Germersheim – „Für die sachliche Diskussion in den Gemeinden und den Gremien, war der Besuch im US-Depot in Germersheim gestern Abend sehr wichtig“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel, der die Informationsveranstaltung initiiert hatte. „46 Teilnehmer, vor allem Ratsmitglieder aus Germersheim und Lingenfeld, konnten sich intensiv informieren und die geplante Einrichtung besichtigen. Die Information war so umfassend, dass alle Fragen zur völligen Zufriedenheit aller Teilnehmer beantwortet wurden. Alle Bedenken wurden ausgeräumt.“ Das geplante Vorhaben umfasst vor allem die Lagerung von Motoröl, Schmierstoffe, Reinigungs- und Enteisungsmittel und weiteren Fahrzeugbedarf. Waffen oder Kampfstoffe jedweder Art werden nicht gelagert.
Zu der geplanten Erweiterung des bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depot gibt es deutliche Bedenken der Bevölkerung. Um Ängste zu nehmen und zu einer erhöhten Transparenz der Thematik sowie zur Versachlichung der Gespräche beizutragen, hatte Brechtel eine Begehung des US-Depots und einen fachkundigen Austausch organisiert. Rund 45 Mitgliederdes Verbandsgemeinderates und des Gemeinderates Lingenfeld, des Germersheimer Stadtrates sowie Vertreter der Kreistagsfraktionen und des Kreisvorstandes der Kreisverwaltung Germersheim nahmen an der Informationsveranstaltung teil. „Diese Besichtigung des US-Depots war wichtig und gut. Bereits bekannte Informationen können nun besser eingeordnet werden und die politischen Vertreter in den Gemeinden sprechen aus eigenem Erleben, Erfragen und Hören“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel.
Unter Leitung von Kommandeur Oberst ZornSliman wurde den Teilnehmern das geplante Vorhaben zur Erweiterung des Gefahrstofflagers im US Depot Germersheim fachkundig vorgestellt. Neben Vertretern der Einheit der Defense Logistics Agency (DLA) standen an diesem Abend Vertreter des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Vertreter der SGD Süd, Vertreter der Kreisverwaltung Germersheim, externe Sachverständige des SGS TÜV Saar GmbH sowie die betriebsinterne Feuerwehr für die Beantwortung aller Fragen rund um das Thema „Gefahrstofflager“ zur Verfügung.
Zunächst wurde die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers mit einer Erhöhung der Lagerkapazität von 70 Tonnen auf 1900 Tonnen von Herr MichaelMendel und FrauStefanie Poulsen, beide Mitarbeiter des DLA, umfassend vorgestellt.
„Im Lager sollen vor allem Motoröle, Schmierstoffe und Reinigungsmittel gelagert werden. Besonders wichtig und interessant war in diesem Zusammenhang die Erkenntnis, dass die zu lagernden giftigen Stoffen nicht in Reinform gelagert werden sollen“, berichtet Brechtel. Vielmehr handele es sich um Stoffgemische, die in ganz geringen prozentualen Anteilen diese Gefahrstoffe beinhalten. So enthalten z.B. Frostschutzmittel oder Enteisungsmittel sehr giftige Stoffe (z.B. 2-Ethoxyethanol) als Additiv. Eine Umfüllung der Stoffe sei in diesem Lager nicht vorgesehen. „Die Stoffe die hier gelagert werden, hält jede Autowerkstatt und jeder Baumarkt vor“, so Mendel, der auch ganz klar betonte, dass keinerlei Waffen, Kampfstoffe etc. gelagert werden.
Im Anschluss an die Vorstellung des Projektes übernahm HerrAndreas Hille (U.S. Army Garrison Rheinland-Pfalz) von der betriebsinternen Feuerwehr das Wort. Er betonte, dass die betriebsinterne Feuerwehr mit 33 Feuerwehrleuten sowohl von der Mannschaftsgröße als auch von den Gerätschaften für einen Brandfall bestens gerüstet sei. Zudem sei die Zusammenarbeit mit den benachbarten Freiwilligen Feuerwehren erprobt. Auch könne jederzeit die Truppenstärke aufgrund weiterer Außenstellen in Ramstein und Sembach in kurzer Zeit stark hochgefahren werden.
