Deidesheimer Erklärung – „Eine starke Justiz für einen starken Rechtsstaat“

Deidesheim / Mainz – Deidesheimer Erklärung der Justizministerinnen und Justizminister vom heutigen Tage.


„Nur eine leistungsstarke und unabhängige Justiz garantiert einen starken und sozialen Rechtsstaat – die Grundlage von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Vor diesem Hintergrund haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder gemeinsam mit dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz über eine angemessene Ausstattung der Justiz in Deutschland diskutiert. Sie betonen gemeinsam die hohe Leistungsfähigkeit und Qualität der Justiz in Deutschland.

Die Justizministerinnen und Justizminister bekräftigen die hohe Bedeutung der Justiz für die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zügige und hochwertige Rechtsgewährung in allen Bereichen der Gesellschaft sowie die konsequente Aufklärung und Ahndung von Straftaten, die Wahrung der Opferinteressen und eine erfolgreiche Resozialisierung von Straftätern sind und bleiben Maßstab für die Leistungsfähigkeit der Justiz. Bund und Länder investieren daher verstärkt in ihre personelle und sachliche Ausstattung, nicht zuletzt durch die konsequenten Schritte hin zu einer digitalen Justiz mit elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Aktenführung.

In Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung steht die Justiz vor ständig wachsenden Herausforderungen, nicht nur in der Sicherheitspolitik. Dies macht auch neue Anstrengungen erforderlich. Neue Gesetze und erweiterte Aufgaben für die Justiz sowie die personellen und sachlichen Verstärkungen im Bereich der Sicherheitsbehörden verlangen nach entsprechender Stärkung der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des Strafvollzugs. Hierin liegt die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern.“