Kaiserslautern – Der frisch gewählte neue Stadtrat der Stadt Kaiserslautern trat am Montagnachmittag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Oberbürgermeister Klaus Weichel verpflichtete zu Beginn der Sitzung jedes Ratsmitglied einzeln per Handschlag.
Zuvor gab er einen Ausblick auf die wichtigen politischen Themen der kommenden fünf Jahre, darunter etwa die Themen Klimaanpassung, Mobilität und Wohnen, die Bereitstellung von neuen Industrie- und Gewerbeflächen, die Innenstadtentwicklung oder die Revitalisierung des Pfaff-Areals.
Im weiteren Verlauf war die Sitzung geprägt von Rahmensetzungen und Vorbereitungen für die kommende Legislaturperiode. So wurden die Mitglieder der 14 Ausschüsse und 27 weiterer Gremien gewählt. Ein Antrag zur Bildung eines neuen Ausschusses für Stadtentwicklung wurde vertagt. Auch beschloss der Stadtrat verschiedene Änderungen in seiner Geschäftsordnung sowie der Hauptsatzung. Dabei wurde unter anderem eine Redezeitbegrenzung eingeführt. Die Redezeit beträgt künftig vier Minuten pro Ratsmitglied für jeden Tagesordnungspunkt. Bei erneuter Wortmeldung beträgt die Redezeit zwei Minuten. Ausnahmen davon kann der Rat individuell festlegen. Eine weitere Änderung: Die Sitzungen sollen künftig maximal fünf Stunden dauern. Eine längere Dauer muss der Rat aktiv beschließen.
Der neue Stadtrat besteht aus 56 Mitgliedern und damit vier mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Grund für die höhere Sitzzahl ist die höhere Einwohnerzahl der Stadt. Größte Fraktion im Rat ist die SPD (15 Sitze), gefolgt von der CDU (13), den Grünen (11), der AfD (6), der FWG (4), der FDP (3) und der Linken (3). Die PARTEI ist mit einem Sitz vertreten.
Stadt ohne Rassismus
Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss der Stadtrat direkt nach der Verpflichtung der Ratsmitglieder am Montagnachmittag eine Agenda gegen Diskriminierung. Darin stimmten die Ratsmitglieder folgender Erklärung zu:
1. Ich setze mich als Mitglied des Stadtrates der Stadt Kaiserslautern entsprechend den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten gegen jede diskriminierende Äußerung oder Handlung ein, sei es aufgrund der ethnischen Herkunft, der Religion, der geistigen und körperlichen Beeinträchtigung, des gesellschaftlichen Status, des Geschlechts, der sexuellen Identität oder sonstiger Art. Hierfür werde ich Zivilcourage zeigen.
2. Ich unterstütze Aktionen zu diesem Thema, die durch die Arbeitsgemeinschaften der Steuerungsgruppe „Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage“ organisiert werden. Diese sollen eine nachhaltige Aufklärung und Sensibilisierung bzgl. rassistischer Tendenzen gewährleisten.
3. Ich verpflichte mich, für den Abbau von Diskriminierung einzutreten.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.