Frankfurt: Wohnungspolitik ohne Rückgrat – der Zwiespalt der Frankfurter Linken

FRANKFURT – Für die SPD-Fraktion im Römer ist die Schaffung von Wohnraum einer der wichtigsten politischen Aufgaben. Dass man sich mit dieser konsequenten Haltung nicht überall beliebt macht, zeigen die Proteste gegen das neue Wohngebiet „Günthersburghöfe“ zwischen Bornheim und dem Nordend.

Obwohl die ursprünglichen Planungen der alten Koalition von SPD-Dezernent Mike Josef nach einer breiten Bürgerbeteiligung nochmal deutlich verändert wurden und am Ende deutlich mehr Grünflächen erhalten bleiben, gibt es weiter Proteste gegen den Verlust der dort vorhandenen Freizeitgärten.

Für Holger Tschierschke, den zweiten Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Römer, zeigt sich an diesem Fall deutlich, dass seriöse Politik einen solchen Protest aushalten muss: „Niemand opfert gerne Freizeitgärten, aber die jetzige Planung ist ein guter Kompromiss, der viele öffentlich zugängliche Grünflächen erhält und im Gegensatz zu den Behauptungen der Protestierenden auch eine große Zahl bezahlbarer und geförderter Wohnungen schafft. Man darf nicht vergessen, dass die Freizeitgärten nicht für die Ewigkeit gedacht waren, sondern einer Stadtautobahn weichen sollten, da ist ein durchmischtes Wohngebiet mit einem großen Grünanteil sicher die bessere Alternative.“

Während Tschierschke Verständnis für den Protest derjenigen hat, die letztlich ihre Gärten verlieren, ist für ihn die Position der Frankfurter Linken völlig unverständlich: „Wie selbstverständlich hat sich Eyup Yilmaz, der wohnungspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Römer, am vergangenen Samstag in den Protestmarsch eingereiht. Ich schätze Yilmaz, weil er sich sonst bei jeder Gelegenheit für die Schaffung von neuem Wohnraum einsetzt, auch wenn seine ständig wiederholte Forderung nach 100 % gefördertem Wohnraum nicht mehrheitsfähig ist. Man kann aber nicht einerseits der Stadt ständig Untätigkeit bei der Schaffung von Wohnraum vorwerfen und dann jede Gelegenheit nutzen um sich bei Bürgerinitiativen und Protestbürgern einzuschmeicheln.“