MAINZ – Am 14.02.2019 debattierte der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages über die Nähe von SPD-Funktionären zur linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Szene. Bereits am 28.11.2018 hat die AfD-Fraktion einen ähnlich lautenden Punkt auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen lassen, ohne erkennbar öffentliche Resonanz.
Hierzu Uwe Junge (AfD): „Ich begrüße ausdrücklich, dass es anscheinend einen sachlichen Konsens zwischen AfD und CDU gibt, der jede Art von Extremismus ablehnt. Im Zuge der Demonstrationen in Kandel traten die Verbindungen zwischen SPD-Funktionären und der linksextremen sowie gewaltbereiten Antifa deutlich zu Tage. Alleine die Ansprache von Ministerpräsidentin Dreyer, welche die Antifa-Fahnen nicht übersehen konnte, und dennoch ausdrücklich alle anwesenden begrüßte, zeigt die tiefrot kommunistische Gesinnung der SPD, der alle Mittel recht scheinen: Hauptsache ‚gegen Rechts‘. Auch die Aufforderung von A. Schweitzer im Landtagswahlkampf, die AfD zu ächten, entsprich der radikalen und gewaltbereiten Antifa-Rhetorik.“
Uwe Junge weiter: „Uns liegen Beweise vor, die den Fraktionsvorsitzenden der SPD A. Schweitzer in erschreckende Nähe zur linksextremen Antifa-Szene rücken. Das Tragen von Symbolen und die Rhetorik linksextremer Kampf- und Terrorgruppen sind keine Kavaliersdelikte, sondern antidemokratisch und verfassungsfeindlich.“
Uwe Junge fordert die Aufarbeitung der Anschuldigungen und ein breites Bündnis der Demokraten im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion ist fern jeder Art von Extremismus und lehnt diesen grundlegend ab. Innenminister Lewentz, der den mittlerweile kommunistisch gefärbten und damit antidemokratischen Kampfbegriff des „Antifaschisten“ und die gewaltbereiten Extremisten der Antifa kennen sollte, bekannte sich öffentlich und undifferenziert zum Antifaschismus. Deshalb sollte sein eigenes Ministerium und der Verfassungsschutz auch nicht vor Ihm und seinen Genossen Halt machen.“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.