Neustadt an der Weinstraße – Der Hauptausschuss tagte am Donnerstag, 14.06.18.
Erster Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil war der Erlass auf überplanmäßige Mittel für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet Neustadt.
Die Einrichtung von acht barrierefreien Bushaltestellen ergab in der Submission Kosten von rund 413.000 Euro. Das sind ca. 110.000 Euro mehr als in der Schätzung vorgesehen. Der Grund hierfür ist eine Berechnung aus dem Jahr 2016, die inzwischen veraltet ist.
Um Synergieeffekte zu nutzen, beschloss das Gremium, den Umbau der acht Bushaltestellen an nur eine Firma zu vergeben, diese kommt aus Kirchheimbolanden. Die Fördermittel betragen 241.000 Euro. Diese verlangen einen Baubeginn bis September 2018. Der Umbau ist aufgrund der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes durchzuführen. Dieses Gesetz besagt, dass die Kommunen die baulich möglichen Bushaltestellen bis zum Jahr 2022 barrierefrei umbauen müssen.
Im nicht-öffentlichen Teil stimmten die Mitglieder der Vergabe des Auftrags für Metallbauarbeiten für „Stahlgeländer im Stadtgebiet Neustadt“ zu. Das Gremium beschloss diesen Auftrag an eine Firma aus Neustadt zu einem Angebotspreis von knapp 88.000 Euro zu vergeben. Zur Begründung heißt es: Der Zaun im Mandelring, das Geländer an den Treppenläufern der Grundschule Haardt, sowie das Geländer am Viehberg und das Brückengeländer in der Gienanthstraße müssen aufgrund von Rost oder Beschädigungen erneuert werden.