Eine Provinzposse am Rande des Landesfests

Zeitungen und ihre dahinterstehenden Verlagsgruppen haben Macht. Sie sind Strippenzieher, sie bestimmen, was sein darf und was verboten ist. Sie heben Politiker in die Höhe und sie können sie auch stürzen. Daher ist es wichtig, dass die eigenen und potitischen Meinungen der Meinung der Verlagsgruppe entspricht. So könnte man denken, doch ist es auch so?

Sicher ist, dass ein Kommentar eines Redakteurs das Pirmasenser Stadtoberhaupt so beeinflusst hat, dass der Oberbürgermeister einen demokratisch gewählten Politiker (lassen wir die Parteizugehörigkeit unbeachtet) von der Ehrentribüne aussperrt. Solange die NPD nicht verboten ist, sondern Partei ist, darf man NPD-Politiker nicht anders behandeln als Politiker anderer Parteien. Eigentlich ist das logisch. Ob es einem gefällt oder nicht, spielt aus rechtlicher Sicht keine Rolle.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, doch zeichnete sich ab, was klar war. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat ein Urteil gesprochen, und es war so, wie jeder erwartet hat, bis auf die Kläger. Und natürlich kam es so wie es kam: die Kläger wollten sich damit nicht zufrieden geben und haben ihren Blick nach Koblenz zum Oberverwaltungsgericht geworfen, doch auch von da kam ein Nein. 

Sicher ist auch, dass der Prozess unnötig war, da sowieso klar war, dass er negativ beschieden wird. Genauso wie Demonstrationen von rechten Gruppierungen oder Parteien von Stadtverwaltungen verboten werden, obwohl klar ist, dass die Demonstranten ihr Grundrecht ausüben dürfen.

Aus Sicht der Bürger kommen die Klagewellen der Stadtverwaltungen wider besseren Wissens der Verschwendung von Steuergeldern gleich. Geld, das woanders besser gebraucht würde. Kindergärten und Hallenbäder müssen schliessen, überall wird gekürzt, doch die Politiker und Kommunen verschleudern das Geld weiterhin. Ob das im Sinne der Bürger ist? Wurden Poltiker nicht gewählt, um die Kommune voran zu bringen, zum Wohle des Volkes?

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Anmerkung: Der Kommentar bezieht sich auf den Beitrag www.metropolnews.info/node/34755.