Mainz – Die Regierungsfraktionen stimmen am heutigen Mittwoch (21.06.17) im Plenum für die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Das Gesetz wird nun verabschiedet, nachdem sich zuvor der Landtag intensiv in erster Lesung, Anhörung, Auswertung der Anhörung und einer weiteren Debatte damit befasst hat. Die heutige Debatte ist für 17.50 Uhr terminiert. Der Gesetzentwurf wurde … Rheinland-Pfalz: Koalitionsfraktionen stimmen für neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz – „Sicherheit und Freiheit werden gestärkt“ weiterlesen