Heidelberg – Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hat als Reaktion auf die Pläne des Landes, das Patrick Henry Village (PHV) zu einem Registrierungszentrum für Flüchtlinge auszubauen, heute einen Sonderstab bei der Stadtverwaltung einberufen. Der Oberbürgermeister zieht Beschäftigte aus der gesamten Verwaltung und städtischen Unternehmen zusammen, um das Land beim Betrieb der Flüchtlingsunterkunft zu unterstützen.
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner: „Wir sehen die Not und Heidelberg kann an dieser Stelle zeitlich befristet helfen. Darauf bereiten wir uns vor. Die Landeseinrichtung stellt uns alle vor eine enorme Herausforderung. Hier kommen und gehen jeden Tag Hunderte von Menschen, die schwer von ihrer Flucht gezeichnet sind. Wir packen mit an. Wir unternehmen alles, was in unserer Macht steht, damit die Situation in und um die Landesreinrichtung möglichst gut ist.“
Das Registrierungszentrum wird vom Land betrieben. Der Oberbürgermeister koordiniert über den Sonderstab „Menschen auf der Flucht“ Unterstützung der Stadtverwaltung für das Land. Zudem möchte Dr. Würzner weitere Partner in die Arbeit einbinden. „Wir kennen die Stadt und wir haben zuverlässige Partner“, so der Oberbürgermeister. „Das bringen wir mit in die Planungen des Landes ein.“ Geplant ist, beispielsweise auch Polizei, Rettungsdienste und Wohlfahrtsverbände einzubinden. Bereits am Wochenende hat die Stadt beispielsweise Vorschläge zur Organisation der An- und Abfahrt der Menschen gemacht.
Erste Angebote hat die Stadt bereits erarbeitet. So bietet sie beispielsweise an, Anfragen von freiwilligen Helfern zu koordinieren oder kann über die rnv Busse und Fahrer vermitteln.
Der Oberbürgermeister richtet zudem einen Finanztopf ein, aus dem heraus die Stadt Maßnahmen sofort beauftragen und gegebenenfalls für andere Aufgabenträger vorfinanzieren kann – wie jüngst zum Beispiel ein Shuttle-Bus von PHV in die Innenstadt.
„Wir kümmern uns um die Situation, soweit das in unserer Macht steht“, betont Dr. Würzner. „Es ist eine Landesreinrichtung. Viele Abläufe liegen in der Entscheidungshoheit des Landes. Wir können hier nur unterstützen, anbieten oder einfordern. Aber das werden wir mit allem Nachdruck tun.“
Zudem lege er großen Wert darauf, dass PHV dem Land nicht dauerhaft zur Verfügung stehen könne. „Es ist elementar, dass uns dies in der Sondersitzung zugesagt wurde. PHV ist die letzte noch nicht verplante große Entwicklungsfläche, die wir haben und in unserer wachsenden Stadt auch dringend brauchen. Die Entwicklungsplanungen für das Gebiet laufen weiter und werden auch nicht gestoppt.“
Grundsätzlich dürfe Heidelberg mit dem Betrieb der Einrichtung auf PHV nicht überfordert werden.
„Dafür muss die Einrichtung gut ausgestattet werden, sowohl was Sozialbetreuung als auch Polizeipräsenz anbelangt“, stellte Dr. Würzner klar.
Auch könne er nicht akzeptieren, dass das Land dort grundsätzlich drei Viertel aller ankommenden Flüchtlinge im Land registrieren möchte. „Das muss man mit Augenmaß machen, nicht mit einer starren Quote.“
Das Land möchte die bisherige Notunterkunft im Heidelberger Patrick Henry Village (PHV) vorübergehend zu einem Registrierungszentrum ausbauen. Ziel ist, die Menschen nach ihrer Flucht binnen weniger Tage zu registrieren und anschließend weiter zu verteilen. Bislang dauert dieser Prozess Monate und blockiert die Plätze in den Erstaufnahmestellen.
Der Stadt Heidelberg liegen noch keine schriftlichen Planungsunterlagen des Landes vor. Die Grundzüge des Registrierungszentrums umriss der oberste Flüchtlingskoordinator im Land, Landesbranddirektor Hermann Schröder, im Heidelberger Gemeinderat wie folgt:
- Die Einrichtung in PHV ist nicht auf Dauer geplant.
- Rund drei Viertel der in Baden-Württemberg eintreffenden Flüchtlinge sollen im PHV in sehr kurzer Zeit registriert und anschließend sofort weiter verteilt werden.
- Die Einrichtung fungiert als reine Drehscheibe. Die Aufenthaltsdauer in PHV soll sich auf wenige Tage, im längsten Fall zwei Wochen, beschränken.
- Alle Flüchtlinge werden weiter sofort geleitet, es findet keine Unterbringung nach Asylantragsstellung statt.
- Flüchtlinge mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit werden von PHV an die Kommunen weiter geleitet
- Flüchtlinge mit einer geringen Bleibewahrscheinlichkeit werden in eine der bisherigen Erstaufnahmestellen des Landes geschickt.
- Das Land sorgt für eine gute Personalausstattung bei Sozialbetreuern, Antragsbearbeitern und weiteren Kräften.
- Die Stadt Heidelberg wird an den Plänen für die weitere Ausgestaltung des Konzepts auf PHV beteiligt.
Eine Maximalzahl der Belegung für PHV nannte das Land nicht. Dies käme auf die Intensität des Zuzugs und die Verfahrensdauer an. Die Zahl 10.000 wurde vom Land mehrfach dementiert.