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Die globalen Nachhaltigkeitsziele lokal umsetzen: Gemeinderat beschließt das Leitbild Mannheim 2030
Wie soll das Mannheim aussehen, in dem wir 2030 leben wollen? Die Antwort auf diese Frage gibt das Leitbild Mannheim 2030, das jetzt vom Gemeinderat beschlossen wurde. Entstanden ist es in einem zweieinhalbjährigen Prozess mit Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung sowie Expertinnen und Experten. 1.500 Einzelvorschläge wurden im Leitbildprozess gesammelt, redaktionell überarbeitet und – mit Hilfe einer Linguistischen Unternehmensberatung – sprachlich verdichtet. Sieben Zukunftsthemen wurden identifiziert, mit denen die 17 globalen Nachhaltigkeitszeile der Vereinten Nationen und Mannheim umgesetzt werden können.
Die Zukunftsthemen umfassen: •soziale und kulturelle Teilhabe, gesellschaftliches Miteinander und lebenslanges Lernen •Gesundheit, Wohlbefinden und demografischen Wandel •Gleichstellung, Vielfalt und Integration •Demokratie, Engagement und Beteiligung •Digitalisierung, Innovation und zukunftsfähige Wertschöpfung •Klima, Umwelt und alternative Mobilität •internationale Zusammenarbeit, globale Verantwortung und Konsum
Aus diesen Zukunftsthemen leiten sich entsprechende strategische Ziele ab, die als Handlungsrahmen für das Verwaltungshandeln dienen. Ein Monitoring-System soll dabei die gesellschaftlichen Entwicklungen in Mannheim über Indikatoren beobachten. Diese Indikatoren sollen den Führungskräften innerhalb der Stadtverwaltung dabei helfen, aus den strategischen Zielen jeweils spezifische Managementziele abzuleiten.
„Ich freue mich, dass der Gemeinderat mit großer Mehrheit das Leitbild beschlossen hat und ich danke allen, die daran mitgearbeitet haben, vor allem den Bürgerinnen und Bürgern, denn ein Leitbild kann keine Verwaltung, kann kein Gemeinderat alleine entwickeln“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Und er ergänzt: „Indem wir die globalen Nachhaltigkeitsziele in diesem Leitbild berücksichtigt haben, haben wir uns vor allem mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich das, was wir anstreben und tun, auch für unsere Nachkommen noch als sinnvoll und richtig erweisen wird. Deshalb wird uns das Leitbild dabei helfen, in unserem Alltag nachhaltig bessere Entscheidungen zu treffen, ob in ökologischer, wirtschaftlicher oder in sozialer Hinsicht“, so der OB weiter. Allerdings sei die Arbeit mit dem Beschluss des Leitbildes nicht getan. Es werde jetzt darauf ankommen, das Leitbild bekannt zu machen und es zu erklären
Der Leitbildprozess wurde vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt sowie Engagement Global mit 400.000 Euro gefördert, da auch andere Städte von diesem Prozess profitieren und Erkenntnisse zur Lokalisierung der UN-Ziele ableiten können.
Aktuelle Schulstatistik 2018/19 liegt vorAb sofort online abrufbar
Schule wandelt sich: Neben langfristig angelegten Schulentwicklungsmaßnahmen, wie dem Ausbau von Ganztagsgrundschulen, der zunehmenden Eingliederung inklusiv beschulter Schüler oder der Berufsschulentwicklung, stehen im laufenden Schuljahr die Planungen von Schulneugründungen auf den Konversionsflächen Benjamin-Franklin-Village und Spinelli-Barracks an. Daneben setzt sich die Schulentwicklung an den Werkrealschulen fort. Zum Ende des Schuljahres 2017/18 haben die Konrad-Duden- und die Schiller-Werkrealschule ihren Betrieb eingestellt. Diese veränderten Schülerströme, verbunden mit neuen Aufgabenstellungen der Sekundarstufe 1, werden in den kommenden Jahren effiziente Raumnutzungskonzepte der Schulgebäudeplanung notwendig machen.
