Rhein-Neckar-Kreis – News, Termine, Kulturelles und Wissenswertes
E-Mobilität nimmt Fahrt auf
WEINHEIM. Die Zweiburgenstadt wird zunehmend E-Mobil-freundlich: Mit drei weiteren Ladestationen statten die Stadtwerke Weinheim jetzt zentrale Plätze aus. Eine der neuen E-Tankstellen haben am Donnerstag (6. Dezember) Stadtwerke-Chef Peter Krämer und Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner in der Bahnhofstraße beim Kriegerdenkmal gemeinsam eingeweiht. Zwei weitere sind in dieser Woche am Hauptbahnhof sowie am Amtshausparkplatz im Schlossergäßchen aufgebaut worden. „Wir engagieren uns für alternative Mobilität, damit die Verkehrswende und mehr Klimaschutz gelingen können“, sagte Peter Krämer. Damit wächst die Zahl der Ladesäulen von den Stadtwerken auf insgesamt vier. Zudem ist vor dem Stadtwerke-Gebäude eine weitere Station aufgebaut, in etwa sechs Wochen kann dort ebenfalls geladen werden. In der Mannheimer Straße ist eine weitere in Planung, „wenn die Großbaustelle fertig ist, legen wir los“, kündigt Peter Krämer an. Seit Sommer können E-Mobilisten bereits in der Rote Turmstraße an einer Station des kommunalen Unternehmens die Akkus füllen. „Wir freuen uns, dass die Lademöglichkeit gut angenommen wird und wir viele konstruktive Rückmeldungen bekommen“, führt Peter Krämer aus. Ihn ärgert allerdings, dass E-Mobilsten recht häufig blockierte Ladestationen vorfinden: „Vor E-Tankstellen mit einem Verbrenner-Fahrzeug zu parken ist einfach rücksichtslos!“
Öko im Akku
E-Fahrzeuge fahren klimaneutral, wenn sie mit Ökostrom betankt werden. Deshalb bieten die Stadtwerke an allen Stationen ihren 100 Prozent regenerativen Strom „Woinemer ökologisch“. Den gibt es auch für zu Hause: „Unser Engagement für alternative Mobilität geht weit über die öffentliche Lade-Infrastruktur hinaus“, betont der Stadtwerke-Chef mit Blick auf den neuen Stromtarif „Woinemer e-mobil“ für E-Autos.
Freude am Laden
An allen Stationen der Stadtwerke Weinheim wird über die passende App „POWERJames eCharge“ geladen, erhältlich im AppStore und im PlayStore. Darüber können Nutzer die entsprechende Ladedauer von mindestens 30 Minuten bis maximal drei Stunden eingeben. Bis Mitte Januar ist das Laden an den Stationen der Stadtwerke Weinheim kostenlos. Anschließend wird über die in der App hinterlegten Zahlungsmodalitäten abgerechnet – per Kreditkarte oder Lastschrift. Die Stadtwerke Weinheim gehen mit ihrer Lösung eigene Wege: Mit der Bluetooth-Schnittstelle an der Ladesäule braucht es weder Karte noch Chip, um den Vorgang freizuschalten. „Wir wollen eine Lösung, die einfach zu bedienen und selbsterklärend in der Anwendung ist, frei nach dem Motto: Freude am Laden!“, erläutert Peter Krämer. Die Stadtwerke sind deshalb Pilotanwender des neuartigen Systems POWERJames vom gleichnamigen Mannheimer Start-up.
Kreistagssitzung am Dienstag, 11. Dezember 2018, 14 Uhr, in Sinsheim: Verabschiedung des Haushalts, Neuorganisation der IT und Anpassung der Abfallgebühren sind unter anderem die Themen
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Mit der Verabschiedung des Haushalts 2019 des Landkreises, der Neuorganisation der IT des „Konzerns Rhein-Neckar-Kreis“ und der Anpassung der Abfallgebühren befasst sich unter anderem der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises in seiner letzten öffentlichen Sitzung des Jahres 2018. Diese findet am Dienstag, 11. Dezember, ab 14 Uhr in der Schindwaldhalle (Schindwaldstraße 9) in 74889 Sinsheim-Steinsfurt statt.
Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner stimmt der Kreistag über eine Neubesetzung im Jugendhilfeausschuss ab. Anschließend bittet Landrat Stefan Dallinger darum, der Einrichtung des neuen Bildungsgangs „Kaufmann/-frau im E-Commerce“ an der Carl-Theodor-Schule Schwetzingen zuzustimmen. Ebenfalls um Zustimmung bittet er die Kreisrätinnen und Kreisräte in den nächsten beiden Tagesordnungspunkten. Zunächst geht es um die Erneuerung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Organisation und den Betrieb des Medienzentrums Heidelberg, danach um die neue Beleihung zur Durchführung der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten an eine Privatfirma. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat sich der Landkreis dem Zweckverband Hessen-Süd angeschlossen, der sich zur Erledigung dieser Aufgabe eines privaten Unternehmens bedient.
Im Anschluss soll die Einbindung der IT des Rhein-Neckar-Kreises in den aktuell bestehenden Eigenbetrieb Bau und Vermögen beschlossen werden. Dieser soll künftig Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik heißen. Durch die Umsetzung der beabsichtigten Maßnahmen werden deutliche Wirtschaftlichkeitseffekte erwartet, von denen der Konzern Rhein-Neckar-Kreis finanziell profitieren wird.
Nachdem die Abfallgebühren letztmalig zum 1. Januar 2014 erhöht wurden und somit die vergangenen fünf Jahre stabil waren, müssen diese nun zum kommenden Jahr angepasst werden. Zudem wird die Abfallwirtschaftssatzung des Rhein-Neckar-Kreises geändert. Die Gebührenveränderung findet sowohl im Bereich der Personengrundgebühr in Höhe von 6 Euro je Person/Jahr bis 9 Euro je Person/Jahr, als auch in geringem Maße bei den Behälter- und Leistungsgebühren sowie bei weiteren Gebühren, insbesondere bei den Sonderleistungen, statt. Insgesamt entsprechen die Anpassungen einer Gebührenerhöhung von 13 Prozent. Diese wird vor allem deshalb notwendig, weil die gebührenfähigen Aufwendungen von 48,2 auf rund 51,7 Millionen Euro steigen.
Anschließend diskutieren und stimmen die Kreistagsfraktionen über einen möglichen Wiederbeitritt des Kreises zum Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg ab. Die um eine Stunde kürzere Wochenarbeitszeit (dann 39 Stunden/Woche) würde rechnerisch zu einem Stellenmehrbedarf von 26,5 Stellenanteilen führen, verbunden mit zusätzlichen jährlichen Personalkosten in Höhe von circa 1,27 Millionen Euro.
Traditionell befassen sich die Mitglieder des Kreistags in der letzten Sitzung des Jahres mit der Verabschiedung des Haushaltsplans. Dieser umfasst für das Jahr 2019 ein Gesamtvolumen von rund 730,5 Millionen Euro (2018: 707,8 Millionen Euro), von denen über 676 Millionen Euro auf den Kernhaushalt, 54,1 Millionen Euro auf den Eigenbetrieb Bau und Vermögen sowie 303.000 Euro auf die Freiherr von Ulner´sche Stiftung entfallen. Landrat Dallinger bittet die Kreisrätinnen und Kreisräte, dem geplanten Kreishaushalt für das Jahr 2019 und dem geplanten Haushalt der Freiherr von Ulner´schen Stiftung sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau und Vermögen des Rhein-Neckar-Kreises zuzustimmen. Eine erfreuliche Nachricht hat der Landrat für die Städte und Gemeinden im Landkreis parat: Der Hebesatz der Kreisumlage, der momentan noch 28,75 Prozent der Steuerkraftsummen der Kommunen beträgt, wird wie im Vorjahr gesenkt – laut Beschlussvorlage um einen Prozentpunkt auf dann 27,75 Prozent.
