Heidelberg – Unter anderem mit dem Substanzerhaltungskonzept 2017 bis 2019 für die Kreisstraßen, der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie dem Mobilitätskonzept befasst sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises in seiner nächsten öffentlichen Sitzung. Diese findet am Dienstag, 27. Februar 2018, ab 14 Uhr im Landratsamt in Heidelberg (Kurfürsten-Anlage 38 – 40) im Sitzungssaal 5. OG statt.
Zunächst bittet Landrat Stefan Dallinger die Kreisrätinnen und Kreisräte um Zustimmung zur Übertragung von Haushaltsermächtigungen im Ergebnishaushalt 2017 in Höhe von insgesamt 125.000 Euro. Danach befasst sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft mit den Kreisstraßen im Rahmen des Sicherheits- und Deckenprogramms 2018. Stimmen die Mitglieder zu, kommt es auf folgenden Straßen zu Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 1,25 Millionen Euro: K 4124 (Oberflockenbach – Steinklingen) 210.000 Euro, K 4160 (Ortsdurchfahrt Bammental) 650.000 Euro, K 4178 (Ortsdurchfahrt Meckesheim, 2. Bauabschnitt) 120.000 Euro sowie K 4200 (Neckargemünd – Rainbach) 270.000 Euro. Außerdem bittet Landrat Dallinger um die Baufreigaben für die K 4108 (Ausbau Ortsduchfahrt Allemühl) und die K 4134 (Vollausbau zwischen Heddesheim und Muckensturm mit Anlegung eines Geh- und Radweges).
Anschließend steht in gleich zwei Tagesordnungspunkten der ÖPNV im Fokus. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft entscheidet über den Antrag der Gemeinde Mühlhausen zur Aufnahme der Fahrplanausweitung auf der Buslinie 704 in das Förderprogramm des Kreises. Zudem nehmen die Mitglieder Kenntnis vom Bericht zum wettbewerblichen Vergabeverfahren für das Linienbündel Weinheim.
Danach bittet Landrat Dallinger die Kreisrätinnen und Kreisräte darum, der Förderung des barrierefreien Ausbaus der Straßenbahnhaltestellen Kurpfalz-Centrum, Moltkestraße und Friedhof in der Ortsdurchfahrt Leimen in Höhe von insgesamt 300.000 Euro in den Jahren 2019 und 2020 zuzustimmen. Im Anschluss geht es um die 2. Ausbaustufe S-Bahn Rhein-Neckar. Der Beschlussvorschlag hierzu lautet, dass der Kreis die im Rahmen der ZRN-Sonderumlage entfallenden kommunalen Anteile an den Streckenabschnitten Mannheim – Darmstadt und Mannheim – Karlsruhe zum aktualisierten Kostenstand übernimmt – vorbehaltlich der Übernahme der auf die beteiligten Gemeinden und Städte entfallenden Kostenanteile.
Nachdem der Ausschuss vom Bericht über den Sachstand bei der Umsetzung des Mobilitätskonzepts Radverkehr Rhein-Neckar-Kreis Kenntnis genommen hat, sollen die Ziele und Maßnahmen der neuen wirtschaftspolitischen Strategie des Rhein-Neckar-Kreises verabschiedet werden.
Zum Schluss der Sitzung nehmen die Kreisrätinnen und Kreisräte noch Kenntnis vom Projekt Unterrichtseinheiten „Energie und Klimaschutz an Schulen im Rhein-Neckar-Kreis“. Hierbei geht es darum, dass der Themenkomplex Klimaschutz an den kreiseigenen Schulen dauerhaft eingerichtet werden soll. Kinder und Jugendliche sollen so für den Klimaschutz sensibilisiert und gewonnen werden.
Die Dokumente zur Sitzung können auf der Kreis-Homepage unter der Adresse https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine eingesehen werden.