Kaiserslautern – Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel, der Leiter der städtischen Stabsstelle Asyl, Alexander Pongracz, sowie der Leiter des Referates Feuerwehr und Katastrophenschutz, Konrad Schmitt, haben gestern Abend in Hohenecken rund 250 Bürgerinnen und Bürger über die geplante Nutzung der Burgherrenhalle informiert.
Die Veranstaltung fand aufgrund des hohen Besucherandrangs und demzufolge aufgrund brandschutzrechtlicher Bedenken spontan direkt in der Burgherrenhalle statt. Ursprünglich war die Veranstaltung vom Ortsvorsteher im Hotel Gasthof am Rathaus geplant, wo im Anschluss auch die Ortsbeiratssitzung stattfand. Dank der tatkräftigen Unterstützung vieler anwesenden Bürgerinnen und Bürger konnte die Burgherrenhalle innerhalb von rund 30 Minuten bestuhlt und mit einer Audioanlage bestückt werden.
In seiner Rede erläuterte der OB die Pläne der Stadt, in der Burgherrenhalle temporär Flüchtlinge unterzubringen, für den Fall, dass in den regulären Einrichtungen wie etwa am Asternweg kein Platz sei. „Wir reden ausschließlich über eine Übergangslösung, die nur dann greifen wird, wenn absehbar ist, dass wir für die Leute vorübergehend keinen Platz haben.“ Wann es soweit sein könnte, sei nicht vorhersehbar: „Idealerweise nie, allerdings kann es noch in diesem Jahr soweit sein, räumte der OB ein. „Die Zuweisungszahlen sind in den vergangenen beiden Monaten quasi explodiert“. Insgesamt seien der Stadt Kaiserslautern bis gestern im Jahr 2015 721 Erstantragssteller zugewiesen worden. Dazu kommen noch die Folgeantragsteller, deren Zahl üblicherweise rund zehn Prozent der Erstantragssteller beträgt. Absoluter Rekordmonat sei der Oktober gewesen, in dem die Stadt 118 Erstantragsteller zugewiesen bekommen habe. Es sei zudem bereits klar, dass diese Zahlen im November übertroffen werden. Bis 26. November stehe man bereits bei 139 Zuweisungen, von denen zum Zeitpunkt der Veranstaltung bei 110 Personen die Unterbringung noch nicht geklärt war.
„Wir haben die Unterbringung bislang hervorragend gemanagt“, so der OB. Im ganzen Stadtgebiet seien im Laufe des Jahres viele größere und kleinere Unterkünfte entstanden, insgesamt habe man bereits 100 Standorte auf ihre Tauglichkeit überprüft. „Mit einem Ansturm dieser Größenordnung war aber einfach nicht zu rechnen, weswegen wir jetzt das in Erwägung ziehen müssen, was wir immer vermeiden wollten, nämlich die vorübergehende Nutzung einer Mehrzweckhalle. Wir können die Leute nicht in Zelten im Stadtpark oder auf dem Rathausvorplatz unterbringen. Die Menschen brauchen, bis sie einen Platz in einer der regulären Unterkünfte finden, ein Dach über dem Kopf. Sauber, trocken und sicher.“ Man habe bereits rund 20 Pufferplätze für eine vorübergehende Nutzung in den vorhandenen Gemeinschaftsunterkünften geschaffen, welche im Notfall zuerst belegt werden würden. Erst danach würde man auf die Burgherrenhalle zurückgreifen müssen.
Die Burgherrenhalle sei aufgrund ihres guten Gesamtzustands, des Vorhandenseins einer leerstehenden Gastronomie sowie einer ausreichenden Zahl an sanitären Einrichtungen erste Wahl unter den städtischen Mehrzweckhallen, weswegen sie auch bereits für eine mögliche Nutzung vorbereitet werde. Dazu habe man Feldbetten, Bettzeug, Trennwände, ein Schutzbelag für den Hallenboden sowie Nahrungsmittel und Getränke eingelagert beziehungsweise tue das gerade. „Insgesamt könnten hier rund 100 Personen unterkommen“, so der OB. Im Falle einer anstehenden Belegung – das heißt, wenn bei der Stadt mehr Zuweisungen eingehen, als Plätze vorhanden sind – werde man über die städtische Stabstelle und das Referat Katastrophenschutz sofort den Hausmeister, den Ortsvorsteher, die Schulen, den Schulelternbeirat sowie die die Halle nutzenden Vereine informieren. Für die Betreuung der Flüchtlinge vor Ort sei das DRK vorgesehen, das selbstverständlich ebenso direkt informiert werden würde wie der für die Verpflegung zuständige Cateringdienst und der Sicherheitsdienst, der rund um die Uhr in der Halle anwesend sein soll.
Im Falle einer kurzfristigen Nutzung müssten bereits gebuchte Veranstaltungen abgesagt werden, ab Dezember sei die Halle nicht mehr für Veranstaltungen zu buchen. Nicht betroffen von einer Nutzung als Unterkunft seien die Kegelbahn sowie die Grundschüler, welche in der benachbarten Schulturnhalle Sportunterricht bekommen. Für die Schulen, die die Burgherrenhalle als Schulturnhalle in Gebrauch haben, werden vom Referat Schulen bereits Ausweichmöglichkeiten organisiert.
Der OB und ebenso Konrad Schmitt betonten, Ziel müsse es im Falle einer Nutzung sein, diese so schnell wie möglich wieder zu beenden. „Die Burgherrenhalle ist keine Lösung für einen dauerhaften Aufenthalt, und eine solche Unterkunft soll hier nicht entstehen!“