Wiesbaden – Leitlinien für Bürgerbeteiligung noch bis zum 26. September online, Sitzung des Ortsbeirats Nordenstadt, Dritte Airport-Jobmesse am Flughafen Frankfurt, Stadtanalyse: Klimaschutz aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, Ausgleichszahlungen für Mehrarbeitsstunden, Goßmann: Wiesbadener Landschaftsplan wird aktualisiert, Antrittsbesuch des Generalkonsuls der Russischen Föderation
Leitlinien für Bürgerbeteiligung noch bis zum 26. September online
Noch drei Tage besteht die Chance, den Entwurf der Leitlinien unter www.buergerbeteiligung.wiesbaden.de oder www.wiesbaden.de/buergerbeteiligung zu kommentieren.
Um möglichst viele Bürger und Bürgerinnen an den „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ teilhaben zu lassen und sie auf das Online-Angebot hinzuweisen, ging das beauftragte Institut „empirica“ mit Infoständen zu den Menschen. Marcus Schenk als Ansprechpartner besuchte zahlreiche Arbeitskreise in den Stadtteilen. Er forderte die Anwesenden in der Endphase der Erarbeitung nochmals zum Mitmachen auf. Es geht schließlich um nicht weniger als den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die weitere Entwicklung der Stadt.
Der Besuch der Arbeitskreise in den Stadtteilen, in denen sich Institutionen oder Engagierte zumeist aus dem Sozial-, Kultur- und Bildungswesen treffen, diente dazu, die Stadtteilexperten mit in den Prozess der Erarbeitung der Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung einzubeziehen. Sie sollen als Multiplikatoren die Menschen motivieren im weiteren Prozess mitzuwirken. Besucht wurden die Stadtteil-Arbeitskreise Bergkirchenviertel, Klarenthal und Schelmengraben. Dabei diskutierten die Beteiligten angeregt, vor allem die mögliche Handhabung der Leitlinien. „Gibt es denn genug Geld dafür?“ und „Wie wird es denn später umgesetzt?“ oder „Was ist denn genau die Servicestelle und wie wird sie besetzt?“ kamen als Fragen.
Auch in der Innenstadt wurde für die Leitlinien und die Online-Kommentierung geworben. An Infoständen lagen Entwürfe der Leitlinien für Bürgerbeteiligung zur Kommentierung aus. Doch die Wiesbadener suchten eher das Gespräch. Ob nun am Wallufer Platz oder im Schelmengraben, wo zusammen mit den Quartiersmanagements Stellung bezogen wurde, oder an zwei Nachmittagen in der Fußgängerzone. Das Thema wurde positiv angenommen. „Das ist gut, dass die Stadt so etwas macht!“ – „Ich treffe nächste Woche den Oberbürgermeister, da werde ich ihn direkt mal drauf ansprechen!“ sind ein Auszug der Kommentare der Bürgerinnen und Bürger. In vielen Gesprächen wurde nach den Inhalten des Prozesses gefragt und die Anregung für die Online-Kommentierung angenommen. „Das les ich dann doch lieber in Ruhe zuhause!“ kam als Antwort, wenn man darauf hinwies, doch direkt mal einen Blick auf den umfangreichen Entwurf der Leitlinien zu werfen.
Die Online-Kommentierung des Entwurfes der Leitlinien für Bürgerbeteiligung ist noch bis zum 26. September, 18 Uhr, möglich. Jede Bürgerin und jeder Bürger mit einer Mailadresse hat die Möglichkeit, sich zu den „Wiesbadener Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ auf www.wiesbaden.de/buergerbeteiligung oder direkt über die Beteiligungs-Plattform www.buergerbeteiligung.wiesbaden.de zu äußern und sie zu kommentieren.
Sitzung des Ortsbeirats Nordenstadt
In der kommenden Woche tagt der Ortsbeirat Nordenstadt. In der Sitzung haben Bürgerinnen und Bürger vor dem Eintritt in die Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Der Ortsbeirat kommt am Mittwoch, 30. September, 19.30 Uhr, im Gemeindezentrum Nordenstadt, Hessenring 46, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Flüchtlinge in Nordenstadt, Kindertagesstätte Hessenring und Gemeindezentrum, Jugendproblematik Haus der Vereine, Straßenmarkierungen in der Oberpfortstraße und Treppe zwischen Pommernstraße und Taunushalle.
