Weinheim – Die Bergstraßen-Stadt mit den zwei Burgen ist im „BMUB“ nicht unbekannt. Denn im „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“, dem „Bundesbauministerium“ ist auch die Förderung von Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungsprojekten angesiedelt. Und Weinheim gehört, was diese Themen angeht, zu den aktivsten unter den deutschen Mittelstädten.
Das ließ Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im „BMUB“, am Mittwoch bei ihrem Besuch in Weinheim klar durchblicken. Und die SPD-Politikerin hatte die Zahlen gut im Kopf: 8,3 Millionen Euro an Bundesmitteln sind seit den 80er Jahren bis heute in die Weinheimer Stadtentwicklung geflossen. „Und ich habe heute gesehen“, so die Staatssekretärin nach ihrer Rundfahrt, „dass sie gut angelegt sind“. Sie und andere Vertreter ihres Hauses seien gerne in Weinheim, „weil wir wissen, dass mit dem Geld auch das Richtige geschieht“.
Private Investitionen angestoßen
Gemeinsam mit Oberbürgermeister Heiner Bernhard, Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, Stadtplanungschef Sven-Patrick Marx und anderen Vertretern der Stadtverwaltung inspizierte Schwarzelühr-Sutter die Sanierungsgebiete „Innenstadt“ (mit dem neuen Dürreplatz), „Am Hauptbahnhof“ (mit dem neuen ZOB) und das gerade erst in Angriff genommene „Westlich Hauptbahnhof“.
Die Ministeriums-Vertreterin kam aus Berlin gemeinsam mit dem hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding und Vertretern des Landeswirtschaftsministeriums Baden-Württemberg, das in Städtebaufragen am gleichen Strang zieht. Die Sanierungsförderung – auch mit Bundesmitteln – wird über das Landesministerium abgewickelt. „Insgesamt sind es rund 25 Millionen Euro, die an staatlichen Mitteln in den vergangenen 35 Jahren nach Weinheim geflossen sind“, rechnete Wolfgang Stehmer vom Referat Städtebauliche Erneuerung im Stuttgarter Ministerium vor; weitere knapp 17 Millionen habe das Land beigesteuert.
OB Bernhard ergänzte dazu, dass diese 25 Millionen Euro durch kommunale Komplementärmittel von rund 20 Millionen Euro aufgestockt „und dadurch ein Vielfaches an privaten Investitionen angeschoben worden sind“. Als Beispiel nannte der Rathauschef die „Weinheim Galerie“ und das „Schlossbergareal“; in beide Maßnahmen zusammen sind mehr als 100 Millionen Euro privatwirtschaftliche Investitionen geflossen. Diese Systematik habe sich bewährt und Weinheim sei dabei ein gutes Beispiel, so der OB. So freue man sich in der Stadt auf „jedes neue Sanierungsgebiet“. „Weinheim macht auf diesem Gebiet vorbildliche Arbeit“, bescheinigte die Staatssekretärin.
Auch aktuelle Themen angesprochen
Die Bundespolitikerin wurde aber in Weinheim auch auf aktuelle Themen angesprochen. Der OB verhehlte nicht, dass im aktuellen Gebiet „Westlich Hauptbahnhof“ die Rechtsvorgabe, für sanierungsbedingte Bodenwertsteigerungen von den Eigentümern Ausgleichsbeträge zu verlangen, für die Kommune gegenüber ihren Bürgern „schwer erklärbar“ sei. Im Grundsatz könne man diese Rechtslage nachvollziehen, in der Praxis habe die Stadt damit aber einen schweren Stand. „Wir versuchen zurechtzukommen“, so Bernhard.
Vor allem aber sprach der OB von einem „extremen Nachholbedarf beim Sozialen Wohnungsbau des Bundes“ – und das: „Nicht nur wegen des Flüchtlingsthemas“. In Weinheim sei es für sozial schwach gestellte Personen schon lange schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden, „obwohl wir gegensteuern, wo wir können“. In Weinheim versuche man daher, den jetzt zwingend notwendigen Wohnraum im Zuge der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen nachhaltig als Wohnraum für sozial Schwache zu konzipieren.