Vor dem letzten Tagesordnungspunkt, den Mitteilungen und Anfragen, stimmt der Kreistag noch über die Neubesetzung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes ab.
Die Dokumente zur Sitzung können auf der Kreis-Homepage unter der Adresse https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine eingesehen werden.
Dank eines Fällkrans kann bei Baumfällarbeiten der Straßenmeistereien
auf eine Vollsperrung verzichtet werden / Aktuell in Eberbach im Einsatz Wenn die Straßenmeistereien des Rhein-Neckar-Kreises auf beziehungsweise neben den Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen Arbeiten zu erledigen haben, versuchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets, die Behinderungen für die Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten. Aktuell kann man das bei einer Maßnahme entlang der L 2311 sehen: Nach dem Ortsausgang der Stadt Eberbach in Richtung Gaimühle müssen dort aus Verkehrssicherungsgründen mehrere Bäume gefällt werden. Um auf dieser wichtigen Straße in Richtung hessische Landesgrenze eine Vollsperrung zu vermeiden, ist dort aktuell ein Fällkran im Einsatz.
Dieser wurde von der Straßenmeisterei Neckarbischofsheim angemietet und ist in der Lage, auch großkronige und hohe Bäume in schwierigem Gelände sicher und schnell zu entfernen. Entlang der L 2311 ist das Team noch bis zum morgi- gen Freitag (7. Dezember) im Einsatz und nach Bedarf nochmals Anfang Janu- ar. Durch ein Eschentriebsterben müssen dort auf einer Länge von etwa einem Kilometer viele große Eschen entfernt werden, die stark geschädigt waren. Die dafür notwendigen Arbeiten können mit dieser Methode kostengünstig und mit hoher Sicherheit sowohl für das Betriebspersonal als auch für die Verkehrsteil- nehmer durchgeführt werden.
Denn auch Hanglagen und beengte Verhältnisse sind für den Fällkran kein Problem. Bis zu einer Höhe von 20 Metern kann dieser den Baumstamm grei- fen und gleichzeitig absägen. Der Gelenkkopf kann ein Gewicht von bis zu 2,5 Tonnen tragen. So gehen die Arbeiten zügig voran und es bedarf lediglich einer halbseitigen Sperrung der Fahrbahn. Der Verkehr wird währenddessen je nach Bedarf durch Verkehrszeichen oder mit einer Ampel geregelt. „Diese Methode ist den Kollegen in den Straßenmeistereien und dem verantwortlichen Stra- ßenmeister bei ihrer Arbeit eine wertvolle Hilfe. Wir können so auch schneller arbeiten“, erklären Christopher Lehmann und Matthias Heiß vom Straßenbauamt des Rhein-Neckar-Kreises.