Dritte Airport-Jobmesse am Flughafen Frankfurt
Ein erfolgreiches Konzept wird auch 2015 weiter geführt. Das Kommunale Jobcenter der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie sechs weitere Hessische Jobcenter veranstalten am Mittwoch, 7. Oktober, zum dritten Mal eine gemeinsame Jobmesse am Flughafen Frankfurt.
Rund 1.700 Arbeitsuchende aus den sieben Jobcentern sind in das HOLM-Forum am Frankfurter Airport eingeladen, um sich über die vielfältigen Arbeits- und Ausbildungschancen bei insgesamt 24 Unternehmen, die im Umfeld des Frankfurter Flughafens ansässig sind, zu informieren. In gemeinsamen Gesprächen mit den Vertretern der jeweiligen Personalabteilungen werden Arbeitsplatzangebote am Airport vorgestellt und Bewerbungsunterlagen direkt entgegengenommen. Betreut wird die Messe durch rund 45 Mitarbeiter der teilnehmenden Jobcenter.
Die anwesenden Unternehmen bieten ein breites Spektrum von Tätigkeiten in den Branchen Lager/Logistik, Gastronomie/Hotel, Service/Handel, im Sicherheits- sowie im Kaufmännischen und im Dienstleistungsbereich an. Mit dabei sind unter anderem Fraport Cargo Service GmbH, Securitas Personalmanagement GmbH, Deutsche Bahn AG, Bundespolizeiakademie, Bundeswehr, Dachser GmbH, Hilton-Gruppe, Airport Personal Service GmbH, Aldi Süd, McDonald’s, News-Log Airline Logistic GmbH.
Sowohl für die Arbeitsuchenden der Jobcenter als auch für die Arbeitgeber stellt die Jobmesse auch diesmal wieder eine Win-win-Situation dar. Beide Seiten lernen sich ohne bürokratischen Aufwand kennen und können sich für weitere Gespräche verabreden.
Von den 800 Teilnehmern der Airport-Jobmesse im letzten Jahr hatten 235 im Anschluss einen Arbeitsplatz. Ein sehr gutes Ergebnis, das in diesem Jahr noch gesteigert werden soll.
Stadtanalyse: Klimaschutz aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger
Wie stehen die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener zum Klimaschutz? Antworten darauf gibt die Mehrthemenumfrage „Leben in Wiesbaden 2014“, an der im Herbst vergangenen Jahres 3022 Wiesbadenerinnen und Wiesbadener teilnahmen.
Danach ist Mülltrennung bei drei Viertel der Wiesbadener Bevölkerung Alltagspraxis und weitere 17 Prozent trennen ihren Abfall häufig, meinen, hier aber noch mehr tun zu können. Auf einen geringen Verbrauch von Heizenergie achten 59 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner immer und weitere 32 Prozent achten häufig darauf. Verringerung des Stromverbrauchs und Müllvermeidung gehören für 47 Prozent beziehungsweise 43 Prozent zum Alltagshandeln und jeweils fast genauso viele geben an, hierbei noch konsequenter sein zu können. Ein anderes Bild zeigt sich hingegen im Hinblick auf klimafreundliche Mobilität, Nachhaltigkeit bei Anschaffungen, Ökostrom sowie Bio-, Regional- und/oder Saisonprodukte, die bei Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern weit weniger ein Thema sind. Während zwischen 18 Prozent (Kauf von biologischen, regionalen und saisonalen Produkten) und 27 Prozent (klimafreundliche Mobilität) der Befragten die genannten Maßnahmen im Alltag praktizieren, haben sie für 26 Prozent bis 40 Prozent der Bewohner/innen überhaupt keine Relevanz für ihr tägliches Handeln.