Allen Kindern die gleichen Chancen auf eine erfolgreiche Bildungsbiographie zu ermöglichen, ist erklärtes strategisches Ziel der Arbeit der Stadt Mannheim. „Mannheim soll Vorbild für Bildungsgerechtigkeit in Deutschland sein – gemeinsam mit den Schulgemeinschaften vor Ort, den Kooperationspartnern und Wegbegleitern ist die Stadt auf einem guten Weg dorthin und verfolgt diesen konsequent weiter. Dafür hat die Stadt unter anderem ein Schulbauprogramm mit einem Volumen von rund 124 Millionen Euro auf den Weg gebracht, das sämtliche Schularten einschließt“, erklärt Bildungsbürgermeistern Dr. Ulrike Freundlieb.
Die jährlich erscheinende Mannheimer Schulstatistik bietet für die Schulentwicklung der Stadt Mannheim eine ideale Planungsgrundlage. Als Werkzeug des Bildungsmonitorings bildet die Schulstatistik umfassende Informationen über die Mannheimer Bildungslandschaft ab. Dabei wird sie fortlaufend weiterentwickelt. In der neuen Schulstatistik 2018/19 werden zusätzlich zu dem umfassenden Zahlenwerk nun erstmals auch inhaltliche Erläuterungen zu Kennzahlen präsentiert. Thematische Schwerpunkte sind dabei die Aspekte „Demographie“ und „Schülerzahlenentwicklung“.
Bei den Schülerzahlen zeigt sich, dass diese erstmals seit dem Schuljahr 2004/05 wieder leicht angestiegen sind. 29.770 Schüler besuchen derzeit eine allgemeinbildende Schule. Die Übergangsquote auf Werkrealschulen geht kontinuierlich zurück und liegt derzeit in Mannheim bei 7,9 Prozent. Zum Vergleich wechseln 26,7 Prozent der Grundschüler auf eine Realschule Und 47,7 Prozent auf ein Gymnasium.
Im Gegensatz zu den allgemeinbildenden Schulen ist langfristig bis 2025 von einem Rückgang der Schülerzahlen an berufsbildenden Schulen in Baden-Württemberg auszugehen – im Bereich der Ausbildung, beruflichen Gymnasien, Berufskollegs und Fachschulen von etwa neun Prozent, bei den Berufsfachschulen von zirka drei Prozent.
Zum Stichtag 17. Oktober 2018 befanden sich 67,3 Prozent der Grundschulkinder in einer Betreuungsform. Die Mannheimer Betreuungsangebote reichen von der Verlässlichen Grundschule über Horte bis hin zur Ganztagesschule.
Ganztagsschule als Talentschmiede
„Um die Talente und Begabungen aller Kinder zu entdecken und individuell zu fördern, ist die Ganztagsschule die ideale Schulform. Sie gewährleistet durch die zusätzlichen Unterrichtsstunden einen optimal rhythmisierten Schulalltag im Wechsel von formalen und non-formalen Lerninhalten und bietet Eltern die größtmögliche Verlässlichkeit für die Betreuung ihrer Kinder“, betont die Bildungsbürgermeisterin. Zum Stichtag nutzten 27,8 Prozent aller Kinder an einer öffentlichen Schule ein Ganztagesangebot.
Die Inklusionsquote, die den Anteil der inklusiv beschulten Schüler gemessen an allen Schülern mit sonderpädagogischem Bildungsanspruch beschreibt, liegt im Schuljahr 2018/19 bei 33 Prozent – das ist seit dem vergangenen Schuljahr ein Anstieg um drei Prozentpunkte.
Im Landesvergleich hat Mannheim einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund: Im Schuljahr 2018/19 waren dies 40,7 Prozent an allgemein-, und berufsbildenden Schulen im öffentlichen und freien Schulsystem
Die aktuelle Schulstatistik 2018/19 kann ab sofort auf der Homepage der Stadt Mannheim online eingesehen werden: https://w w w. mannheim. de/de/bildung-staerken/bildungsplanungschulentwicklung/bildung-in-zahlen/schulstatistik
Geschwindigkeitskontrollen nächste Woche
Die Stadt Mannheim führt vom 18. bis 22. März in folgenden Straßen Radarkontrollen durch:
Am Stich – C-Quadrate – D-Quadrate – Domstiftstraße – Feldbergstraße – Fressgasse – Groß-Gerauer-Straße – G-Quadrate – Hafenstraße – Im Lohr – Jakob-Baumann-Straße – K-Quadrate – Königsberger Allee – Luisenstraße – Max-Winterhalter-Ring – Memeler Straße – R-Quadrate – Rastenburger Straße – Rottfeldstraße – Scharhofer Straße – Sonderburger Straße – Spinnereistraße – S-Quadrate – T-Quadrate – U-Quadrate
Kurzfristige Änderungen oder zusätzliche Messstellen sind aus aktuellem Anlass möglich.