Meldungen der Stadt Weinheim
Günstigen Wohnraum erhalten
Größerer Wohnblock in der Mannheimer Straße wird saniert – Investitionsaufwand von 5,2 Millionen Euro – Günstige Mieten sollen bleiben
Weinheim. Der Weinheimer Gemeinderat nimmt Geld in die Hand, um günstigen kommunalen Wohnraum in der Stadt zu erhalten. Das Gremium stimmte am Mittwochabend mehrheitlich einer grundlegenden Sanierung eines städtischen Wohnblocks in der Mannheimer Straße zu. In einer ersten Kostenschätzung wurden für die Maßnahme 5,3 Millionen Euro hochgerechnet, aber genauere Kosten müssen erst noch ermittelt werden. Die Beratung im Gemeinderat in der letzten Sitzung des Jahres ging grundsätzlich in eine andere Richtung wie anfangs der Vorberatung im Ausschuss für Technik und Umwelt vor ein paar Wochen. Nach Impulsen aus dem Gremium hatten die Verwaltung und das beauftragte Ingenieurbüro nun den größeren der beiden Wohnblöcke für eine Sanierung vorgeschlagen: Die Hausnummern 14 bis 20, die im Ensemble mit den Hausnummern 22 bis 24 in östlicher Richtung liegen. Die Gutachter und die Sprecher der Fraktionen waren sich einig, dass sich diese Immobilien besser für eine Sanierung eignen – auch wenn sie größer und entsprechend teurer sind. Eine Erhaltung sei außerdem positiv für das Stadtbild an dieser Stadttor-Position. Die westlich angrenzenden Häuser hingegen könnten sich besser für einen Neubau eignen. Darüber muss der Gemeinderat dann aber erst mittelfristig ab dem Jahr 2022 befassen. Die erste Kostenschätzung lautet hier auf knapp vier Millionen Euro. Die Sanierung soll in Abschnitten vorgenommen werden, so dass die Mieter während der Bauphase in anderen kommunalen Wohnungen untergebracht werden können. Insgesamt befinden sich 26 Mietwohnungen in diesem Block; 18 davon sind vermietet, vier weitere stehen Obdachlosen zur Verfügung. Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner betonte mehrfach, dass die Mieten auch in den sanierten Wohnungen günstig gehalten werden sollen. Die Stadt strebt eine Miete in Höhe von 6 Euro pro Quadratmeter an. Für die Planung und für Vorarbeiten sollen 2019 im Haushalt erste Kosten vorgesehen sein. Eine Sanierung könnte dann 2020 beginnen.
Von Stillstand keine Rede
Weinheimer Haushalt setzt einen klaren Schwerpunkt in Bildungsinvestitionen – Ohne Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen _ Fetzner: „Verdammt viel vor“
Weinheim. Die Botschaft war klar und ist im Entwurf des Weinheimer Haushaltsplanes für 2019 dokumentiert: „Von Stillstand kann keine Rede sein.“ Mit diesem Satz begann Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner am Mittwochabend im Gemeinderat seine erste Haushaltsrede in Vertretung des Oberbürgermeisters. Diese These konnten Fetzner und Kämmerer Jörg Soballa in ihren Ausführungen untermauern. Die Stadt kommt – wenn es nach den Etatberatungen bei den Rahmendaten bleibt – ohne Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen aus. Im Wesentlichen ist die andauernde positive Konjunktur der Grund für die vergleichsweise guten Zeiten.
37 Millionen Gewerbesteuer
Das sorgt für hohe prognostizierte Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2019: 37 Millionen stehen im Entwurf. Soballa erklärte dazu: „Bewegten wir uns vor 2007 regelmäßig um die zwölf Millionen, schossen wir 2007 und 2008 auf damals unvorstellbare 20 Millionen. An den Absturz auf 14 Millionen Euro in 2010 kann ich mich noch gut erinnern.“ Seit 2012 bewege sich die Gewerbesteuer bei 30 Millionen Euro oder sogar darüber. In 2017 hat die Stadt 40 Millionen Euro eingenommen. Der Kämmerer: „Auch aktuell sieht es wieder gut aus. Wir planen daher für 2019 mit 37 Millionen Euro, das sind zwei Millionen Euro mehr als zuletzt.“
