Ludwigshafen – Am 19.05.2019, 03:10 Uhr kam es zu einer Sachbeschädigung eines Wahlplakats der Partei Alternative für Deutschland in der Raschigstraße 63 in Ludwigshafen. Die Ermittlungen der Polizei richten sich gegen 3 Jugendliche im Alter von 14, 15 und 16 Jahren, die bei der Beschädigung von einem Zeugen beobachtet wurden.
Der Vorsitzende der AfD Ludwigshafen, Timo Weber (41), nimmt hierzu Stellung:
„Das Abreißen von Plakaten stellt kein Kavaliersdelikt dar, sondern ist ein schwerer Anschlag auf die Demokratie. Unfassbar macht vor allem die Tatsache, dass es sich hier um Jugendliche handelt. Wer ist für den negativen Einfluss auf die Jugendlichen verantwortlich? Die Eltern? Die Lehrer? Die Parteien?
In der Schülerzeitung „Der Anker“ des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Ludwigshafen (Ausgabe 01/2018) hetzt beispielsweise der Lehrer Daniel Teufel maßlos gegen die AfD.
Er bezeichnet dort die AfD u.a. als „(proto-)faschistisch“ und wirft der AfD „unverhohlenen Rassismus“ und „aggressiv geäußerte Menschenverachtung“ vor. Herr Teufel verstößt damit nicht nur gegen das Neutralitätsgebot (Indoktrinationsverbot) aus dem ‚Beutelsbacher Konsens‘, sondern schafft auch ein Klima von Angst und Hetze. Solche Lehrer schaden der Demokratie und sind für Schulen untragbar. Wir fordern deshalb personelle Konsequenzen und die Entlassung von Hr. Daniel Teufel.
Doch auch die Parteien selbst heizen die Stimmung auf, wie kürzlich die Berliner Jusos bewiesen haben.
In einem Facebook-Beitrag posiert eine Frau mit einem Baseball-Schläger und wirbt mit dem Spruch ‚Nationalisten eiskalt abservieren‘. Hätte die AfD mit einem solchen Facebook-Beitrag geworben, dann hätten die anderen Parteien sofort nach dem Verfassungsschutz gerufen. Aber für die SPD gelten wohl andere Maßstäbe.
Wir wehren uns gegen solche Angriffe und zeigen konsequent jede Straftat gegen uns an“.