MAINZ – Nach Medieninformationen hat der Ausländeranteil in deutschen Haftanstalten einen Rekord erreicht. In Berlin und Hamburg hat mehr als jeder Zweite in Haft keinen deutschen Pass. In Rheinland-Pfalz hat sich der Anteil von 26 auf 30 Prozent erhöht.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Bericht zu erstatten. Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz dazu: „Im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil (ca. 10 %) sind Ausländer weit überrepräsentiert. Im Jahr 2009 waren knapp 20 % der Strafgefangenen ausländischer Herkunft, seit 2016 sind es mehr als 30 Prozent in Rheinland-Pfalz.“
Uwe Junge weiter: „Nach § 58 a Aufenthaltsgesetz könnten ausländische Straftäter auch abgeschoben werden. Von dieser Möglichkeit hat das Land Rheinland-Pfalz noch nie Gebrauch gemacht. Die ideologisch motivierte Politik des Innenministers nimmt zunehmende Kriminalität und Terrorgefahr billigend in Kauf.“
Junge fordert: „Auch die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vertritt den Ansatz, kriminelle Ausländer konsequent abzuschieben. Diese Maßnahme soll zum einen abschrecken und mittel- bis langfristig den Import von Kriminalität bekämpfen. Die Politik ist angesichts der Entwicklung dringend zum Handeln gezwungen! Welche Maßnahmen von Seiten der Landesregierung ergriffen werden, soll ein Berichtsantrag klären.“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.