Daneben verbucht die Stadt Einnahmen aus der Einkommensteuer von mittlerweile 31 Millionen Euro. Das sind 1,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Diese Einnahmen-Situation versetzt die Stadt in die Lage zu investieren. Soballa kündigte an: „Hatten wir in 2018 mit 18,1 Millionen Euro bereits einen hohen Betrag für Investitionen eingeplant, legen wir für 2019 nochmal eine ordentliche Schippe drauf. Wir haben für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 27,8 Millionen Euro vorgesehen.“ Von dieser Gesamtsumme, so der Kämmerer, fließen allein 22,9 Millionen Euro in Baumaßnahmen. Die drei größten Einzelbeträge in 2019 sind: 10,7 Millionen Euro für den Bau des Schulzentrums Weststadt, 2,5 Millionen Euro für die Erschließung des Neubaugebietes Allmendäcker und 1,2 Millionen Euro für den Ersatzneubau der Zwillingsbrücke. Rund 800 000 Euro sind als Investitionskostenzuschüsse für KiTas eingeplant. Die in derselben Sitzung im Grundsatz beschlossene Sanierung eines städtischen Wohnblocks in der Mannheimer Straße ist im Haushalt noch nicht beziffert. Der Kämmerer betonte außerdem: „Auch wenn wir keinen ausgeglichenen Haushalt einbringen, ist uns der Erhalt des Anlagevermögens wichtig. Zusammen mit dem Ansatz für die Unterhaltung unserer Gebäude und Infrastruktur von 10,2 Millionen Euro stellen wir 33,1 Millionen Euro zur Verfügung. Damit leisten wir nicht nur einen städtischen, sondern auch einen stattlichen Beitrag für das Handwerk.“ Allein für notwendige Anschaffungen bei der Feuerwehr plant die Stadt 861 000 Euro. Die größten Positionen der Investitionszuschüsse sind 810 000 Euro an Kindergartenträger, für Busse und Bahnen gehen an den Rhein-Neckar-Kreis und die Deutsche Bahn AG mit 482 000 Euro.
Fünf Millionen für Gebäudeunterhaltung
Wie finanziert die Stadt ihre Investitionsmaßnahmen? Das geschieht über Zuweisungen, Beiträge und Grundstücksveräußerungserlöse. An Grundstücksveräußerungserlösen sind 3,5 Millionen Euro eingeplant. Kämmerer Soballa verwies auch darauf, dass die Gebäudeunterhaltung seit Jahren einen hohen Stellenwert genießt. Das zeige sich auch im Entwurf 2019. Bei der Gebäudeunterhaltung habe man keine Abstriche gemacht und wieder viele Maßnahmen mit einem Volumen von fünf Millionen Euro eingeplant. Unter anderem stehen 15 Wohnungssanierungen auf dem Programm – zusätzlich zu den investiven Maßnahmen in diesem Bereich. Dafür sind 750 000 Euro eingeplant.
3,5 Millionen Euro Schuldenabbau
Grundsätzlich schließt der Haushaltsplanentwurf 2019 im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Erträgen von rund 131 858 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen von rund 136 493 Millionen Euro ab. Für einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt fehlen rund 4, 6 Millionen Euro. Allerdings plant die Stadt 2019 mit Darlehenstilgungen von 4,1 Millionen Euro. Soballa: „Wir sorgen damit für eine spürbare Schuldenreduzierung und kommen einer zentralen Forderung des Regierungspräsidiums nach. Die reduzierten Zinsaufwendungen entlasten zudem unsere künftigen Ergebnishaushalte.“
Die Liquidität der Stadt wird sich zum Ende des Jahres 2019 voraussichtlich auf 11,9 Millionen Euro belaufen. Daher ist keine Kreditermächtigung vorgesehen. Der voraussichtliche Schuldenstand zum 1. Januar 2019 beträgt 37,4 Millionen Euro. Nach einem geplanten Schuldenabbau um 3,5 Millionen Euro ergibt sich voraussichtlich Ende 2019 ein Schuldenstand von 33,9 Millionen Euro. Dies würde eine voraussichtliche Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresbeginn 2019 von 829 Euro bedeuten, zum Jahresende 2019 von 751 Euro.
