Mainz – Die rheinland-pfälzische Polizei soll mit der Zusammenlegung der Bereitschaftspolizei, des Wasserschutzpolizeiamtes und der Zentralstelle für Polizeitechnik zu einem Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) in Aufbau und Organisation weiter optimiert werden. „Effektive und effiziente Aufgabenbewältigung haben vor dem Hintergrund der sich schnell wandelnden Herausforderungen für die Polizei eine hohe Priorität“, erläuterte dazu Innenminister Roger Lewentz. Die drei bisher eigenständigen Behörden werden im Präsidium ELT zusammengeführt, das in landesweiter Zuständigkeit für alle anderen Präsidien in den Regionen unterstützend tätig sein wird. Ende des Jahres soll die Umstrukturierung abgeschlossen sein.
Die Planungen wurden am Dienstag dem Innenausschuss vorgestellt, nachdem der Ministerrat Anfang Mai den Gesetzesentwurf im Grundsatz gebilligt hat. In einem nächsten Schritt erfolgt die Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens. Innerhalb des neuen Polizeipräsidiums werden parallele Leitungs- und Verwaltungsaufgaben reduziert und zentralisiert. „Durch die Konzentration spezifischer Kompetenzen werden fachliche und personelle Synergien möglich“, so Lewentz. Durch die Zuweisung freigesetzter Polizeibeamtinnen und -beamten könnten die regionalen Polizeipräsidien – insbesondere im Wechselschichtdienst – personell verstärkt werden.
Durch die Umorganisationen von elf zu acht Behörden und Einrichtungen der Polizei sollen leistungsfähigere und in der Größe vergleichbare Behörden entstehen. Mit der Einrichtung einer zentralen Stelle für Polizeigesundheit im PP ELT ist außerdem die Entwicklung neuer Konzepte für den Arbeits- und Gesundheitsschutz vorgesehen. Ferner übernimmt im Rahmen der Umorganisation die Hochschule der Polizei die Aufgaben der Landespolizeischule und wird damit auch für die Fortbildung zuständig.
Die neu organisierte Abteilung „Bereitschaftspolizei“ und die damit einhergehende Konzentration auf ihre Kernaufgaben führen zu einer effizienteren Einsatzunterstützung der anderen Polizeibehörden sowie der Polizei benachbarter Bundesländer. Die Zusammenlegung von Mobilen Einsatzkommando, Spezialeinsatzkommando und den Fahndungseinheiten der Polizeipräsidien wurde planungsgemäß bereits zum Oktober 2016 umgesetzt und in einer „Abteilung Spezialeinheiten“ gebündelt. Vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohungslage entstehen leistungsstärkere Einheiten; die schnelle landesweite Verfügbarkeit wird dadurch ebenso gewährleistet wie eine zentrale Koordinierung der Spezialkräfte. Am Bereitschaftspolizei-Standort Wittlich-Wengerohr wird ein vierter Standort für die Spezialeinheiten aufgebaut.
Die Wasserschutzpolizei (WSP) wird ebenfalls dem neuen Polizeipräsidium angehören. Die Eingliederung erfolgt mit der Vorgabe, einen eigenen Organisationsstrang und die Gesamtstärke im operativen Bereich zu bewahren. Das wesentliche Ziel der Umstrukturierung im Bereich der Wasserschutzpolizei ist die Bildung leistungsstarker WSP-Stationen mit effektiver und effizienter Aufgabenwahrnehmung.
Das Wasserschutzpolizeiamt wird als eigenständige „Abteilung Wasserschutzpolizei“ im PP ELT integriert. Die Wasserschutzpolizeistation Cochem wird zur Außenstelle der Wasserschutzpolizeistation Koblenz umorganisiert; die Wasserschutzpolizeistation Bernkastel zur Außenstelle der Wasserschutzpolizeistation Trier. Mit der Zusammenführung des Personals entstehen leistungsfähigere Dienstgruppen, deren Personaleinsatz von den größeren Stationen disponiert wird. So kann unterschiedlich auf jahreszeitbedingte Anforderungen reagiert werden. Ein verstärkter Personaleinsatz in den ereignisreichen Sommermonaten an der Mosel sowie ein flexibler Personaleinsatz in den ereignisärmeren Wintermonaten sind dadurch möglich. Grundsätze der Arbeitssicherheit sowie polizeiliche Eigensicherungsstandards sind bei Kontrollen im Rahmen von Bootsstreifen zukünftig garantiert, da eine Bootsbesatzung von drei Kräften gewährleistet werden kann.
Durch eine Vorgriffsregelung werden mit Zustimmung der Personalvertretung die Neuerungen für die Standorte Cochem und Bernkastel zum 1. Juni umgesetzt. Die derzeitige Personalstärke im operativen Dienst wird beibehalten. Im Bereich Bingen/Rüdesheim dauern gegenwärtig die Kooperationsgespräche mit dem Land Hessen noch an. Ziel ist die Nutzung von Synergien im Personal- und Mitteleinsatz zur Verbesserung der wasserschutzpolizeilichen Betreuungssituation im Bereich der beiden Stationen.
In der „Abteilung Beschaffung/Verwaltung“ sollen künftig die Verwaltungsaufgaben für das gesamte PP ELT zentral wahrgenommen werden. Parallele Verwaltungstätigkeiten sowie Überschneidungen werden hierdurch reduziert.
Die bisherigen Aufgaben der Zentralstelle für Polizeitechnik werden künftig ebenso wie die technischen Aufgaben der Bereitschaftspolizei in der „Abteilung Zentrale Technik“ wahrgenommen. Auch die Werkstätten werden hier eingegliedert. Durch die Bündelung des technischen Fachverstandes unter einem Dach werden auch hier Synergien geschaffen.