Pirmasens – Die Bewerbung des Jobcenters Pirmasens um die Teilnahme am Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ als Nachfolgeprojekt für die Bürgerarbeit wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)“ bei der Zuschlagserteilung nicht berücksichtigt.
Insgesamt hatten sich 265 Jobcenter um eine Teilnahme am Bundesprogramm beworben, von denen letztlich aufgrund des Modellcharakters und der begrenzten Fördermittel nur 105 Jobcenter den Zuschlag erhielten.
Das detaillierte Konzept des Jobcenters sah die Einrichtung von 33 Arbeitsplätzen bei der Stadtverwaltung in den Bereichen Familienbegleitung, Seniorenbegleitung, kinderbezogene Projekte, Spielleitplanung, Förderung der Landschaftspflege und des Tourismus vor und skizzierte weitere Unterstützungsleistungen und –angebote für die Projektteilnehmer durch die Stadtverwaltung als Arbeitgeber, durch das Jobcenter und die eingebundenen Dritten.
Bereits in der Vergangenheit hat Pirmasens bewiesen, dass es Modellprojekte wie Kommunal-Kombi und Bürgerarbeit mit Erfolg umsetzen kann und somit auch die Eignung für das anstehende Bundesprogramm besitzt.
In einem Anschreiben an die Wahlkreisabgeordneten des Bundes- und Landtages setzen sich nun Bürgermeister Peter Scheidel, der Leiter der Arbeitsagentur Hans-Joachim Omlor und Jobcentergeschäftsführer Peter Schwarz für einen nochmaligen politischen Vorstoß ein, um eine Korrektur der getroffenen Entscheidung zu bewirken.
In diesem Anschreiben bringen die Genannten ihr Unverständnis über die Ablehnung durch das BMAS zum Ausdruck und hinterfragen die Entscheidungskriterien bei der Projektvergabe. Sie weisen zudem auf die angespannte Situation auf dem lokalen Arbeitsmarkt in Pirmasens hin und dass dadurch viele Menschen ohne derartige Förderprogramme von sozialer Teilhabe abgeschnitten sind.
Die Stadt Pirmasens weist aktuell eine Arbeitslosenquote von 14% auf. Sie ist damit die Gebietskörperschaft mit der höchsten Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz und gehört zu den zehn Gemeinden in Deutschland, die am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Die Stadt habe – so Bürgermeister Scheidel – die Bereitschaft trotz der angespannten Haushaltslage sich mit Eigenmitteln einzubringen und somit eine aktive Arbeitsmarktpolitik für arbeitsmarktferne und einkommensschwache Personen und Familien zu gestalten.
Alle Beteiligten sind der Auffassung, dass ein Bundesprogramm zur „sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt“ insbesondere in den Gebieten zum Einsatz kommen sollte, in denen besonders schwierige Arbeitsmarktverhältnisse vorliegen. Aus diesem Grund müssen politisch Verantwortliche auf allen Ebenen Ihre persönlichen Einwirkungsmöglichkeiten nutzen, damit auch die Stadt Pirmasens in überregionale Sonderprogramme einbezogen wird.