Kreis Germersheim: Kreisverwaltung verbietet Demonstration am Sonntag, 23. September 2018, in Kandel

Kandel / Germersheim – Die kurzfristig am Freitag, 21. September, für Sonntag, 23. September 2018, in Kandel angemeldeten Versammlung des „Frauenbündnis Kandel“ zum Thema „Versammlungsrecht, Migrationspolitik, Demokratie, Meinungsfreiheit“ hat die Kreisverwaltung Germersheim gemäß §15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (BVersG) verboten. Der entsprechende Bescheid ging dem Anmelder heute Nachmittag zu.

Das Verbot begründet die Kreisverwaltung damit, dass die öffentliche Sicherheit u.a. aufgrund der Erfahrungen und aktueller Hinweise auf Gegendemonstrationen nicht gewährleistet werden kann. Gleichzeitig wird in dem Bescheid ein Verbot jeglicher Ersatzveranstaltungen ausgesprochen.