Ludwigshafen – Die über 15 Jahre währende Sparpolitik der Stadt Ludwigshafen sieht die FWG-Stadtratsfraktion gescheitert und fordert daher das Ende der Sparpolitik.
Seit über 15 Jahren verschuldet sich die Stadt aufgrund der mangelnden Finanzausstattung durch Bund und Land immer mehr. So beträgt die Verschuldung Ende 2020 planmäßig fast 1,4 Milliarden Euro. Zu Beginn der Finanzkrise war der Sparkurs sinnvoll und alternativlos, jetzt aber hat der jahrelange Sparkurs tiefe Spuren hinterlassen: Sanierungsstau in den Schulen von ca. 280 Millionen Euro, erheblicher Sanierungsbedarf an den übrigen städtischen Gebäuden, die deshalb immer mehr verfallen, trotz Brandbrief der zuständigen Dezernentin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg weiniger Theateraufführungen im luxussanierten Pfalzbau, und die Sportvereine leben von der Substanz, da die Zuschüsse seit über 10 Jahren nicht erhöht wurden, was einer realen massiven Kürzung entspricht. Auch die Bürger verspüren diese Auswirkungen inzwischen in fast unerträglicher Weise, beispielsweise durch stinkende Schultoiletten oder Unterricht in einer Baracke aus der Nachkriegszeit.
Gleichzeitig wurden die Sparbemühungen der Stadt durch das Land und den Bund nicht entsprechend gewürdigt: Trotz voller Kassen von Bund und Land ist keine Entschuldung der Stadt in Sicht, alleine kann die Stadt die fast 1,4 Milliarden Euro Altschulden nicht tilgen!. Auch das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung erhöht sich kontinuierlich auf geplante 159 Millionen Euro 2020. Auch eine dringend notwendige Neuordnung der Finanzverteilung ist nicht in Sicht! Selbst die Erhöhung der Gewerbesteuer löst die grundlegenden Finanzprobleme von Ludwigshafen in keiner Weise.
Aus diesen Gründen unterstützen die Freien Wähler die Vorschläge von CDU und SPD die freiwilligen Leistungen zu erhöhen und fordern sogar weitergehende Initiativen beispielsweise zur Sanierung von Schulen und städtischen Gebäuden. Der Stadtrat kann nach Ansicht der FWG nicht mehr die Verantwortung für diese Zustände übernehmen. Daher sollte die Landesregierung auch über die ADD in die Pflicht genommen werden und beispielsweise dringend notwendige Gebäudesanierungen genehmigen und finanzieren. Voraussetzung für diese politische Initiative ist, dass der gesamte Stadtrat dies unterstützt. Daher fordert die FWG die große Koalition auf ihre Blockadehaltung aufzugeben und dieser Forderungen gemeinsam mit den kleinen Fraktionen gegenüber dem Land durchzusetzen.