Kaiserslautern – Als einer von insgesamt 62 Kommunalvertretern war Beigeordneter Peter Kiefer für die Stadt Kaiserslautern persönlich vor Ort, als gestern in Berlin das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine Plenardebatte im Bundestag gemeinsam verfolgte.
Diese hatte das partei- und länderübergreifende Bündnis eingefordert.
Das Bündnis setzt sich aus finanzschwachen Kommunen aus sieben Bundesländern zusammen und repräsentiert damit etwa acht Millionen Einwohnerinnen und Einwohner bundesweit. Das entspricht etwa zehn Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung. Selbsterklärtes Ziel der Bündnispartner ist es, für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung zu kämpfen.
„Wir müssen uns Gehör verschaffen und mit einer starken Stimme sprechen“, beschreibt der Stadtbeigeordnete das gemeinsame Ansinnen in Berlin.
Am Tag zuvor hatte das Bündnis gemeinsam bei einer Kommunalkonferenz am Berliner Sitz des Deutschen Städtetages ihre „2. Berliner Erklärung“ beschlossen, ihren Wahlkreisabgeordneten vorgestellt und den Fraktionsspitzen und der Bundeskanzlerin sowie mehreren Ministern zugeleitet.
„Es geht darum, dass die finanzschwachen Kommunen kaum bis gar keine Chance haben, aus den Schulden herauszukommen – und das trotz größter Sparbemühungen. Zeitgleich gilt es, als Kommune weiterhin attraktiv zu bleiben: für seine Bürgerschaft wie auch für ansässige und neue Wirtschaftsunternehmen. Hier klafft die Schere schnell auseinander, denn sparende Kommunen verlieren mittelfristig an Urbanität und Attraktivität im Vergleich zu besser situierten Städten“, erklärt Kiefer die Hintergründe.
Bundesweit gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern. „Die Disparität der kommunalen Finanzausstattungen schien bis dato in Berlin kaum erkannt worden zu sein. Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg kennen kommunale Verschuldungen wie die unsrige überhaupt nicht“, so der Beigeordnete. Die Forderungen des Bündnisses zielten darauf ab, auf genau diese Unterschiede aufmerksam zu machen. Mit dem gemeinsamen Auftritt in Berlin ist das Bündnis einen großen Schritt weiter.
„Aber es gilt, weiterzukämpfen. Als nächsten Schritt planen wir, eine Diskussion im Bundesrat auszulösen“, unterstreicht Kiefer.
In der Stadtratssitzung am Montag, 28. September, wird der Beigeordnete über die Ergebnisse seiner Berlin-Reise dem Stadtrat ausführlich Bericht erstatten und die weiteren Planungen des Bündnisses vorstellen.