„Die Organisierte Kriminalität ist eine Herausforderung, eine Bedrohung für den Rechtsstaat – und der hat im letzten Jahr mit dem Verbot des Osmanen Germania Boxclub seine Stärke gezeigt“, sagte der Stv. Minis- terpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am 19. Oktober 2018 in Stuttgart anlässlich der Vorstel- lung der Fallzahlen 2017 zur Organisierten Kriminalität in Baden- Württemberg.
Organisierte Kriminalität in Baden-Württemberg
Mit 40 geführten Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität lag die Polizei 2017 knapp über dem Niveau des Vorjahres (2016: 39). Ledig- lich eine einzige Tätergruppierung agierte ausschließlich in Deutschland; alle anderen waren überregional und international aktiv. „Wir müssen uns diesem Trend stellen und auch künftig eng mit den Sicherheitsbehörden anderer Länder zusammenarbeiten“, so Strobl. Darüber hinaus wurden im Jahr 2017 insgesamt 189 anerkannte Bandenverfahren, sogenannte OK- Vorfeldverfahren, geführt (2016:194).
80 Prozent des Gewinns der Organisierten Kriminalität werden in den De- liktsfeldern Drogen-, Eigentums- und Wirtschaftskriminalität erwirtschaf- tet. Insgesamt sank die Wirtschaftskriminalität in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr um 17,8 Prozent auf 6.479 Fälle. Diese Entwick- lung korreliert mit einem Rückgang des Vermögensschadens um 23,7 Prozent auf 358 Mio. Euro. Dennoch macht der in diesem Kriminalitätsfeld entstandene Schaden mehr als die Hälfte des im Jahr 2017 in Baden- Württemberg durch Kriminalität verursachten Gesamtschadens aus. „Der lange Atem der Ermittler zahlt sich aus“, so Strobl. Ermittlungsverfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität und der Korruption erstrecken sich häufig über mehrere Jahre. Beispielgebend sind die Ermittlungen im Zu- sammenhang mit der Insolvenz des Schlecker-Konzerns, die bereits im Juli 2012 eingeleitet wurden. Im November 2017 sprach das Landgericht Stuttgart das Urteil.
Null Toleranz gegen Rockergruppen
Am 19. Juni 2018 wurde die rockerähnliche Vereinigung Osmanen Ger- mania Boxclub (OGBC) vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat verboten und in der Folge aufgelöst. „Mit dem Verbot wurde ein wichtiges Signal im Kampf gegen kriminelle Gruppierungen gesetzt. Dies belegt: Wir fahren eine Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Rocker und rockerähnliche Gruppierungen. Diese Linie werden wir konsequent weiterverfolgen“, sagte Strobl.
Nach umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen im März 2018 in Hes- sen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg und aufgrund intensi- ver Ermittlungen gelang der Polizei der Nachweis, dass Zweck und Tätig- keit des Vereins strafbar waren und von ihm schwerwiegende Gefährdun- gen für individuelle Rechtsgüter ausgingen. In Baden-Württemberg exis- tierten sechs sogenannte „Chapter“ – Ortsgruppen – mit mehr als 60 Mit- gliedern und Unterstützern. Dem aufkeimenden Konflikt zwischen dem OGBC und der rivalisierenden, kurdisch geprägten Gruppierung Bahoz begegnete die Polizei Baden-Württemberg mit der Einrichtung der „Ermitt- lungsgruppe Meteor“. Unter der Leitung des LKA BW und in Kooperation mit den Polizeipräsidien Ludwigsburg und Stuttgart sowie der Bundespoli- zeidirektion Stuttgart wurden in der Folge mehr als 100 Ermittlungsverfah- ren geführt und 31 Haftbefehle gegen Mitglieder beider Gruppierungen erwirkt. Mit Erfolg: Die konkurrierende Bahoz hat sich zwischenzeitlich aufgelöst und die Führungsriege der Osmanen muss sich derzeit vor Ge- richt verantworten.
Organisierte Kriminalität aus Italien
Im Bereich der italienischen Organisierten Kriminalität werden durch Rauschgifthandel, aber auch durch Subventionsbetrug, Antikenschmuggel oder Erpressungen hohe Gewinne erwirtschaftet. Insgesamt leben circa 560 Personen in Deutschland, die im Verdacht stehen, der italienischen Mafia anzugehören. Ein Drittel davon lebt in Baden-Württemberg. „Die hervorragende Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden er- wies sich als Schlüssel zum Erfolg. Diesen Weg werden wir auch zukünf- tig gemeinsam weitergehen“, so der Innenminister. Zusammen mit den italienischen Sicherheitsbehörden gelang es nach umfangreichen Ermitt- lungen im Juli 2018, mehrere Angehörige der italienischen Mafia in ganz Europa festzunehmen, denen der Schmuggel mit antiken Artefakten aus Sizilien vorgeworfen wird.
Ein weiterer Beleg für die hervorragende deutsch-italienische Zusammen- arbeit zur Bekämpfung der Mafia ist die Festnahme- und Durchsuchungs- aktion vom Januar 2018 gegen Familien der ’Ndrangheta aus Kalabrien wegen Erpressungen von italienischen Gastwirten („Agro-Mafia“) und Fahrzeugschiebereien, bei der insgesamt 171 Tatverdächtige in Italien und Deutschland festgenommen wurden. 13 Beschuldigte hatten ihren Wohnsitz in Deutschland, davon sechs in Baden-Württemberg. Mit „Insieme si può – Gemeinsam schaffen wir es!“, einer Initiative des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und verschiedener italienischer Kooperationspartner, wurde für die italienisch sprechende Bevölkerung eine Möglichkeit geschaffen, sich mit Hinweisen auf kriminelle Aktivitäten der italienischen Mafia vertrauensvoll an eine zentrale Ansprechstelle zu wenden und diese auch in ihrer Muttersprache mitzuteilen.