Austausch mit Östringer Gemeinderat

Landrat informiert sich

Östringen – Landrat Dr. Christoph Schnaudigel besucht regelmäßig Städte und Gemeinden im Kreisgebiet, um sich vor Ort über das aktuelle Geschehen zu informieren und sich mit den politischen Akteuren über anstehende Vorhaben auszutauschen.

Der jüngste Gemeindebesuch führte ihn am vergangenen Mittwoch nach Östringen. Bürgermeister Felix Geider empfing den Landrat und zahlreiche Gemeinderäte im Industriepark, von wo aus sich die Gelegenheit bot, in einem Rundumblick über die aktuellen Projekte zu berichten. Der Rundgang führte zuerst auf das Dach der neuen Gemeinschaftsunterkunft (GU) des Landkreises für Asylbewerber im früheren Bürogebäude des ehemaligen Nylonfaserwerks, um die Situation auf der B 292 anzusprechen.

„Wir erwarten noch dieses Jahr die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, ob die Umgehungsstraße in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird“, informierten die beiden Behördenleiter die Gemeinderäte. „Außerdem überlegen wir, die Kreuzung B 292 / Industriestraße zu einem Kreisverkehr umzubauen“, ergänzte Bürgermeister Felix Geider.

Er lenkte die Aufmerksamkeit auch auf die Fläche für die Gewerbegebietserweiterung entlang der B 292 sowie die Neuansiedlungen der Firmen Winkels Getränke Logistik GmbH und des Versandhauses Bader.

Im Anschluss führten die beiden Geschäftsführer Christian Rothermel und Reiner Murach, Gesellschafter und Miteigentümer des Industrieparks sowie Vermieter der GU an den Landkreis, durch die Räume der GU, die Anfang März 2016 in Betrieb gehen soll. Aufgrund der Gesetzesänderung Ende Oktober ist es möglich, Asylbewerber für maximal drei Jahre in genehmigten Gebäuden in Industriegebieten unterzubringen.

„Das Gebäude ist durch seine gute Substanz, die bereits vorhandene Zimmeraufteilung und die großen Freiflächen um das Gebäude herum sehr gut für diesen Zweck geeignet“, waren sich alle einig.

Der Aufnahmedruck nimmt weiterhin zu, monatlich werden dem Landkreis Karlsruhe aktuell über 700 Asylbewerber zugewiesen.

„Derzeit können wir unsere Aufnahmeverpflichtung dank der Unterstützung der Städte und Gemeinden erfüllen. Bis zum Jahresende haben wir rund 5.000 Plätze geschaffen, Ende 2016 brauchen wir aber 10.000 Plätze“,

gab Landrat Dr. Christoph Schnaudigel einen Ausblick auf die künftigen Herausforderungen. Die andauernd hohen Zahlen wirken sich zeitversetzt auf die Städten und Gemeinden aus. Denn Asylbewerber, die anerkannt oder geduldet sind oder deren Verfahren bereits zwei Jahre dauert, werden von den Städten und Gemeinden in die Anschlussunterbringung (AU) übernommen. „Die Unterbringung in GU und AU werden wir nur bewältigen können, wenn alle an einem Strang ziehen. Wir arbeiten daher an gemeinsamen Lösungen, z. B. den sogenannten Kombimodellen, bei denen in einer Liegenschaft, die ein Investor oder eine Gemeinde erstellt, sowohl GU- als auch AU-Plätze geschaffen werden und die Bewohner bei Vorliegen der Voraussetzungen von der GU in die AU wechseln, ohne umziehen zu müssen“, skizzierte der Landrat dieses vorausschauende Vorgehen. Das Ziel, die Belegung von Turnhallen vermeiden zu wollen, stieß bei Bürgermeister und Gemeinderäten auf große Zustimmung. 

Sehr erfreulich gestaltet sich die Entwicklung des Industrieparks. Die Firma Winkels Getränke Logistik GmbH, die jährlich 70 Mio. Getränkekisten umsetzt und dafür in dem ertüchtigten Hochregallager rund 40.000 Palettenstellplätze für durchschnittlich 45 Kisten vorhält, nimmt ihren Betrieb Anfang November auf und siedelt die bisherigen Lager in Durlach und Mannheim um. Die Firma Bader investiert rund 120 Mio. € in den neuen Standort mit Bürokomplex, Warenein- und –ausgang sowie einem Hochregallager.

Die Ausführungen zum Ausbaustand der Breitbandversorgung sowie zur Kostenentwicklung im ÖPNV verfolgten die Gemeinderäte mit großem Interesse. Bürgermeister Felix Geider bedankte sich für den Besuch von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel und die umfassenden Informationen aus erster Hand.