Ludwigshafen. Zur aktuellen Diskussion um die Stadtentwicklung und insbesondere die Großprojekte Hochstraßen und Rathaus erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen David Guthier im Nachgang an eine Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion vom Mittwochabend:
„Die SPD hat die Äußerungen der CDU vom Dienstag mit Verwunderung und Gelassenheit zur Kenntnis genommen. Offenbar ist die Nervosität beim Mitbewerber knapp ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl groß. Anders lässt sich nicht erklären, dass die CDU ohne belastbare Prüfergebnisse bei Großprojekten wie den Hochstraßen und dem Rathaus Harakiri-Politik betreibt. Für die SPD gilt unabhängig von Wahlterminen: Wir treffen Entscheidungen orientiert am Wohle der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem alle Fakten geprüft auf dem Tisch liegen. Erst dann sind gerade derart bedeutende städtebauliche Projekte tatsächlich entscheidungsreif. Nur so – mit verlässlicher und seriöser Politik – lässt sich eine zukunftsfähige Stadtentwicklung gestalten. Sowohl in Sachen Rathaus-Zukunft, als auch bei der Hochstraße Süd ist der zuständige Baudezernent Dillinger in der Pflicht, endlich belastbare Prüfergebnisse vorzulegen – auf deren Grundlage dann alle Optionen geprüft, diskutiert und entschieden werden können.
Zur Hochstraße Süd
Grundsätzlich begrüßt die SPD, dass die Verwaltung im Auftrag von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und auf Beschluss des Stadtvorstandes vom 16. Oktober 2018 hinsichtlich der Hochstraße Süd Alternativen zur bislang vorgestellten Variante prüft. Wir waren von Anfang an von den Planungen nicht überzeugt. Dezernent Dillinger und die von ihm beauftragten Fachleute müssen beantworten, warum sie die bisherige Variante „Brücke unter der Brücke“ als „alternativlos“ dargestellt haben. Städtebaulich muss es hier bessere Möglichkeiten geben. Während die Stadtvorstandsmitglieder der SPD darauf gedrängt hatten, bereits im Dezember in den stadträtlichen Gremien darzustellen, dass die Verwaltung bei der Hochstraße Süd nun doch auch weitere Varianten prüft, wurde dies auf ausdrücklichen Wunsch der CDU und des Baudezernenten Dillinger in den Januar verschoben – was angesichts des jetzigen Vorpreschens der CDU darauf schließen lässt, dass es ihr nicht um eine zeitnahe Information von Gremien und Öffentlichkeit ging, sondern um parteipolitischen Spielchen. Die SPD und die Oberbürgermeisterin werden sich daran nicht beteiligen und weiterhin eine Politik orientiert am Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger betreiben. Baudezernent Dillinger ist in der Pflicht, nun endlich belastbare Prüfergebnisse zur Hochstraße Süd vorzulegen und seine Aussagen zur Alternativlosigkeit zu korrigieren. Erst dann lässt sich eine abschließende Entscheidung unter enger Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger treffen. Dabei müssen sowohl verkehrliche, wirtschaftliche und städtebauliche Faktoren Berücksichtigung finden. Dass die CDU ernsthaft in Erwägung zieht, die Bau- bzw. Sanierungsprojekte an beiden Hochstraßen zeitlich parallel durchzuführen, überrascht sehr und birgt die große Gefahr eines Verkehrskollaps mit unzumutbaren Konsequenzen für die Anwohnerinnen und Anwohner durch Ausweichverkehre in die Nebenstraßen. Auch wirtschaftspolitisch hält die SPD dies im Sinne von Industrie und Mittelstand für brandgefährlich.
Zur Rathaus-Zukunft
Wenig Verständnis hat die SPD für die Positionierung der CDU, die eine Rathaus-Sanierung mit unabsehbaren Kostenrisiken für den Steuerzahler fordert – ohne dass Alternativprüfungen vorliegen. Seit vielen Jahren ist der Sanierungsbedarf des Rathauses bekannt; Ende 2016 mussten die Stockwerke 6 bis 15 geräumt werden und deren Belegschaft in angemietete Ausweichstandorte umziehen. Trotz mehrfacher Aufforderung, endlich alle denkbaren Varianten – also Sanierung, Abriss plus Neubau am Standort, Neubau an einem anderen Standort sowie dauerhafte Anmietung – durchzuprüfen, wurde dieses Thema von der ehemaligen Oberbürgerbürgermeisterin Dr. Lohse und dem zuständigen Baudezernenten Dillinger ausgesessen. Bis heute hat es der CDU-Baudezernent nicht geschafft belastbare Ergebnisse auf den Tisch zu legen. Wir fordern diese mit Nachdruck ein. Auch hier gilt: Die SPD steht für eine seriöse und verlässliche Politik, die bei der Entscheidung dieser Zukunftsfrage alle städtebaulichen und wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt – und zudem großen Wert darauflegt, dass die Räumlichkeiten alle Voraussetzungen für eine zukunftsfähig-bürgernahe Verwaltung erfüllen.“