Vorgehen gegen illegal abgestellte Altkleidercontainer

Neue Regelung

Wiesbaden – Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am Donnerstag, 17. Dezember 2015, beschlossen, dass alle städtischen Ämter, Gesellschaften und Betriebe darauf verpflichtet werden, keine Grundstücke für das Aufstellen von gewerblichen Altkleidercontainern zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls bestehende Verträge umgehend zu kündigen.

Damit will die Stadt sicherstellen, dass Altkleidercontainer nur noch an den durch die Stadt vorgegebenen öffentlichen Stellen mit einer straßenverkehrsbehördlichen Genehmigung versehen aufgestellt werden.

„Wir haben ein Standortkonzept für Wiesbaden erarbeitet, das sowohl die Entsorgungssicherheit für die Wiesbadener Bevölkerung gewährleistet als auch zum Erhalt des sauberen Stadtbildes beiträgt“,

erklärt der zuständige Dezernent Dr. Oliver Franz. Dieses Konzept sieht vor, dass an 101 Standorten rund 192 Altkleidercontainer aufgestellt werden.

Die Altkleidercontainer sind dann überwiegend an die Standorte von Altglascontainern angegliedert, damit die Bürgerinnen und Bürger nur eine Anlaufstelle haben. Bei einer zu erwartenden Sammelmenge von vier Kilogramm Altkleider pro Einwohner und Jahr und einer jährlichen Aufnahmekapazität eines Sammelcontainers von vier Tonnen, errechnet sich ein Bedarf von rund 220 Altkleidercontainern in Wiesbaden.

„Das Delta von 192 genehmigten zu 220 benötigten Altkleidercontainern ist unproblematisch, weil rund 30 bis 40 Container im Stadtgebiet auf dem Gelände von Supermärkten stehen, auf die wir als Stadt keinen Einfluss haben“, erläutert Dr. Franz. „Ziel ist es, die ohne Genehmigung wild im Stadtgebiet aufgestellten Container, die immer wieder auch Anziehungspunkt für weitere Dreckansammlungen sind, zu entfernen.“

Dafür werde eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, die jeden gemeldeten Container fein säuberlich nach allen rechtlichen Vorgaben abarbeiten werde. Bei dieser Arbeit leisten die Straßenverkehrsbehörde und die ELW wesentliche Unterstützung.

„Diese zentrale Anlaufstelle wird bei den ELW angesiedelt und trägt erheblich dazu bei, den Prozess zu vereinfachen und die Beseitigung illegaler Altkleidercontainer zu beschleunigen“, meint Dr. Franz.