Bürgermeister Grötsch erneut zum Vorsitzenden des Sozialausschusses des Städtetags Baden-Württemberg gewählt
Michael Grötsch, Bürgermeister für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Kultur, ist gestern (13. März) in Stuttgart einstimmig erneut zum Vorsitzenden des Sozialausschusses des Städtetags Baden-Württemberg gewählt worden. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Der Mannheimer Sozialdezernent gehört dem Gremium seit 2008 an, vor vier Jahren wurde er erstmals zum Vorsitzenden gewählt.
„Mir ist es ein zentrales Anliegen, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss die kommunalen Interessen bei sozialpolitischen Themen zu vertreten. Für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ist es von besonderer Bedeutung, dass sie bei den Sozialausgaben Entlastungen erfahren und das Land beschlossene Leistungen ebenso in vollem Umfang finanziert. Dies gilt insbesondere für die Eingliederungshilfe, die am stärksten wachsende Leistung der Sozialhilfe“, so Bürgermeister Michael Grötsch mit Blick auf wichtige Themen der aktuellen Wahlperiode.
Der Sozialausschuss ist einer von acht Fachausschüssen des Städtetags Baden-Württemberg. Der Städtetag Baden-Württemberg sieht seine Aufgabe in der Vertretung der Interessen seiner Mitglieder gegenüber dem Land Baden-Württemberg, dem Bund sowie der Europäischen Union. Der Sozialausschuss stellt den Erfahrungsaustausch zwischen den Städten im Bereich der Sozialpolitik sicher und ist federführend verantwortlich für die Vorbereitung der Positionen des Städtetages Baden-Württemberg zu diesen Themen. Schwerpunkte seiner Arbeit sind unter anderen Themen wie Integrations- und Beschäftigungsangebote, Eingliederungshilfen, Bildungs- und Teilhabeleistungen oder die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Stadtteilversammlung für Kinder und Jugendliche auf der Rheinau
Kinder und Jugendliche aus Rheinau sind aufgerufen sich einzubringen: Im Rahmen der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mannheim veranstaltet das 68DEINS! Kinder- und Jugendbüro eine Stadtteilversammlung in Rheinau.
In verschiedenen Kinder- und Jugendforen in Schulen, bei Verbänden und Vereinen, im Jugendhaus oder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe treffen sich die Mitarbeiter des Kinder- und Jugendbüros mit jungen Menschen aus Rheinau, um über deren Anliegen und Themen zu sprechen.
In diesen Foren werden Präsentationen erarbeitet, die dann bei der Stadtteilversammlung
am Mittwoch, 27. März, um 18 Uhr, im Nachbarschaftshaus Rheinau (Rheinauer Ring 101)
Politiker aus dem Bezirksbeirat und Gemeinderat, Mitarbeiter der Verwaltung und Mitgliedern der Vereins- und Verbandsarbeit vorgestellt werden. Dabei versuchen die jungen Menschen, erwachsene Mitstreiter aus Politik, Verwaltung und der Vereins- und Verbandsarbeit für ihre Anliegen zu gewinnen.
Alle Interessierten können sich gerne vorab an info@68deins.de wenden, 68DEINS! beantwortet gerne alle Fragen und organisiert die Veranstaltungen vor Ort.
Jugendliche und Kinder, die nicht in diesem Rahmen ihre Anliegen erarbeiten, können am Mittwoch, 27. März, ab 17 Uhr, an einem offenen Tisch im Nachbarschaftshaus eine spontane Präsentation für die Politik erarbeiten.
Hintergrund
Die Versammlung wird organisiert vom 68DEINS! Kinder- und Jugendbüro Mannheim. Das 68DEINS! Kinder- und Jugendbüro Mannheim befindet sich in der Trägerschaft des Stadtjugendring Mannheim e.V. sowie der Stadt Mannheim, Fachbereich Jugendamt und Gesundheitsamt sowie Fachbereich Demokratie und Strategie. Die Termine der weiteren Stadtteilversammlungen 2019 finden sich auf der Website www.68deins.de.