Im Anschluss an die Vorstellung des Projektes hatten die Teilnehmer die Möglichkeit ihre Fragen zu stellen und ihre Bedenken zu äußern. Davon wurde stark Gebrauch gemacht. „Letztendlich wurden alle Bedenken ausgeräumt, alle Fragen waren zufriedenstellen beantwortet“, resümiert Landrat Dr Brechtel. Weiterhin wollte keiner der Teilnehmenden seine Bedenken im Verfahren als Einspruch gewertet wissen. Abschließend konnten sich die Teilnehmenden noch vor Ort ein Bild in der Halle des geplanten Gefahrstofflagers machen.
„Alles in allem war die heutige Informationsveranstaltung ein ganz wichtiger Schritt, der für mehr Transparenz und für viel Vertrauen gesorgt hat. Die Gremienmitglieder können jetzt in ihren Gemeinden entsprechend berichten und sicher dem ein oder anderen auch Sorgen nehmen“, so Landrat Dr Fritz Brechtel, der sich beim Dienststellenleiter Oberst Sliman und seinen Mitarbeitern für den intensiven Informationsaustausch ausdrücklich bedankte.
US-Depot Germersheim – Ende der Einwendungsfrist und weiteres Verfahren
Die US-Army möchte die Kapazität des bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depots Germersheim erheblich erweitern. Bisher lagern dort 70 Tonnen, künftig sollen es ca. 1900 Tonnen sein. Einen entsprechenden Antrag hat die US-Army gestellt. Das Lager soll nach Auskunft der U.S. Army Garrison Rheinland-Pfalz dazu dienen, die Verpflichtung des US-Militärs gegenüber der NATO besser erfüllen zu können. Dafür würde eine Lagerhalle der Defense Logistics Agency (DLA), die sich auf Germersheim Army Depot befindet, ausgebaut und damit die Lager- und Verteilungskapazität für dort gelagerte verpackte Öl- und Erdölprodukte erweitert. Die Arbeiten im Lager beginnen erst, wenn die Genehmigung erteilt ist.
Die im Lager gelagerten Gegenstände seinen übliche Kraftfahrzeug- und Wetterschutzprodukte: Schmieröl, Enteisungsflüssigkeit, Hydraulikflüssigkeit, Frostschutzmittel, Reinigungsmittel, Schmierfett, Bremsflüssigkeit, Nebelöl, Dichtungsmittel, Holzkohleseife, Toiletten-Frostschutzmittel, Staubschutzmittel Inhibitor, Entfeuchtungsmittel, flüssiger Reifenschaum, Batterien für Feuerlöscher und fluoreszierende- und Halogen-Metalldampflampen. Diese Stoffe würden bereits jetzt im Lager aufbewahrt. Alle Artikel im Lager würden beim Hersteller für die Lagerung und den Versand vorverpackt, so werde das Risiko von versehentlichem Auslaufen von Gefahrgut minimiert.
Die Vorgänge zur Lagerung von Gefahrgut entsprechen allen deutschen
Umwelt-, Schutz-, Sicherheits-, Industrie- und Brandschutzanforderungen.
Aufgrund der beantragten Mengen der zu lagernden Stoffe ist ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich. Die Antragsunterlagen lagen öffentlich aus. Einwendungen konnten bis 9. Mai 2017 eingereicht werden. Nach Ende der Frist lagen sieben Einwendungen und eine Unterschriftenliste vor.
Die Bandbreite der Einwendungen bewegt sich zwischen. global politischen Positionen bis hin zu konkreten fachtechnischen Fragestellungen.
Die Einwendungen stammen überwiegend von Bürgern aus dem näheren räumlichen Umfeld des US-Depots.
Davon unabhängig waren die Gemeinden gesondert zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Die Einwendungen werden nun voraussichtlich am Dienstag, 6. Juni 2017, in der Kreisverwaltung Germersheim, Luitpoldplatz 1, 76726 Germersheim, öffentlich erörtert. Bis zu diesem Termin werden die Einwendungen von den Fachbehörden bzw. unter Hinzuziehung externer Fachgutachter geprüft.
Grundsätzlich hat die Genehmigungsbehörde nach Bestätigung der Vollständigkeit gemäß § 10 Abs. 6a innerhalb 7 Monate über den Antrag zur Erweiterung des Gefahrstofflagers zu entscheiden. Verfahrensende wäre somit 14.10.2017. Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass mit den vorgebrachten Einwendungen Aspekte aufgezeigt werden, welche zu einer Verlängerung des Verfahrens führen können.