Gefragt wurde neben dem persönlichen Verhalten in punkto Klimaschutz auch nach Kenntnis und Bewertung des Klimaschutzziels der Stadt und der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit. Das Klimaschutzziel der Stadt „3 x 20“ – bis 2020 soll der Gesamtenergieverbrauch in Wiesbaden im Vergleich zu 1990 um 20 % verringert und der Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent gesteigert werden – ist der überwiegenden Mehrheit der Stadtbevölkerung unbekannt; lediglich 24 Prozent der erwachsenen Einwohnerinnen und Einwohner kennen die Zielsetzung. In einer im Auftrag der ESWE Taunuswind durchgeführten telefonischen Umfrage im August/September 2014 gaben indes 36 Prozent von insgesamt 1000 Wiesbadenern/innen an, das 20-Prozent-Ziel zu erneuerbaren Energien zu kennen. Die Abweichungen dürften zum einen mit der unterschiedlichen Fragestellung zusammenhängen und zum anderen damit, dass sich bei der Telefonumfrage tendenziell diejenigen eher beteiligten, die am Thema „Windenergie in Wiesbaden“ interessiert waren, während in der städtischen Umfrage der Klimaschutz nur einen Teilaspekt ausmachte.
Die allgemein zugänglichen Informationen der Stadt zum energiebewussten Verhalten – so die Ergebnisse der Umfrage „Leben in Wiesbaden“- erreichen gut die Hälfte der Bewohnerschaft und 42 Prozent haben keine Kenntnis davon, was unter anderem im Umweltladen, durch die Klimaschutzagentur, die Website der Stadt, Presseberichte und Veranstaltungen an Wissenswertem zu dem Thema zur Verfügung gestellt wird.
Die Kenntnis des Klimaschutzziels und verfügbarer Informationen zum Klimaschutz ist ebenso wie das tägliche Handeln, um dem Ressourcenverbrauch, dem CO2-Ausstoß und der Erderwärmung entgegenzuwirken, in den verschiedenen Teilgruppen der Bevölkerung sehr unterschiedlich und von Geschlecht, Bildungs- und Berufsstatus, Einkommen und anderen Merkmalen abhängig. Das Lebensalter der Personen erweist sich indes durchgängig als entscheidender Faktor: Ältere Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sind sehr viel klimaschutz- und umweltbewusster als die jüngere Stadtbevölkerung.
Wer an weiteren Details interessiert ist, wird im Internet fündig: Die Wiesbadener Stadtanalyse kann unter http://www.wiesbaden.de/statistik kostenfrei heruntergeladen werden. Verschiedene Themen der Wiesbadener Bürgerumfrage – persönliche Lebenssituation, Wahrnehmung und Bewertung Wiesbadens, politisches Interesse und Bürgerbeteiligung sowie Radfahren und Verkehrssituation – wurden bereits ausgewertet und als Wiesbadener Stadtanalysen publiziert. Weitere Ergebnisse zur Wohnsituation werden demnächst folgen.
Ausgleichszahlungen für Mehrarbeitsstunden
Nachdem der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden in seiner Sitzung im Juni den Weg für die Ausgleichszahlungen an die Wiesbadener Berufsfeuerwehrbeamten frei gemacht und die Stadtverordnetenversammlung im Juli zugestimmt hatte, haben nun auch mehr als 99 Prozent der aktiven Wiesbadener Feuerwehrbeamtinnen und –beamten den Modalitäten der Ausgleichzahlung für die von ihnen geleistete Mehrarbeit zugestimmt.
Auf der Grundlage der Beschlüsse der städtischen Körperschaften wird daher die Auszahlung des jeweils individuell ermittelten Betrages mit der Gehaltsabrechnung Oktober erfolgen.
