abgelehnt wird.

Der Landesbetrieb Mobilität empfiehlt für die Frankensteiner Bürger die Umgehung der Sperrung über Weidenthal / Schwarzsohl, L 499 nach Johanniskreuz und dort über die B48 nach Hochspeyer. Von Neustadt an der Weinstraße ist die L 499 eine Option. Für LKW bleibe es bei der Umleitung über Bad Dürkheim, Grünstadt, BAB 6, Enkenbach-Alsenborn.

Die gefahrenen Mehrkilometer können nach Angaben des LBM steuerlich abgesetzt werden. Der LBM stellt auf Antrag eine Bescheinigung fürs Finanzamt aus. Dass der LBM die Kosten der Bürger nicht übernimmt, wurde damit begründet, dass es Rechtssprechungen gibt, dass eine Straße Gemeingut sei und dass daher eine Kostenerstattung nicht möglich sei. "Niemand habe das Recht auf eine Straße" (Zitat LBM).

Wie es mit der Müllabfuhr geregelt sei, fragte eine Bürgerin. Sie wollte wissen, ob sie den Mülleimer ausserhalb der Streckensperrung bringen muss. Dies wurde verneint. Die Bürger sollen ihre Mülleimer wie gewohnt vors Haus stellen. Den Transport des Mülleimers ausserhalb der Bauzone übernehmen die Bauarbeiter. Es sei jedoch sinnvoll, die Mülleiner zu kennzeichnen, damit sie von den Bürgern sofort erkannt werden. Den Rücktransport müssen dann die Hauseigentümer übernehmen.

Mit dem Straßenausbau soll sich die Lebensqualität der Bürger verbessern. Durch das Anheben der Kanaldeckel auf Fahrbahnhöhe gebe es weniger Lärm. Das Argument, dass dann die LKW "noch schneller durchbrettern", wurde so nicht gesehen. Diese würden genauso schnell durchfahren, nur werde es dann eben leiser.