Mannheim – In der bedarfsorientierten Landeserstaufnahmestelle (BEA) auf dem Areal des Benjamin Franklin Village waren kurzfristig Probleme mit der Trinkwasserversorgung aufgetreten. Diese konnten umgehend behoben werden, führten jedoch zu einem Tumult unter Teilen der Bewohner, der einen Polizeieinsatz erforderlich machte. Befürchtungen seitens der Flüchtlinge, die Essensversorgung sei nicht gesichert, erwiesen sich als unbegründet.
Die Stadt Mannheim appelliert an das Land Baden-Württemberg, die Gesamtzahl der Flüchtlinge auf maximal 1.000 Personen zu begrenzen. Weiterhin weist die Stadt das Land nachdrücklich darauf hin, eine verantwortliche Leitung in der BEA einzusetzen, die als Ansprechpartner in Koordinations- und Steuerungsfragen fungiert. Es ist dringend geboten, dass das Land in seiner Zuständigkeit diese Aufgabe wahrnimmt.
Ortstermin Verkehrsgefährdung
Die Stadtverwaltung wurde darauf aufmerksam, dass es im Bereich um das Gelände der Benjamin-Franklin-Village am Zubringer der B38 zu Gefahrensituationen kommt, verursacht durch das Queren der Straße durch Fußgänger. Umgehend haben verschiedene städtische Fachbereiche und die Polizei unter Koordination des Fachbereichs Arbeit und Soziales die Situation vor Ort begutachtet und folgende Sofortmaßnahmen vereinbart:
- Die Geschwindigkeit des Zubringers von der B 38 wird mit „30 km“ ausgeschildert; zusätzlich wird ein Schild „Fußgänger“ angebracht.
- Der Gehweg wird durch Absperrgitter gesichert, um an besonders gefährdeten Stellen das Überqueren der Straße zu blockieren.
- Auf der gegenüberliegenden Straßenseite werden Parkverbotsschilder aufgestellt.
- Am Ausgang Benjamin Franklin Village wird ein Orientierungsschild über sichere Fußwege gestellt.
- Die Bewohner wurden bislang schon über Verhaltensregeln im Verkehr informiert. Dieses Thema wird intensiviert.
- Der bislang den Bewohner ausgehändigte Wegeplan wird überarbeitet.
Hintergrund
Insgesamt leben aktuell rund 1.300 Asylbewerber auf Franklin. Diese Zahl setzt sich aus 1.100 Menschen, die dort im Rahmen der BEA untergebracht werden, und weiteren 200 sogenannten kommunalen Flüchtlingen zusammen. Die Plätze der BEA werden im Falle von Kapazitätsengpässen genutzt. In einer BEA bleiben die Flüchtlinge nur wenige Tage, da das Asylverfahren auch für diese Personen in Karlsruhe durchgeführt wird.