Fetzner: „Die Steuerbasis verbreitern“
Kämmerer Soballa und Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner warnten aber auch: Der seit Jahren anhaltende Wirtschaftsaufschwung in Deutschland verliere an Fahrt, die besonders fetten Konjunkturjahre seien damit wohl erst einmal vorbei. Fetzner: „Noch sind vielerorts die Kassen – auch in Weinheim – gut gefüllt. Gleichwohl tun wir gut daran, die Bremsspuren nicht zu übersehen und uns auf die geänderten Rahmenbedingungen rechtzeitig einzustellen. Denn wir müssen auch in schlechten Zeiten unsere städtischen Leistungen finanzieren können.“
Von einer Ertragskraft des Ergebnishaushalts könne keine Rede sein. Stattdessen müsse die Stadt die angesammelten Mittel – das, was in kameralen Zeiten „Rücklage“ genannt wurde – zur Finanzierung einsetzen, um Kredite zu vermeiden. Der Bürgermeister: „Das ist an sich nichts Schlimmes. Nur muss uns klar sein, dass wir dann in konjunkturell schwierigen Zeiten – wie in der Folge der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise dieses Steuerungsinstrument nicht mehr nutzen können, zumindest sehe ich es stark gefährdet. Ebenfalls in die Zukunft gerichtet, betonte er: „Wollen wir keine Steuererhöhungen, müssen wir unsere Steuerbasis verbreitern. Wir kommen damit an neuen Gewerbeflächen nicht vorbei.“
„Verdammt viel vor“
Grundsätzlich verwies auch er auf die hohe Investitionskraft der Stadt: „Ein Blick in unsere mittelfristige Investitionsplanung zeigt, dass wir viel – verdammt viel – vorhaben“, so Fetzner. Er verwies darauf, dass sich die Beträge bis 2022 immerhin auf knapp 60 Millionen Euro summieren.
Bei der Maßnahme Neubau Schulzentrum Weststadt seien für 2019 die ersten 10,7 Millionen. Euro eingeplant. Weitere 9 Millionen Euro sind für 2020 und 2021 vorgesehen. Eine weitere Position wollte Fetzner erläutern. Das Deutsche Jugendherbergswerk hatte geplant, die Jugendherberge Weinheim zu schließen. Nachdem sich die Hector Stiftung eine anteilige Förderung eines Neubaus der Jugendherberge sehr gut vorstellen kann, liegt es am Deutschen Jugendherbergswerk und an der Stadt, den Zug nun auf die Gleise zu setzen. Der Planungsstand ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch sehr ungenau. Die Jugendherberge soll 150 Betten haben und als Sport- und Inklusionsjugendherberge betrieben werden. Auf die Stadt kommen rund 1,5 Millionen Euro Zuschuss zu – die Summe ist zunächst mit einem Sperrvermerk im Entwurf enthalten. Die kommunalpolitischen Gremien steigen nun in die Haushaltsberatungen ein. Bis zum 13. Januar haben die Fraktionen und Gruppen die Möglichkeit,
Die Haushaltsreden im Wortlaut stehen auf www.weinheim.de zum Download bereit.
Windkraft-Planung wieder weggepackt
Weinheim. Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner fand klare Worte: „Damit sind wir raus, und das finde ich schlimm“, ärgerte sich Weinheims Interims-OB während der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend. Hintergrund ist die Einstellung eines Verfahrens, mit dem die Stadt einen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ aufstellen wollte. Mit diesem Steuerungsmittel wollte die Stadt eine wenig kontrollierbare Ansiedlung von Windrädern auf ihrer Gemarkung verhindern, eine sogenannte „Verspargelung“. Dazu hätte allerdings von der Kommune ein Teilbereich ausgewiesen werden müssen. Das war Sinn des Verfahrens , das vom Amt für Stadtentwicklung vorangetrieben worden war. Die Aufstellung eines solchen Teilflächennutzungsplanes scheiterte aber an der Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde, die im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises angesiedelt ist. Fetzner und Mitglieder des Gemeinderates äußerten nun die Befürchtung, dass Investoren einzeln stehende Windräder nun beantragen werden – und auch genehmigt bekommen. „Wir geben unsere Planungshoheit auf“, bedauerte Fetzner, „und wir haben keine Möglichkeit einzugreifen“. Denn nach Landesplanungsgesetz seien Windanlagen im Außenbereich grundsätzlich genehmigungsfähig. Fetzner: „Jetzt können wir nur noch hoffen, dass der Kelch an uns vorübergeht.“