In einer Meldung der dpa verteidigt Ministerpräsidentin Dreyer die im Haushaltsplan 2019/2020 vorgesehenen Landesmittel für die Kommunen.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch:
„Der Aufwuchs der Mittel an die Kommunen, der im Haushaltsplan 2019/2020 vorgesehen ist, resultiert bei den Leistungen aus dem Finanzausgleich lediglich daher, dass die prognostizierten Steuereinnahmen und damit der Anteil der Kommunen an der Verbundmasse steigt. Erkennbare Eigenleistungen des Landes, um die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern, sind nicht ersichtlich.“
Michael Frisch weiter: „Wir haben in den vergangenen Monaten ausführlich über die schwierige Finanzlage der Kommunen gesprochen und haben insbesondere die Hilferufe ihrer Spitzenverbände gehört. Aber die Landesregierung hat dies bei der Gesetzesänderung des LFAG offensichtlich ignoriert. Sie interessiert sich auch bei der Erstellung ihres Haushalts nicht für die kommunalen Belange. Die AfD-Fraktion wird daher im Zuge der Haushaltsberatungen Anträge einreichen, die zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen beitragen würden.“
Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz