Mainz – Der Bund hat für den Zeitraum 2015 bis 2018 ein kommunales Investitionsprogramm 3.0 für Kommunen mit einer Gesamtsumme von 3,5 Milliarden Euro aufgelegt.
Der Eigenanteil der Kommunen muss dabei nur zehn Prozent betragen, 10 Prozent steuert das Land bei. Rund 253 Mio. Euro davon gehen nach Rheinland-Pfalz, von denen nach aktuellem Stand 25,02 Mio. die Landeshauptstadt Mainz erreichen könnten.Zusammengenommen stehen somit 27,8 Mio. Euro zur Verfügung. Oberbürgermeister Michael Ebling:
„Im Deutschen Städtetag haben wir die Initiative als sinnvolles Instrument bewertet, um dringend notwendige kommunale Investitionen zu ermöglichen. Darüber hinaus muss es aber – auch vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Kosten im Zusammenhang mit nationalen Aufgaben wie der Flüchtlingsunterbringung und –betreuung sowie dem Kita-Ausbau und anderen Sozialausgaben – weiterhin das Ziel sein, den Finanzdruck auf die Kommunen zu verringern“.
Der Oberbürgermeister sowie Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck stellten heute im alljährlichen Gespräch des Stadtvorstandes mit der Kreishandwerkerschaft Mainz-Bingen und Kreishandwerksmeister Felix Hardt die möglichen Schwerpunkte vor, die der Stadtvorstand dem Stadtrat am 30. September zur Entscheidung vorlegen wird. Der Finanzdezernent wird nach der Entscheidung des Rates über den Verwaltungsvorschlag die Verhandlungen mit dem Land aufnehmen:
„Insgesamt handelt es sich um ein größeres Investitionsvolumen als tatsächlich bewilligt werden kann. Nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Land werden wir wissen, was konkret umgesetzt werden kann. Gefördert werden können Maßnahmen, die nach dem 30. Juni 2015 begonnen wurden und vor dem 31. Dezember 2018 beendet werden“,
erläutert Günter Beck. Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte sieht in der Mainzer Beteiligung am Investitionsprogramm „eine gute Botschaft für die regionale Wirtschaft“. Seit Jahrzehnten sind die Bürgerhäuser und andere vergleichbare Einrichtungen in den Mainzer Stadtteilen wichtige und beliebte Veranstaltungsorte und werden auch von den Vereinen regelmäßig für Veranstaltungen und Versammlungen genutzt. Im Stadtvorstand hatte man sich deshalb bereits im Frühjahr darauf verständigt, dem Stadtrat vorzuschlagen, das Geld in die dringend notwendige energetische Sanierung der Bürgerhäuser zu investieren.
Da nun aber eine weit größere Summe als zunächst angenommen zur Verfügung steht, können die ursprünglich genannten Bürgerhäuser in Finthen, Lerchenberg und Hechtsheim sowie das Kulturheim in Weisenau um die Töngeshalle im Stadtteil Ebersheim ergänzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt soll die Sanierung der Rheingoldhalle bilden. Flüsterasphalt in der Kaiserstraße, eine barrierefreie Verbindung zwischen dem Bahnhof Römisches Theater und der Oberstadt, die Sanierung der Kindertagesstätte am Haus der Jugend sowie Ersatzneubauten der Kitas Zagrebplatz und Friedrich-Ebert-Schule, die Erneuerung der Lärmschutzwand an der B 9 und schließlich die energetische Sanierung der Volkshochschule wären nach Vorstellung des Stadtvorstandes weitere denkbare Bestandteile des Programms.