Heuchelei: Abhören und Daten sammeln in Deutschland ist für die USA und England legal

Abhören leicht gemacht. Der heutige technische Fortschritt machts möglich

Eine Affäre, die keine ist

Uns Allen klingt der Satz von Kanzleramtschef Pofalla noch in den Ohren. Und auch unsere vermeintlich ahnungslose Bundeskanzlerin blies ins gleiche Horn. Die NSA-Affäre sei beendet, lautete der Tenor aus Berlin. Das war im Sommer. Schließlich musste das unangenehme Thema schnellstmöglich aus dem Wahlkampf heraus. Und glücklicherweise betraf es ja nur das massenhafte Ausspähen des deutschen Volkes. So zumindest kalkulierte man offenbar in Berlin.

Doch nun ist die Bundeskanzlerin („Ich schwöre Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“), selbst direkt betroffen. Und sie reagiert beleidigt, obwohl Sie wissen sollte, dass Alles was diesbezüglich seit Jahrzehnten in Deutschland passiert , legal ist.

Durch den technischen Fortschritt haben sich lediglich die Werkzeuge verändert.

Abhören und Datensammeln ist gesetzlich festgeschrieben

Die USA greifen auf geltende Gesetze zurück. Das heisst klar und und unmissverständlich: Was die USA machen ist legal. Sämtliche Abhöraktionen, Datensammeleien verstossen nicht gegen geltendes, deutsches Recht. Und diese Regierung, wie auch alle anderen Regierungen vorher wussten und wissen es.

Das Natotruppenstatut

Ein deutlicher Hinweis findet sich im Zusatzabkommen zum Natotruppenstatut von 1963. Dies war der Nachfolgevertrag des damit abgelösten Truppenvetrages aus dem Jahre 1955.

Darin steht „Die Sammlung, der Austausch und der Schutz aller Nachrichten.“ festgeschrieben. Gleichzeitig wurde in Artikel 38 die absolute Geheimhaltung vereinbart. Quelle

Grund zum Aufregen?

Auch das Abhören und Spionieren gegen eine deutsche Bundeskanzlerin ist nicht explizit in diesem Abkommen, ausgenommen worden. Somit ist auch das legal. Kurt Georg Kiesinger war von 1966 bis 1969 dritter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Chef der ersten grossen Koalition. Er und sein Vize, der spätere Kanzler Willy Brandt unterschrieben dieses Abkommen. Sie hofften so das alliierte Vorbehaltsrecht zu lockern.

Der Preis war die defacto Aushöhlung des Post- und Fernmeldegeheimnisses bis heute. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, dass ohne behördliche Genehmigung alles mitgelesen und geöffnet werden darf. Und was früher die Post war ist heute weitgehend das Emailsystem.

Heucheln statt Aufklären

Es ist ein heikles Thema, an das sich kein Regierungsmitglied freiwillig die Finger verbrennt. Stattdessen wird so getan, als ob die USA hier etwas Illegales tun und nun müsste man den „Freunden in Übersee“ einmal die Meinung sagen.

Merkel sei sauer und verstimmt über die Amerikaner. Von einer Funkstörung zwischen USA und Deutschland ist die Rede. „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, liess sie entrüstet verbreiten.

Friedensnobelpreisträger Obama und seine Geheimschergen nutzen lediglich dass, was ihnen seit Jahrzehnten von jeder Bundesregierung per Abkommen schriftlich zugesichert bleibt. An dieses Abkommen traut sich auch Frau Merkel nicht. Dennoch wird sie es kennen.

Entrüstung als Zeitgeist und Programm

Alle wissen es seit Jahren. Doch zur Zeit ist wichtig zumindest so zu tun, als ob man für Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre einstünde. Das hält Wahldeutschland bei guter Laune.

Trotz aller Abkommen ging Merkel wohl davon aus, dass die USA wenigstens vor ihrer Privatsphäre halt machen. Doch nun wird ihr vielleicht klar, dass sie ebenfalls rücksichtslos ausspioniert wird. Und jetzt ist sie plötzlich sauer auf ihre „amerikanischen Freunde“. Denn sie darf hilflos zusehen wie sie im Grunde genommen keine Privatsphäre mehr hat. Genauso wie über 80 Millionen Deutsche.

Auch ihre privatesten Gespräche, Mails eben die komplette Kommunikation werden vermutlich gespreichert.

Die Reaktion aus USA fällt anders aus als erwartet

James Andrew Lewis, der IT-Berater des US-Präsidenten drückte es so aus:

Frau Merkel und die Regierung wissen, dass Sie abgehört werden. Wenn der deutsche Geheimdienst ihr kein abhörsicheres Handy gibt, dann sind wir nicht daran Schuld. Und damit meint er offensichtlich die getroffenen Abkommen mit den bisherigen Bundesregierungen.

Und was nun?

  • Fliegt unser Innenminister wieder zu Gesprächen in die USA und kommt mit den gleichen sinnentleerten Floskeln zurück?
  • Beklagt er sich weiterhin über einen Anti-Amerikanismus in Deutschland?
  • Wiegelt Pofalla weiter ab?
  • Oder sagen die Berliner dem Volk klar und deutlich was rechtlich wirklich Sache ist?

Das regierungsgenehmigte Abhören geht weiter

Die Amerikaner werden weiterhin Alles und Jeden überwachen, die gesamte Kommunikation speichern.

Und wir Alle sind im Visier: Bürger, Politiker. Berufsgruppen wie: Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, Gerichte, Unternehmen, Vorstände, Journalisten, Verlage, Medienschaffende aller Art … DIe Liste ließe sich beliebig erweitern.

Jegliche Kommunikation ist interessant. Wir sind eben eine Kommunikationsgesellschaft.

Die Lösung: Eine europäische Spionageabwehr?

Hochrangige EU-Politiker fordern bereits Maßnahmen.

„Wir brauchen eine europäische Spionageabwehr, heißt es derzeit aus Brüssel.

Lassen wir uns das mal auf der eigenen Zunge zergehen. Eine europäische Spionageabwehr ist vor allen Dingen nötig um uns vor unseren „amerikanischen Freunden und deren Verbündeten“ zu schützen?

Also nochmal ganz langsam für die Erkenntnisresistenten:

Was die USA, die Engländer in Deutschland treiben ist rechtlich abgesichert. Es ist geltendes Recht – Auch auf deutschem Boden. Die USA müssen keine Kabel in Übersee anzapfen. Das flächendeckende Abhören von über 80-Millionen Menschen ohne Verdacht wird munter weitergehen.