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Bereitstellung von Standplätzen für die Aufstellung von Altglas-Sammelcontainern im Gebiet der Stadt Bad Kreuznach ab 01.01.2019
Sehr geehrter Herr Erster Kreisbeigeordneter Nies, mit der von der Stadtverwaltung Bad Kreuznach ausgesprochenen Kündigung der bisherigen Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Bad Kreuznach über die Bereitstellung von Containerstandflächen u. a. im Stadtgebiet Bad Kreuznach enden die beiderseitige Verpflichtungen aus dem Vertrag vom 06.12.2005 mit Ablauf des Jahres 2018.
Sowohl die Stadt Bad Kreuznach als auch der Landkreis sind bestrebt, auch in Zukunft den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt Bad Kreuznach die etablierten Standorte zur Entsorgung des Altglases anzubieten. Wir halten, ebenso wie der Landkreis, den Fortbestand der Entsorgungsmöglichkeit an den bekannten Plätzen als Serviceleistung für die Bewohner im Rahmen des Abfallkonzepts für unabdingbar.
Zur Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung aus § 4 (5) des Landeskreislauf- wirtschaftsgesetzes Rheinland-Pfalz sowie der Abfallsatzung des Landkreises Bad Kreuznach stellen wir die Containerstandflächen für die Dauer eines Jahres im gleichen Umfang wie bisher zur Verfügung. Da die Kostenregelung für die Reinigung entfällt, ist für die Stellflächen noch ein entsprechendes Entgelt vom Kreis zu zahlen. Hierüber werden wir sicherlich Einigkeit erzielen können.
Die Bereitstellung der Plätze erfolgt ab 01.01.2019 unter der Bedingung, dass der Landkreis eine ausreichende Reinigung der Flächen sicherstellt. Die Reinigungspflicht umfasst dabei die Beseitigung der beim Betrieb eines Containers anfallenden Verunreinigungen wie z. B. Glasscherben, beigestellten Flaschen etc. Weitergehende Verunreinigungen, insbesondere die Beseitigung illegaler Abfallablagerungen, sind auf Grundlage der abfallrechtlichen Vorschriften durch den jeweiligen Pflichtigen zu beseitigen.
Wir gehen davon aus, dass mit dieser Regelung das Entsorgungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger unverändert aufrechterhalten werden kann und eine Sicherstellung der Altglas-Entsorgung durch die Vorhaltung einer bedarfsgerechten Anzahl an Sammelplätzen gewährleistet ist.
Sollte das Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Bad Kreuznach im Zuge der Fortschreibung Veränderungen vorsehen, insbesondere bei Anzahl bzw. Standort der Container, bitten wir um frühzeitige Einbindung in die Entwicklung.
Weiterhin gesicherte Glasflaschenentsorgung im Stadtgebiet von Bad Kreuznach
Der Vertrag zwischen der Stadt Bad Kreuznach und dem Landkreis Bad Kreuznach über die Stellflächen und die Reinigung der Glascontainerstandplätze wurde von der Stadt (Dezernat II, Bürgermeister Wolfgang Heinrich) zum 31. Dezember 2018 gekündigt. Die Standplätze der Glascontainer sind auf öffentlichen Verkehrsflächen (Bürgersteige, Parkbuchten) und sonstigen städtischen Liegenschaften eingerichtet.
Da eine vertragliche Regelung zum 1. Januar 2019 nicht mehr bestand, war Ordnungs- und Liegenschaftsdezernent Markus Schlosser zuständig für die Genehmigung der Standplätze (Schreiben vom 11. Dezember 2018 in der Anlage). „Leider entsorgen einige Personen ihre Abfälle widerrechtlich in der Stadt. Wenn kein Verursacher auf frischer Tat ertappt wird, muss leider die Allgemeinheit für die Kosten des Einsammelns und Entsorgens dieser Abfälle aufkommen“, sagt Schlosser.
Die Zuständigkeit für die Klärung der Rechtsfrage, wer für das Einsammeln der widerrechtlichen Ablagerungen im Stadtgebiet − auch an Glascontainern − verantwortlich ist, liegt beim Rechtsamt. Das Einsammeln der widerrechtlichen Ablagerungen zu organisieren, ist Aufgabe des zuständigen Dezernenten, Bürgermeister Wolfgang Heinrich. Die Kosten der Entsorgung hat nach den gesetzlichen Vorgaben des Landesabfallrechts der Landkreis Bad Kreuznach, mithin der Abfallgebührenzahler, zu tragen.
„Mir als städtischem Beigeordneten ging es um die Lösung des akuten Problems, die Glascontainerstandplätze in der Stadt auch über den 31. Dezember hinaus für zunächst ein Jahr zu sichern. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger ihre Glasflaschen ordnungsgemäß der Wiederverwertung zuführen. Man möge sich vorstellen, wo sonst jetzt das ganze Glas in der Stadt gelandet wäre“, so Ordnungsdezernent Markus Schlosser.
„Mit Rücksicht vorwärts“ – Bad Kreuznacher Plakatkampagne gestartet – SIEHE EINGANGSFOTO
„Mit Rücksicht vorwärts“ ist der Titel einer Plakatkampagne, die sich an alle Verkehrsteilnehmer, Autofahrer, Fahrradfahrer und Fußgänger, richtet. Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer stellte die Aktion der Stadtverwaltung gemeinsam mit Hansjörg und Marius Rehbein, der die drei Cartoons im Auftrag der Stadt zeichnete, vor.
Der Kampf um die Straße wird in den Städten immer härter. Immer rücksichtloser streiten sich Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger um die Vorfahrt. „Die zunehmenden Klagen und Beschwerden von Bürgern haben mich dazu veranlasst, in der Verwaltung eine Kampagne der besonderen Art in Auftrag zu geben“, so Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer. „Mit Rücksicht vorwärts“ ist deren Titel, eine Idee von Hansjörg Rehbein, die sein Sohn Marius (20), Student für Kommunikationsdesign an der Hochschule Mainz, in Form von Cartoons künstlerisch umgesetzt hat.
Eine Horde von Radfahrern braust durch die Fußgängerzone, als gelte es die Tour de Deutschland zu gewinnen Ein Fußgänger kann gerade noch auf eine Straßenlaterne in der Nähe des Gasthauses Krone flüchten. Der Stop-and-go-Verkehr an der Kreuzkirche ist so dicht, dass verzweifelte Fußgänger Zebrastreifen als Überweg auf die Dächer von Autos malen. Mitten auf dem Stadthausknoten steht ein Fußgänger und telefoniert mit seinem Handy. Dass der Verkehr zum Erliegen kommt, kümmert ihn überhaupt nicht. Vorbild für diese Kampagne war einen Werbekampagne des Deutschen Verkehrssicherheitsrates in den 70er-Jahren „Hallo Partner – Dankeschön“. „Eine sympathische Kampagne, die gut gemacht war und ich möchte sie jetzt noch einmal aufgreifen. Jetzt mit zeitgemäßen Cartoons. Die natürlich den Verkehrsalltag stark überzeichnen, aber mit ihrer Botschaft auf humorige dazu beitragen sollen, das Verkehrsteilnehmer nicht zu Gegnern im Straßenkampf werden und der Adrenalinspiegel nicht unnötig ansteigt, so die OB,
Die ersten Plakate hängen bereits in Schaufenstern an markanten Stellen der Innenstadt, weitere folgen. Die wegen des schlechten Wetters am vergangenen Samstag verschobene Infoaktion durch die Fußgängerzone wird an einem der nächsten Samstage nachgeholt.