Stadt Mannheim entwickelt Rahmen für Bürgerbeteiligung – Gemeinderat beschließt Regelwerk Bürgerbeteiligung für die Stadt Mannheim
Die Stadt Mannheim macht seit vielen Jahren gute Erfahrung damit, Projekte und Vorhaben gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern durchzuführen. Um die Qualität bei Prozessen mit Bürgerbeteiligung zu sichern und weiter zu verbessern, entwickelte eine Arbeitsgruppe – bestehend aus Gemeinderat und Verwaltung – Erfolgskriterien. Diese wurden in einer Pilotphase getestet und anschließend angepasst. Mit dem Beschluss am 12. März 2019 durch den Gemeinderat dient das Regelwerk nun als verbindliche Grundlage für das Handeln der Verwaltung bei Beteiligungsprozessen.
„Wir wollen die Mannheimerinnen und Mannheimer stärker einbinden, ihre Stadt zu gestalten. Hierzu müssen wir die Qualität unserer Bürgerbeteiligung sichern und weiterentwickeln“, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. „Das Regelwerk beschreibt unser gemeinsames Verständnis einer guten Bürgerbeteiligung. Dadurch haben wir einen Rahmen zur konkreten Umsetzung geschaffen. Nun ist es an uns, das Dokument mit Leben zu füllen.“
Auf seinen knapp 40 Seiten beschreibt das Regelwerk Formen erfolgreicher Bürgerbeteiligung und definiert Ziele und Qualitätsstandards für die Stadt Mannheim. Es erläutert zudem die Aufgaben von Politik und Verwaltung in Mannheim bei einem Beteiligungsprozess.
Das Regelwerk Schritt für Schritt umsetzen
In der Praxis findet Bürgerbeteiligung konkret bei städtischen Bauvorhaben und Projekten statt. Diese betreffen in der Regel die Stadtentwicklung und wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Aspekte des Stadtlebens. Auf dem hierfür angelegten Beteiligungsportal können Bürgerinnen und Bürger online alle Vorhaben einsehen. Zu jedem der momentan 92 Vorhaben stehen Informationen über den aktuellen Sachstand, den politischen Beschluss, die Ziele und Kosten sowie über die Bürgerbeteiligung. Mithilfe eines Suchfilters können Bürgerinnen und Bürger nach verschiedenen Kriterien suchen, wie nach Projekten in ihrem Stadtteil oder nach Vorhaben mit geplanter Bürgerbeteiligung. Ziel im Falle einer Bürgerbeteiligung ist es, Hinweise und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen. Bei Vorhaben, bei denen bislang keine Beteiligung vorgesehen ist, können die Bürger diese anregen. Der Gemeinderat entscheidet dann über die Hinweise. Auf dem Beteiligungsportal finden sich zudem Hintergrundinformationen aus den Fachbereichen sowie Termine und Protokolle der Bürgerbeteiligungsveranstaltungen. Langfristig gesehen soll das Portal somit als eine Art „Beteiligungsgedächtnis“ fungieren.
Regelwerk mit vielen Akteuren in einer Pilotphase erarbeitet
Zentrales Ziel der vorausgegangenen Pilotphase von Mai 2017 bis Dezember 2018 war es, insbesondere die Bürgerschaft einzubinden und gemeinsam herauszufinden, ob das vorgeschlagene Regelwerk in der Praxis erfolgreich ist. Das Projekt zur Neugestaltung des Marktplatzes Rheinau diente als Pilotprojekt, um die Praxistauglichkeit zu prüfen. Auf Grundlage der Erfahrungen sowie einer extern durchgeführten Evaluation des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung wurde das Regelwerk Bürgerbeteiligung überarbeitet. Auch in Zukunft wird das Regelwerk kontinuierlich fortgeschrieben, so dass Erkenntnisse aus späteren Vorhaben mit aufgenommen werden können. Hierzu reflektiert ein Beteiligungsbeirat, in dem Politik und Verwaltung sowie nach Bedarf Bürgerschaft, stadtrelevante Gruppen, Akteurinnen und Akteure sowie externe Expertinnen und Experten vertreten sind, die Umsetzung des Regelwerks.
Das Regelwerk und alle Vorhaben können im städtischen Beteiligungsportal eingesehen werden unter https://www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de. Es besteht die Möglichkeit, sich in einen Newsletter einzutragen, der regelmäßig über anstehende Bürgerbeteiligungsprozesse informiert. Weitere Informationen telefonisch unter 293-9366 oder per E-Mailbuergerbeteiligung@ mannheim. de