Einbuergerung - Quelle: Kreisverwaltung Germersheim
Einbuergerung - Quelle: Kreisverwaltung Germersheim

Kreis Germersheim – News, Termine, Kulturelles und Wissenswertes

Am Fastnachtdienstag Wertstoffhöfe ab 12 Uhr geschlossen

Am Fastnachtdienstag, 5. März, sind die Abfallentsorgungsanlagen im Kreis Germersheim ab 12 Uhr geschlossen. Dies betrifft den Wertstoffhof Berg (an der Deponie Berg) sowie die Wertstoffhöfe Westheim und Rülzheim sowie die stationäre Problemmüllannahmestelle am Wertstoffhof Rülzheim.

Öffnungszeiten an Faschingsdienstag

Am Faschingsdienstag, 5. März, hat die Kreisverwaltung Germersheim mit allen Außenstellen (inklusive der Zulassungsstelle in Kandel) vormittags bis 12 Uhr geöffnet, nachmittags ist geschlossen.

71 Personen eingebürgert

Aus 29 Ländern, darunter die Türkei, Polen, Vereinigtes Königsreich, Kamerun, Kroatien, Brasilien, Marokko, Frankreich, Griechenland, Mazedonien und Kanada kommen die 71 Personen, die jetzt ihre Einbürgerungsurkunde erhalten haben. Seit dem 12. Februar 2019 sind sie deutsche Staatsbürger.

Landrat Brechtel überreichte im Bürgersaal der Stadtverwaltung Germersheim die Einbürgerungsurkunden: „Ich möchte Ihnen gratulieren. Sie bereichern durch Ihre Entscheidung die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Als deutsche Staatsbürger haben Sie Rechte und Pflichten. Für das weitere Leben hier ist Integration aber der zentrale Begriff.“ Dabei sei Integration keine Einbahnstraße, sondern erfordere die entsprechende Bereitschaft und Toleranz von allen Seiten. Landrat Brechtel empfiehlt, sich z. B. in Kindergärten und Schulen zu engagieren und Mitglied in einem der vielen Vereine zu werden.

Musikalisch umrahmt wurde die Einbürgerung am Flügel von Bernhard Stephan von der Germersheimer Musikschule.

Förderschule St. Laurentius und Paulus Herxheim: Landräte Brechtel und Seefeldt sowie OB Hirsch appellieren an Erhalt

Auf Initiative von Ortsbürgermeister Franz-Ludwig Trauth haben die Landräte Dietmar Seefeldt (SÜW), Fritz Brechtel (GER) und Oberbürgermeister Hirsch (LD) eine mögliche Lösung zum Erhalt der Förderschule St. Laurentius und Paulus Herxheim erarbeitet. Der Vorschlag umfasst unter anderem Möglichkeiten zur Finanzierung, auch mit Unterstützung der drei Gebietskörperschaften. Die politisch Verantwortlichen fordern zum einen, dass die Kosten durch die Caritas über langfristige Darlehen und eine Ausfallbürgschaft des Landes erbracht und abgesichert werden, zum anderen sollen sich die Gebietskörperschaften finanziell beteiligen.

Bevor die Lösung jedoch von den Kreis- und Stadtchefs weiterverfolgt wird, erwarten sie, dass zunächst sowohl das Land als auch der Schulträger (Caritas) sich zu folgender Vorgehensweise grundsätzlich bereit erklären: Der Ersatzbau kostet voraussichtlich 10,3 Mio. Euro. Nach Abzug einer möglichen Landesförderung in Höhe von rund 3 Mio. Euro würde derzeit ein absehbarer nicht gedeckter Investitionsbedarf von ca. 7,3 Mio. Euro verbleiben. Hirsch, Brechtel und Seefeldt schlagen nun konkret vor, dass dieser Betrag zum einen durch die Caritas über langfristige Darlehen und eine Ausfallbürgschaft des Landes erbracht und abgesichert wird. Weiterhin beteiligen sich die beiden Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim, die Stadt Landau und alle Kommunen, die Plätze in der Schule belegen, finanziell. Diese Beteiligung könnte in Höhe der jeweiligen Belegungszahlen durch Umlegung der Finanzierungskosten erbracht werden.

Brechtel, Seefeldt und Hirsch stützen ihren Vorschlag dabei auf die Aussage des Landes und des Schulträgers, dass unter anderem aufgrund der Inklusionsbemühungen der Schule eine dauerhafte Belegung zu erwarten ist. Nachdem die Caritas erklärt hatte, das strategische Risiko und Investitionsrisiko nicht allein tragen zu können, haben die Kreis-, Stadt- und Ortschefs eine gemeinsame Linie erarbeitet. Darüber hinaus ist es das Ziel, den Betrieb der Förderschule während des Baus eines Ersatzgebäudes aufrechtzuerhalten- mit externer Belegung und Internatsbelegung. Um zügig und konstruktiv an einem guten Fortbestehen der Förderschule St. Laurentius und Paulus Herxheim arbeiten zu können, erwarten die beiden Landräte Brechtel und Seefeldt sowie Oberbürgermeister Hirsch, dass endlich die eigentlich zuständige Stelle, nämlich Bildungsministerin Hubig, das Thema auf ihre Agenda nimmt und wie bereits im Dezember vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart vorgeschlagen, zu einem Runden Tisch einlädt. „Wenn endlich einmal alle, die tatsächlich gezielt für den Erhalt der Schule eintreten und wirken können, an einem Tisch sitzen, können auch konkrete Pläne erarbeitet und vor allem umgesetzt werden“, appellieren Hirsch, Brechtel und Seefeldt.