Mainz – Innenminister Roger Lewentz hat an alle Amts- und Mandatsträger appelliert, angesichts bundesweit zunehmender Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens, ihr Sicherheits- und Gefahrenbewusstsein zu sensibilisieren.
„Auch wenn in Rheinland- Pfalz keine Erkenntnisse über besondere Bedrohungssituationen vorliegen, zeigt die jüngste Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena im Sauerland, dass unter anderem auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für ihre Werte, Ansichten oder Entscheidungen Anfeindungen ausgesetzt sind“, so Lewentz in einem Schreiben an Landräte, Oberbürgermeister und Verbandsbürgermeister sowie die kommunalen Spitzenverbände. Menschen könnten sich daher zu Drohungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und auch körperlichen Angriffen hinreißen lassen.
Minister Lewentz gab mit dem Schreiben an die Amtsträger und Kommunalvertreter Verhaltensempfehlungen des Landeskriminalamtes an die Hand, die unter anderem Hinweise enthalten, etwa zur Sicherheit rund um das Eigenheim oder auch bei Veranstaltungen. Der Minister wies zudem darauf hin, dass bei konkreten Gefahrenlagen oder der unmittelbaren Konfrontation mit strafrechtlich relevanten Ereignissen unverzüglich die jeweils zuständige Polizeidienststelle über den Notruf kontaktiert werden sollte.
In den Empfehlungen des LKA wird unter anderem dazu geraten, zurückhaltend mit der Veröffentlichung persönlicher Daten umzugehen – vor allem in sozialen Netzwerken. Beleidigungen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen sollten unbedingt angezeigt und jede Drohung ernstgenommen werden. Auch Hinweise für die persönliche Sicherheit bei Veranstaltungen gehören zum Empfehlungskatalog.