Mainz – Die Landeshauptstadt Mainz reagiert grundsätzlich positiv auf das heute bekannt gewordene Ergebnis des Berliner Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern.
Zufrieden sei die Stadt vor allem mit der beschlossenen Beschleunigung der Asylverfahren durch mehr Personal im Bundesamt für Migration, dem Verbleib von Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zur endgültigen Entscheidung über deren Asylantrag sowie den zusätzlichen Mitteln für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 500 Millionen Euro, betonte Oberbürgermeister Michael Ebling heute in einer ersten Reaktion auf das Gesetzespaket, das im November vom Bundestag beschlossen werden soll. Auch die geplante Einführung einer Gesundheitskarte und die zusätzlichen Finanzmittel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seien wichtige Elemente, zu denen im Übrigen auch die vereinbarte konsequente Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten zähle.
Auf große Zustimmung stößt in Mainz auch der gemeinsame Aktionsplan von Landesregierung, Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften in Rheinland zur schnelleren und besseren Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit, wo dies rechtlich möglich ist – und natürlich auch das 5-Punkte-Programm des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums zur Erleichterung des Studiums für Flüchtlinge und Asylsuchende, die die entsprechenden Voraussetzungen mitbringen.
Noch sei das Gesetzespaket des Bundes aber nicht in trockenen Tüchern, mahnt der Mainzer Oberbürgermeister:
„Nach dem Eingeständnis der Bundeskanzlerin, die Lage unterschätzt zu haben, ist der zuständige Bundesinnenminister nach Monaten der Verweigerung zwar endlich auf die Strecke gegangen. Vom Ziel eines bundesweit einheitlichen und zukunftssicheren Managements in der Flüchtlingshilfe, -unterbringung und -betreuung ist die Republik aber nach wie vor weit entfernt. Es bleibt dabei: Eine „nationale, globale und europäische Kraftanstrengung“ – wie es die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung formulierte – macht auch eine vollständige nationale Finanzierung unabdingbar“.
Es bleibe daher abzuwarten, ob das Bund-Länder-Papier am Ende nicht nur die Länder, sondern auch die Kommunen vollständig entlaste, die mit ehrenamtlicher Unterstützung die Hauptarbeit leisteten.
„Des Pudels Kern aber bleibt die rasche Bearbeitung hunderttausender auf Halde liegender Asylanträge durch das Bundesamt für Migration unter dessen neuer Führungsspitze. Hier muss im Interesse aller und insbesondere der betroffenen Menschen in den nächsten Wochen in den nächsten Wochen ein deutlicher Fortschritt erkennbar werden“, fordert der Mainzer OB.