Kassel (ots) – Am Freitagnachmittag 09.11.2018, fand eine unter dem Namen “Rechtsruck aufhalten – Repression zerschlagen” angemeldete Versammlung mit Aufzug in Kassel statt. Beginnend vom Kasseler Auestadion, wo gegen 15:30 Uhr, eine Auftaktkundgebung stattfand, setzte sich der Aufzug mit geschätzten 180 Teilnehmern anschließend über die Frankfurter Straße in Richtung des Kasseler Rathauses in Bewegung. Kurz vor Eintreffen am Rathaus stellten die eingesetzten Beamten fest, dass Teilnehmer des Aufzuges vereinzelt Pyrotechnik abbrannten. Die Zwischenkundgebung am Kasseler Rathaus verlief ohne weitere Vorfälle.
Strafbare Verstöße bei Fortgang des Aufzugs: Leiter erklärt Ende
Im weiteren Verlauf kam es auf der Oberen Königsstraße, Höhe Wilhelmsstraße, gegen 18:10 Uhr durch einzelne Teilnehmer des Aufzuges zunächst zum strafbaren Zeigen von Bildern des Abdullah Öcalan und zum Skandieren von Parolen mit Bezug zur verbotenen “PKK”. Eine diesbezügliche Verbotsverfügung war durch die zuständige Versammlungsbehörde im Vorfeld ergangen. Zu Beginn erfolgte durch den Einsatzleiter der Polizei ein weiteres Mal der Hinweis an den Versammlungsleiter auf diese erteilten Auflagen. Zudem brannten zu diesem Zeitpunkt in der Oberen Königsstraße erneut Personen Pyrotechnik ab und zündeten mehrere Rauchkörper. Daraufhin hielt die Polizei den Aufzug aufgrund der festgestellten Straftaten und der zahlreichen Verstöße gegen die Auflagen der Versammlungsbehörde zunächst an. Der Einsatzleiter der Polizei nahm Kontakt mit dem Versammlungsleiter auf. Währenddessen versuchten mehrere Personen aus der Versammlung heraus die polizeiliche Absperrung gewaltsam zu durchbrechen, was durch die eingesetzten Beamten, teils unter dem Einsatz von Pfefferspray und unmittelbaren Zwanges, verhindert werden konnte. Dabei schlug eine Frau mit einer Fahnenstange auf einen Beamten ein, der jedoch unverletzt blieb. Der Versammlungsleiter erklärte daraufhin den Aufzug gegen 18:20 Uhr für beendet. Über Lautsprecherdurchsagen informierten die Polizei die Teilnehmer über diese Entscheidung.
Rund 30 Personen skandierten weiter – Stein- und Flaschenwürfe
Der Großteil der etwa 180 Versammlungsteilnehmer folgte dem erklärten Ende des Versammlungsleiters und verließ die Obere Königsstraße im weiteren Verlauf. Eine Gruppe von rund 30 Personen begab sich anschließend in die Wilhelmsstraße, skandierte weiterhin laut Parolen mit strafbarem Inhalt und setzte sich dabei in Höhe der “Wolfsschlucht” auf die Straße. Die eingesetzten Beamten stellten aus diesem Grund ihre Identitäten fest. Dabei warfen Einzelne mit Steinen und Flaschen auf die Polizisten. Die Beamten nahmen zwei Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte fest, die sich derzeit im Polizeigewahrsam befinden und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen werden sollen. Die übrigen Personen konnten ihren Weg nach der Identitätsfeststellung fortsetzen und verließen gegen 20 Uhr entsprechend der polizeilichen Aufforderung im Anschluss die Örtlichkeit.
Bislang sind aus der Versammlung, der anschließend durch weitere Verstöße auffallenden Personengruppe sowie bei den eingesetzten Beamten keine Verletzten bekannt geworden. Über die Leitstelle der Feuerwehr wurde der Polizei mitgeteilt, dass eine Person möglicherweise wegen der Einwirkung des Pfeffersprays zu einem späteren Zeitpunkt durch den Rettungsdienst behandelt worden sein soll.
Die Auswertung der polizeilichen Beweissicherung zum strafbaren Handeln einzelner Versammlungsteilnehmer und Personen aus der Gruppe in der Wilhelmsstraße dauert an.