„Mit der Zahlung an die Feuerwehrbeamten soll die seit Jahren anhaltende Unzufriedenheit endgültig beseitigt werden“, sind sich der für die Feuerwehr zuständige Oberbürgermeister Sven Gerich und Personaldezernent Detlev Bendel einig. „Wir möchten mit der Auszahlung ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass die von den Feuerwehrbeamten erbrachte Leistung gewürdigt und honoriert wird und dass die Stadt ihnen ein verlässlicher Arbeitgeber ist.“
Goßmann: Wiesbadener Landschaftsplan wird aktualisiert
Wie kann trotz Wachstum und weiterer Siedlungsentwicklung die landschaftliche Vielfalt Wiesbadens erhalten werden? Diese Aufgabenstellung will Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann mit Hilfe einer digitalen Planungskarte lösen, die ab dem 28. September für sechs Wochen auf der städtischen Internetpräsenz unter www.wiesbaden.de online sein soll. Bürgerinnen und Bürger können sich an der Entwicklung der Karte beteiligen.
Die Planungskarte ist Teil des gesetzlich vorgeschriebenen Landschaftsplans, der die Grundlagen für den Schutz, die Pflege und die Entwicklung von Natur und Landschaft im besiedelten, aber auch im unbesiedelten Raum bieten soll.
Zahlreiche Fachgutachten wurden bereits erarbeitet und ausgewertet, um die wertvollsten Bereiche für den Arten- und Biotopschutz, das Klima, den Wasserhaushalt, aber auch Erholungsflächen für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern und zu entwickeln.
„Jetzt sind die Ämter, Fachbehörden und vor allem die Bürgerinnen und Bürger gefragt“, erklärt Arno Goßmann. Unter dem Motto „Ich wirke mit“ können Ideen und Kritik zum Landschaftsplan auf einer digitalen Pinnwand vermerkt werden.
Um den Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung an laufenden Planungsprozessen zu erleichtern, erfolgt die Fortschreibung des Landschaftsplans erstmals über ein webbasiertes geografisches Informationssystem (GIS). Es wurde vom städtischen Umweltamt in Zusammenarbeit mit dem Büro für Geoinformatik, Umweltplanung, neue Medien, Mainz entwickelt.
Die digitale Karte stellt alle relevanten Informationen per Mausklick für jeden Punkt im Stadtgebiet zentral zur Verfügung. Zudem können die Beteiligten Planungsvorschläge via Stecknadel direkt auf der digitalen Pinnwand posten und verorten. Ist das Gebiet klar definiert auf das sich die Planungsidee oder die Kritik bezieht, kann dieses auch als Fläche abgegrenzt werden. Dies erleichtert bei der anschließenden Bewertung und Abwägung die Interpretation durch das Umweltamt und beschleunigt so das gesamte Verfahren.
Alle Planungsvorschläge und Erläuterungen sind für die Nutzer der Informationsplattform direkt sichtbar und dadurch transparent. Die gesammelten Informationen auf der Pinnwand werden direkt in die eingesetzten Fachsysteme zur Erstellung des Landschaftsplans übernommen und dokumentiert.
Die Online-Plattform mit der Kartenanwendung lässt sich direkt über den Internet-Browser ansteuern, die Installation von Zusatzsoftware ist nicht notwendig. Für die Navigation in der Karte stehen neben vielfältigen Zoom-Funktionen auch eine Adresssuche sowie eine Suche über Stichworte auf der Pinnwand zur Verfügung.
Die digitale Karte verfügt über eine kontextbezogene Hilfe. Fragen beantwortet das Umweltamt, Fachbereich Landschaftsplanung unter der Hotline 0611 313132, montags bis freitags von 9 bis 12 Uhr und mittwochs zusätzlich von 14 bis 18 Uhr.
Antrittsbesuch des Generalkonsuls der Russischen Föderation
Oberbürgermeister Sven Gerich empfing am Dienstagvormittag, 22. September, den Generalkonsul der Russischen Föderation, Alexander Bulay, zum Antrittsbesuch.
Begleitet wurde der Generalkonsul vom Vorstandsvorsitzenden des Verbands der russischen Wirtschaft in Deutschland, Sergej Rodionov. Gemeinsam mit Stadtrat Detlev Bendel wurde über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Wiesbaden mit Russland gesprochen.
In Wiesbaden leben 1048 Einwohnerinnen und Einwohner mit Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation (Stand: 31. Dezember 2014). Im Jahr 2014 kamen 5620 Besucherinnen und Besucher als Gäste aus der Russischen Föderation nach Wiesbaden.