Neustadt an der Weinstraße – Rund 70 Selbständige aus der Pfalz sowie zahlreiche Landes- und Kommunalpolitiker, unter ihnen die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer und der Neustadter Oberbürgermeister Marc Weigel, waren der Einladung des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. (BDS) zum Neujahrsempfang nach Neustadt gefolgt.
In ihrer Ansprache blickt die Präsidentin des Bund der Selbständigen, Liliana Gatterer, auf das vergangene Jahr zurück. „Wir haben zahlreiche Veranstaltungen organisiert, darunter das Unternehmertreffen Pfalz 2017 und den BDS Landesverbandstag mit jeweils über 100 Teilnehmern. In der Politik sind wir aktiv in Arbeitskreisen vertreten und führen viele Gespräche um die Anliegen der Selbständigen zu vertreten“, sagte Gatterer in ihrer Ansprache. Der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. ist sowohl in der Kommunalpolitik als auch auf Landes- und Bundesebene aktiv. Dementsprechend machte Gatterer die Forderungen des BDS an die Politik deutlich. So sprach sie sich gegen die Erhöhung kommunaler Steuern wie der Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer oder der Tourismusabgabe aus. Gleichzeitig forderte sie einen kommunalen Finanzausgleich, der den Kommunen größere Spielräume beispielsweise bei der Wirtschaftsförderung ermöglicht.
Der rheinland-pfälzischen Landesregierung stellte die BDS Präsidentin ein positives Zwischenzeugnis aus. „Wir sehen gerade in der Wirtschaftspolitik Bewegung, auch wenn wir sicher sind, dass es noch einige Themen gibt, die wir gemeinsam angehen müssen“, so Gatterer. Auch zur Regierungsbildung in Berlin nahm Gatterer Stellung, der BDS Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. ist im Rahmen seines Dachverbandes, dem Bund der Selbständigen Deutschland e.V., auch in Berlin aktiv: „Unser größter Erfolg ist mit Sicherheit, dass im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD nicht der Zwang zur gesetzlichen Rente für Selbständige steht, so wie es Frau Nahles ursprünglich wollte. Wir haben federführend vor eineinhalb Jahren angefangen ein Konzept auszuarbeiten um einerseits eine sichere Altersvorsorge für Selbständige und andererseits eine Wahlfreiheit und Unabhängigkeit von der gesetzlichen Rentenversicherung zu realisieren. Dass dies nun so im Sondierungsergebnis steht, freut uns sehr“, beurteilt Gatterer die Einigung von CDU, CSU und SPD zur Altersvorsorge für Selbständige. Das Verhalten der FDP im Rahmen der Jamaika-Verhandlungen sehe sie kritisch, so Gatterer weiter. Schließlich hätten sich viele Selbständige von der FDP wirtschaftspolitischen Sachverstand in einer Regierung erhofft.
Zum Ende ihrer Ansprache rief Gatterer die BDS Mitglieder auf weiterhin aktiv an Veranstaltungen teilzunehmen und sich zu engagieren. Mit dem Unternehmertreffen Pfalz 2018 am 28. Februar in Speyer und einer Veranstaltung zur Unternehmensnachfolge am 8. März in Neustadt stehen zwei Großveranstaltungen an. Für das neue Jahr 2018 wünschte Gatterer den Selbständigen vor allem weiterhin mutig zu bleiben. Denn der Mut eigenverantwortlich zu Handeln und mutig in die Zukunft zu blicken, zeichne die Selbständigen aus.