Es war eine Pressemitteilung wie jede Andere auch und dennoch birgt sie sehr viel Stoff unter der Haube.
Der Plan von Brüssel, die Wasserversorgung und unter anderem auch die Rettungsdienste zu privatisieren ist für die Meisten, zumindest in seiner vollen Tragweite, nicht klar. Wir haben das Beispiel Wasserversorgung in Paris noch vor Augen. Hier trafen die Politiker vor Jahren die unheilvolle Entscheidung, die Wasserversorgung der Millionenstadt in die Hände einer privaten Firma zu geben.
Das Ergebnis kurz zusammengefasst
- Die Preise zogen deutlich an
- Die Instandhaltung wurde aus Gründen der Gewinnmaximierung vernachlässigt
Als die Katastrophe immer näher kam, zog die Stadtspitze die Notbremse und kaufte alles wieder zurück. Ein hoher Preis wurde gezahlt.
Nun uns hätte irgendwann das gleiche Schicksal ereilt. Wasser als Ware für Spekulanten und Gewinnquelle privater Unternehmen. Auch wir hätten über kurz oder lang höhere Wasserpreise bezahlt. Privaten Spekulanten geht es nicht um eine Grundversorgung der Menschen. Was zählt ist der Profit und sonst nichts.
Um so erfreulicher die Tatsache wie die Mainzer Landesregierung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Umweltministerin Ulrike Höfken und Europaministerin Margit Conrad in Brüssel über den Bundesrat konsequent Stellung bezogen und sich von Beginn an mit einer kritischen Haltung über den Bundesrat gegen die Konzessionsrichtlinie ausgesprochen hat.
So lautet die Meldung im Wesentlichen
Binnenmarktkommissar Michel Barnier, die Verhandlungsführer des Ministerrats und des Europäischen Parlaments sind bereit, die Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe auszunehmen